FUTURE NR. 11 November/Dezember 1999
Einleitung
Jenaer Burschenschafter schaffen
Verbindungen
Aufruf zur Solidarität mit
überfallenem Steinmetz
Todeslisten und Morde in Schweden
Ausnahmezustand bei WTO-Konferenz in
Seattle
ANARCHIST BLACK CROSS: DENK DARAN -
WIR SIND IMMER NOCH DA
Presseerklärung: Polizei sucht nach
"inoffiziellen Mitarbeiter(inne)n"
Anna! Arthur! Haltet die Schnauze!
POST WIE IMMER AN: the.future.is.unwritten@gmx.net
Jenaer Burschenschafter schaffen Verbindungen
NPD – THS (Thüringer Heimatschutz) – DB
(Deutsche Burschenschaft)
Am 1. Dezember 1999 lud die Burschenschaft
„Jenensia“ zu einem Vortrag mit dem Thema „Wiedergutmachung und kein Ende?“
ein. Als Referent sprach Peter Dehoust, der zur Zeit Mitherausgeber der
wichtigsten neofaschistischen Zeitschrift „Nation und Europa“ ist. Gegen die
Veranstaltung mobilisierte ein breiter Widerstand. Neben dem Jugendpfarrer und
dem Gewerkschaftssekretär der IG Metall Jena, bildete sich ein „Aktionsbündnis
gegen Rechts“. Der Widerstand des Antifa-Bündnisses richtete sich auf eine
Blockade der „Jenensia“, anschließend führten die mehr als 150 TeilnehmerInnen
der Aktion eine Spontandemonstration in die Innenstadt durch.
Die Burschenschaft „Jenensia“ führte nicht
zum ersten Mal rechte Veranstaltungen durch. Bereits 1994 dokumentierte das ZDF
in einer Reportage die „Jenensia“ als rechtslastig. Die „Jenensia“ ist seit
1991 Mitglied der rechtskonservativen Deutschen Burschenschaft (DB) und stellte
im Sommersemester 1999 den hochschulpolitischen Sprecher. Von der DB hatte sich
bereits im Januar 1996 die Neue Deutsche Burschenschaft (NDB) abgespalten.
Ursache für den Bruch war unter anderem die rechtsextremen Ansichten der DB.
Innerhalb der DB ist die „Jenensia“ seit 1992 in der Burschenschaftlichen
Gemeinschaft (BG) organisiert. Diese bildet einen inneren Führungszirkel
innerhalb der DB. Ihr Ziel ist eine „national-konservative Verbandspolitik“. In Jena stellt sich diese
„national-konservative“ Politik in zahlreichen rechtsextremen Veranstaltungen
dar. So sprach zum Beispiel Alfred Mechtersheimer in der
„Jenensia“ zum Thema: “Partei oder Bewegung – Ist Deutschland noch zu retten?“.
Allein 1999 wurden drei rechtskonservative Referenten eingeladen. Mit der
Organisation der Veranstaltungen bei der „Jenensia“ wurde der Burschenschafter
Dirk Metzig betraut. Metzig ließ es sich bereits (1997) nicht nehmen, in
Magdeburg zu demonstrieren. Der erste Referent 1999 bei der „Jenensia“ war Dr.
Rolf Sauerzapf. Er referierte am 2.Juni 1999 über das Thema
„Auslandsdeutschtum“. In seinem Vortrag berichtete er über die
„Sudetendeutschen“ und ihre Vertreibung nach 1945. Der historischen Kontext der
Besatzungszeit während des Nationalsozialismus von 1938-1945 wurde mit keinem
Wort erwähnt. Zu der Veranstaltung erschienen nicht nur Burschenschafter von
der „Jenensia“, sondern auch von anderen Burschenschaften aus Jena. Ebenfalls
anwesend waren Jörg Krautheim aus Gera (VISDP des rechtsextremen THS), sowie
Andre Kapke (NPD-Kreisverband Jena). Der zweite Referent war Peter Lothar
Groppe. Dieser referierte am 3. November zum Thema: „Wehrmachtsausstellung –
Ein zweifelhafter Umgang mit historischen Fakten“. Bei dieser Veranstaltung
waren ebenfalls Vetreter des THS und der NPD anwesend. Neben zahlreichen
Anekdoten aus dem 2. Weltkrieg erzählte Groppe: „Ich meine, man müßte auch,
wenn man sich über die nicht zu entschuldigenden Verbrechen von vor 50 Jahren
oder auch länger aufregt, einmal fragen, was denn unsere Gesellschaft dazu
sagt, daß Jahr für Jahr Hunderttausende Kinder im Mutterleib ermordet werden.“
Der bisher bekannteste Rechtsextremist, der
in der Burschenschaft „Jenensia“ sprechen sollte, ist Peter Dehoust. Der
Versuch der Burschenschaft „Jenensia“, mit einer angeblichen Absage des
Referenten Dehoust den Widerstand des „Aktionsbündnis gegen Rechts“ zu umgehen,
mißlang. Durch die Blockade der AntifaschistInnenen wurde Dehoust gezwungen,
durch den Hintereingang die „Verbindungsetage“ zu erreichen. Den Personenschutz
für Dehoust bildeten 3 Naziskins des THS. Einer der Nazis griff den Kameramann
des „Offenen Kanals Jena“ an, so daß die Polizei gezwungen war, einzuschreiten.
Erst nach ausgiebiger Diskussion wurde die Presse (TLZ – Thüringer
Landeszeitung und OTZ – Ostthüringische Landeszeitung) zu der „öffentlichen“
Veranstaltung zugelassen. Auch mit dem Schutz der Veranstaltung wurde der
militant-rechtsextreme THS beauftragt. Der Thüringer Heimatschutz wurde vor
allem bekannt durch drei BombenbastlerInnen. Diese hatten im Januar 1998 in
einer Garage im Jenaer Stadtteil Burgau mehrere Rohrbomben zusammengebaut. Die
Polizei beschlagnahmte außerdem TNT, Waffen und neonazistisches
Propagandamaterial. Die TäterInnen konnten anhand der Fingerabdrücke
identifiziert werden, sind aber zur Zeit auf der Flucht. In diesem Zusammenhang
wurde ebenfalls gegen Andre Kapke (NPD-Jena, THS) ermittelt, der ein sehr enger
Freund der flüchtigen BastlerInnen ist.
Während der Veranstaltung wunderte sich
Dehoust über den enormen antifaschistischen Widerstand. Er behauptete, so etwas
seit 25 Jahren nicht mehr erlebt zu haben. An der Veranstaltung nahmen ungefähr
35 Burschenschaftler teil. Da die Burschenschaft „Jenensia“ aus ca. 13 aktiven
Mitgliedern besteht, müssen auch andere Jenaer Burschenschafter an der
Veranstaltung teilgenommen haben. Zwei Ereignisse in Jena sind beispielhaft für
das Verhalten anderer Verbindungen im Bezug zum Rechtsextremismus. So
veranstaltete die Burschenschaft „Teutonia“ am 20. April 1999 eine inoffizielle
„Führergeburtstagsfeier“. Mit der „Arminia“ beschäftigte sich die
Studentenzeitung Akrützel in der Ausgabe vom 14.51999. Nach einer Veranstaltung
der „Arminia“ mit dem Thema „Zukunft durch Tradition“ wurden mehrere Gäste mit
„Kanakenhuren“ und „Ihr gehört in der Saale ertränkt!“ beschimpft. Einige
Burschenschafter wollten einen Schlagabtausch „Mann gegen Mann“ und legten dazu
die Markenjackets ab.
Bei
Dehoust waren nebenbei 5 Vertreter des THS und der NPD anwesend sowie Dr. Heinz
Joachim Schneider, REP-Vorstand in Jena. Die THSler hatten sogenannte
„Ehrenbänder“ der Burschenschaft „Jenensia“ angelegt. Ein Vertreter der
„Jenensia“ bestätigte, daß Mitglieder des THS/NPD Ehrenmitglieder der
Burschenschaft seien. Gegenwärtig arbeitet das Gründungsmitglied des THS und
Zuhörer an diesem Abend Tino Brandt beim rechtsextremen Verlag „Nation und
Europa“. Dadurch besteht ein enger Kontakt zum militanten Rechtsextremismus des
THS. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß in der Ausgabe 7/8-1999 von
„Nation und Europa“ eine Veranstaltung mit Dr. Claus Nordbruch (Hilfskomitee
Südafrika) in Jena geworben wurde. Der THS trat dabei als Veranstalter auf und
mietete einen Jugendklub der Stadt an. Laut der OTZ war die verantwortliche
Sozialarbeiterin mit der Situation völlig überlastet, so daß der THS
ungehindert die Veranstaltung durchführen konnte. Neben den Kontakten zum
militanten Rechtsextremismus verfügt die „Jenensia“ ebenfalls Beziehungen zur
CDU/FDP in Jena. Die Alten Herren Dr. Hans Joachim Wagner für die CDU und Dr.
Vogt für die FDP sitzen im Stadtrat von Jena. Dr. Wagner ist sogar im Vorsitz
des Altherrenverbandes der „Jenensia“ und damit direkt verantwortlich für die
Finanzierung von rechtsextremen Vorträgen. Zur Zeit distanzieren sich die Alten
Herren von ihrer Burschenschaft „Jenensia“. Sie stellen sogar eine Auflösung
der „Jenensia“ aufgrund der Kontakte zum THS/NPD in Aussicht, wenn keine
Einigung mit den aktiven Burschenschaftlern erzielt wird. Dieser Sinneswandel ist
mehr als verwunderlich. So hat die Burschenschaft „Jenensia“ nachweislich seit
vielen Jahren engste Kontakte zu Rechtsextremisten. Ein weiterer Alter Herr ist
der Immobilienmakler Matz. Dieser stellt der „Jenensia“ ihre „Verbindungsetage“
zur Verfügung und unterstützt sie finanziell. Ob Herr Matz weiterhin die
Hintertür für Rechtsextremisten aufhält? Ob Herr Dr. Wagner so tut als ob er
nie etwas von den Kontakten „seiner“ Burschenschaftler gehört hat? Das alles
wird die Zukunft zeigen. Die Stadt Jena und ihr Stadtrat haben bisher die
Burschenschaften als „Standortfaktor“ hofiert.
Autonome
Antifaschistische Gruppe Jena
Aufruf zur Solidarität mit überfallenem Steinmetz
Vor
einigen Wochen wurde der jüdische Friedhof in Berlin Weißensee überfallen.
Dabei sind über hundert Grabsteine zerstört worden. Die TäterInnen konnten
nicht ermittelt werden. Einige Steinmetze erklärten sich darauf bereit, die
Steine als Akt der Solidarität unentgeldlich zu reparieren. Die Presse
berichtete darüber. Einer der Steinmetze erhielt danach telefonische
Morddrohungen, die eindeutig rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert
waren. Am vergangenen Wochenende (27./28.11.1999) schließlich zerstörten
Unbekannte die Werkstatt dieses Steinmetz. Es entstand ein Sachschaden von über
DM 80.000, der durch seine Versicherung nicht gedeckt ist.
In
der Öffentlichkeit hat der Anschlag auf den Friedhof kaum Aufsehen erregt.
Rechtsextrem motivierte Straftaten gehören besonders in den neuen Bundesländern
inzwischen zum Alltag. Eine weit verbreitete Jugendkultur, die sich
antihumaner, antisemitischer, rassistischer Bilder und Verhaltensweisen
bedient, wird von vielen Erwachsenen geduldet oder sogar befürwortet. Der
Racheakt gegen den Steinmetz hat das Ziel, engagierte BürgerInnen
einzuschüchtern. Wenn dies gelingt und Personen, die auf solche Weise
existenziell bedroht sind, nicht offensiv unterstützt werden, dann werden
Zivilcourage und Engagement immer mehr zur seltenen Ausnahme. Wer immer sich
durch sein Handeln für die Grundwerte der Demokratie einsetzt, muß es in der
Gewißheit tun können, selbst auch Solidarität durch die Gesellschaft erfahren
zu können.
Die
Amadeu-Antonio-Stiftung ruft deshalb zu einer Spendenaktion für den Steinmetz
auf. Unter dem Stichwort "Steinmetz" sammelt die Stiftung Geld, um
den entstanden Sachschaden an der Werkstatt wenigstens in Teilen zu ersetzen.
Bitte beteiligen Sie sich an dieser Aktion. Der Betroffene braucht jetzt praktische
Hilfe.
Amadeu
Antonio Stiftung
Initiativen
für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur
Chausseestraße
29
10115
Berlin
Tel:
+49-30-28 39 05 43
Fax:
+49-30-238 43 03
FGM-Konto
der Amadeu Antonio Stiftung
Deutsche
Bank Heppenheim
Konto-Nr.:
034059627
BLZ:
509 700 04
Stichwort:
Steinmetz
NeuheidInnen III
Im dritten und letzten Teil soll es um
neuheidnisch-rechtsextreme Gruppierungen in Thüringen gehen, und da gibt es
schon einiges zu berichten. Zu kurz gekommen ist bisher ist der Bereich
„Neuheidenmusik“, und gerade da ist in Thüringen nicht alles im „rechten Lot“.
Es tummelt sich da eine Vielzahl faschistoider Gruppen. Besonders hervorzuheben
ist hier die Band „Absurd“ um den Nazi und Mörder Hendrik Möbus. Möbus und
seine Band ermordeten einen Mitschüler, weil er ein „Volksschädling“ gewesen
sei. Natürlich „führte“ sich Möbus im Knast gut und wurde vorzeitig entlassen –
kein Wunder, sitzen in Thüringer Knästen doch fast ausschließlich „Kameraden im
Geiste“. Kaum aus dem Knast entlassen, beging er erneut Straftaten, u.a. Zeigen
des Hitlergrußes. Außerdem rechtfertigte er die Ermordung des Mitschülers, er
wäre ja schließlich „lebensunwert“, und im Dritten Reich wäre die Tötung „eines
Volksschädlings“ nicht strafbar gewesen. Dafür steht er gerade vor einem
Berliner Gericht. Weiterhin baute Möbus ein Plattenlabel („Darker Than Black“
inklusive Versand auf. Der Versand soll einer der größten Deutschlands für
rechtsextreme Musik geworden sein. Woher aber bekommt jemand wie Möbus seine
abstrusen Ideen?
In Norwegen entwickelte so um die Mitte der
80er Jahre eine Metal-Szene, die irgendwann auf die Idee kam, sie müßte noch
härter in musikalischer wie menschlicher Hinsicht werden. Musikalisch spielten
sie daraufhin Black Metal, so richtig mit Tierlauten und Opferungsgeräuschen.
Menschlich hielten sie sich für die wahren Nachkommen der WikingerInnen und
suchten einen religiösen Weg zu ihnen. Natürlich sind die heidnischen Gebräuche
der WikingerInnen/GermannInnen schon lange tot, aber ein Hohlraum hinter der
Stirn will schließlich gefüllt werden. Und so kamen sie auf die Idee, Kirchen
anzuzünden: einerseits, weil die christliche Religion die germanische
verdrängte, andererseits wurde schnell klar, daß diese neuheidnische
Black-Metal-Szene auch antisemitisch war – Jesus als Jude war da ein
willkommenes Feindbild. Aber schnell dividierte sich die Szene auseinander, und
fing an, sich selbst gegenseitig umzubringen (phantastische Idee!!!). Dennoch
oder auch gerade wegen der Dummheit und Blutigkeit der NorwegerInnen fanden sie
schnell NachahmerInnen in ganz Europa. So auch Möbus und seine Brüder.
Leider blieb es aber nicht bei der
Möbus-Bande. In Thüringen gab es schon immer eine relativ starke Metal-Szene
jeglicher Richtungen. Neuerdings häuft sich aber die Anzahl der „MattenschwingerInnen“,
die Aufnäher mit der Aufschrift „Black Metal Thüringen“ tragen. Da sollte ein
Auge draufgeworfen bleiben!
Natürlich gibt es nicht nur rechte
Blackmetaller, es gibt auch die völlig unübersichtliche Gruftiszene. Auch dort
tendiert ein großer Teil der Leute nach rechtsaußen. Die Motivation ist etwas
anders als bei den MetallerInnen. Bei den Gruftis ist es vor allem eine
angeblich besonders stark augeprägte Naturverbundenheit, die dann mehr und mehr
in Richtung Heimatverbundenheit und Naturreligiosität ausschlägt. Diese sog.
„Naturverbundenheit“ äußert sich bspw. in Fremdenfeindlichkeit, da diese
Fremden ja nicht dieser Natur verbunden seien und somit diese Umwelt
schädigten. Die Naturreligiosität wiederum führt sie in die Arme der deutschtümelnden
NeugermanInnen/NeuheidInnen. Ein Irrweg, den diese Menschen oftmals
beschreiten, ist der Glaube an Hexerei und die damit verbundene Angst vor der
Kirche, die ja angeblich die hexenverfolgende
Institution ist, und das seit dem Mittelalter. Wenn aber die Kirche, die von
vielen Jugendlichen oftmals als „Feindin“ wahrgenommen wird, Hexen verfolgt, müssen diese Hexen gut sein. Etwas weit
hergeholt... Auf der anderen Seite kommt hinzu, daß die Nazis verbreiten
ließen, die Kirche sei schuld an der Verfolgung und Ermordung von 9 Millionen
Hexen, die als „weise Frauen des Volkes“ und Trägerinnen des germanischen
Glaubens gegolten hätten. An diesen Behauptungen ist nichts Wahres dran – die
Zahl beruht nach wissenschaftlichen Untersuchungen auf methodisch völlig
falschen Hochrechnungen aus dem 18.Jh.. Neuere Forschungen zeigen, daß in 350
Jahren, in denen die Verfolgungen stattfanden, in ganz Europa und den Kolonien
etwa 50.000 Menschen wegen Hexerei hingerichtet wurden. Selbst wenn „zur
Sicherheit“ die Zahl verdoppelt wird und vielleicht ebenso viele Menschen
hinzugerechnet werden, die unter der Folter starben, bleibt eine erhebliche
Differenz zu den 9 Millionen! Auch waren die verfolgten Hexen nicht
ausschließlich weiblich – jede vierte Hexe war ein Mann. In manchen Regionen,
besonders in Nordeuropa und im Alpenraum, stellten die verfolgten Frauen und
Männer gleich große Opfergruppen. Weiterhin ist auch aufgrund neuerer
Forschungen in Afrika und Asien belegbar, daß es eben nicht um die TrägerInnen
der alten Religion ging, sondern daß gerade die Reste der alten Religion schuld
am Aberglauben der Menschen waren, und somit zu Verfolgungen führen mußten.
Soweit dieser kleine Exkurs in die Geschichte, der leider notwendig erscheint,
um gewisse Vorurteile zu beseitigen.
Dennoch halten viele Gruftis an ihren
Vorstellungen fest. Ähnlich wie in der Metal-Szene sind auch in ihrer Szene viele
Vorurteile fest verankert. Ein rechtsextremer Gruftie sprach einmal davon, daß
etwa 50% der Szene „irgendwie“ rechts seien. Er selber wäre schon gemeinsam mit
Berliner Skinheads auf Ausländerjagd gewesen. Rechtsextreme Grufti-Bands gibt
es ebenfalls sehr viele: Death In June, Kirlian Camera... Ein Konzert von Death
In June in der Nähe Jenas, in Bucha, wurde von einem DJ des Kassablanca
organisiert. Auf diesem Konzert war neben einigen bekannten Thüringer Nazis
auch ein Stand des Thule-Seminars.
Natürlich soll nicht verschwiegen werden, daß
es Widerstand gegen rechte Gruftis aus den Reihen der Gruftis selbst gibt: z.B.
die Bremer Initiative „Gruftis gegen Rechts“. In Thüringen selbst? Fehlanzeige.
Unterstützung erfahren rechte Gruftis, Metaler und sonstige Subkulturen oder
Heimatverbundene durch die Esoterikszene, die gerade in Thüringen auf einige
rechtsextreme ExponentInnen zurückgreifen kann.
GAIA,
ARUN und EQUINOX
Bekanntester rechtsextremer Esoteriker und
Neuheide in Thüringen dürfte mittlerweile Stefan Björn Falko Ulbrich sein.
Ulbrich nennt sich selber Björn, da dieser Name germanisch sei statt des
christlichen Namens Stefan. Er war Horstführer der Wiking-Jugend und Redakteur
der „Jungen Freiheit“. Er verkauft über seinen „GAIA-Versand“ einiges Zeug zu
Drogen, Musik indigener Völker und ähnliches – aber auch CDs der rechtsextremen
Band „Weißglut“, Keltenkreuze, Thorshämmer, Julleuchter nach dem Vorbild von
Himmlers SS, Triskelen (dreiarmige Sonnenräder, also ein Arm weniger als das
Hakenkreuz und damit eine gute Tarnung darstellen), Bücher aus dem durchaus
rechtsextremen ARUN-Verlag von Julius Evola, einem Mussolini-Verehrer, von
Konrad Lorenz, einem Sozialdarwinisten usw. Besitzer des Verlags, der auch in
„Nation+Europa“ und „Junger Freiheit“ wirbt, ist – oh Wunder! – kein anderer
als Stefan Ulbrich persönlich. Ulbrich hielt schon Vorträge u.a. bei der
Burschenschaft Germania zu Hamburg 1996 und schrieb Bücher, in denen er die
„multikulturelle“ Gesellschaft auf schärfste ablehnte. Im Handbuch Deutscher
Rechtsextremismus werden Ulbrich und sein Verlag/Versand wie folgt beurteilt: „S. U. bringt mit seinem Buchprogramm seinen
genuin <neurechten> Ansatz im Kulturbereich zum Ausdruck. Teile des
Programms zielen in Richtung Alternativ-, Esoterik- und Ökologiebewegung. Die
Einflußnahme in diese Richtung versucht Ulbrich mit dem GAIA-Versand, welcher
als eine ideologische Vorfeldorganisation bezeichnet werden kann, auszubauen.“ (S.
400) Mit anderen Worten: Ulbrich ist gefährlich. Er sollte an seinem weiteren
Vorhaben gehindert werden, indem nicht nur in der linken Szene über seine
Person aufgeklärt wird, sondern auch am Ort seines Handelns, Engerda bei
Rudolstadt, sollte Aufklärung betrieben werden.
Ebenso aufgeklärt werden muß über das
„Equinox“ in der Jenaer Wagnergasse. Dieser kleine Esoterikladen im gleichen
Haus wie der Naziladen „Madleys“ – das ist schon etwas mehr als Zufall:
„Equinox“ verkauft eine ganze Anzahl Bücher, die den KundInnen und InhaberInnen
des „Madleys“ ganz bestimmt zusagen. Der ARUN-Verlag dürfte über diesen Laden
in Jena eine Menge Dummköpfe erreichen. Auch antisemitistische Literatur wurde
schon feilgehalten, z.B. Geheimgesellschaften I“ von Jan van Helsing alias Udo
Holey. Dieses Buch dürfte eines der wenigen sein, bei denen Verbot und
Beschlagnahmung gerechtfertigt sind. Dennoch – oder gerade deswegen, Herr
Cibulla? – wurde diese abscheuliche Machwerk (Ich weiß, wovon ich rede – ich
habe es gelesen! Es ist erschreckend! d.A.) und sein Nachfolger nach dem Verbot im Schaufenster und in
den Regalen des „Equinox“ gesehen. Auch später konnte im Laden ein
Videointerview mit Holey gekauft werden. Ebenfalls merkwürdig sind die Texte,
die der Inhaber des Ladens, eben jener Cibulla, im Internet veröffentlicht.
Auch ihm sollte das Handeln erschwert werden! Und allen bisher ungenannten
faschistoiden, faschistischen oder sonstwie rechtsextremen NeuheidInnen
sowieso.
Mit diesem Teil soll diese kleine Serie
beendet sein, auch wenn sie bisher unvollständig gewesen ist. Wer weiß,
vielleicht erfolgt dereinst eine umfangreichere Nachfolgerin?
Der Dank d.A. gilt dem
Infoladen&Archiv „Schwarzes Loch“ Jena, welcher zwar raumlos ist, aber
dennoch behilflich bei der Suche nach Hintergrundwissen war.
Todeslisten und Morde in Schweden
In Schweden wächst die Angst vor
rechtsradikaler Gewalt. Im ganzen Land gingen Tausende auf die Straße, um an
die Ermordung eines 41-jaehrigen Anarchosyndikalisten durch Neonazis zu
erinnern. Zum ersten Mal schlossen sich alle Gewerkschaften des Landes zu
dieser gemeinsamen Aktion zusammen. Wenige Stunden zuvor war ein
Sprengstoffanschlag auf ein Büro der anarchistischen Gewerkschaftsorganisation
SAC in der ostschwedischen Stadt Gaevle verübt worden. Verletzte gab es dabei
jedoch nicht. Allein in Stockholm folgten bis zu 8000 Menschen dem
Demonstrationsaufruf. Auch in Gaevle und dem nordschwedischen Lulea sowie in
den südschwedischen Städten Goeteborg und Malmoe gab es Demonstrationen.
Insgesamt demonstrierten ca. 40.000 Menschen gegen faschistische Gewalt. Um
weitere Gewalttaten zu verhindern, stellte die Polizei vor den Büros der
größten Gewerkschaften Wachen auf – vor einiger Zeit verharmloste die selbe
Polizei und die Justizministerin noch Mord- und Sprengstoffanschläge. Sie
erklärten, die Gefahr käme wie immer von links. In einer von der Tageszeitung
"Dagens Nyheter" veröffentlichen Umfrage sprachen sich 70 Prozent
aller SchwedInnen für ein Verbot rechtsradikaler Vereinigungen aus: Neonazis
und Rechtsradikale - davor haben sie in diesem Herbst konkrete Angst. Sie ist
so massiv, daß eine Reihe von Leuten, die sich bedroht fühlen, bereits
Personenschutz bekommen haben. Ein leitender Kripobeamter fühlt sich so
gefährdet, daß er seit Wochen in einem geheimen Versteck lebt.
Am 12.10.1999 war in Stockholm der
anarchistische Gewerkschaftsaktivist Björn Soederberg im Alter von 41
Jahren erschossen worden. Es hatte an seiner
Tür in der Stockholmer Innenstadt geklingelt - Soederberg öffnete die Tür und
wurde von zwei Männern mit Kopfschüssen niedergestreckt. Eine Woche später
konnte die Stockholmer Polizei drei Neonazis wegen Mordes verhaften. Ihr
Tatmotiv war offenbar Rache: Björn Soederberg hatte einen Ausbeuter darüber informiert, daß einer seiner
Angestellten aktiver Neonazi ist und in seiner Arbeitszeit agitierte. Der junge
Nazi verlor daraufhin seinen Job.
Der Mord an Soederberg war nicht der erste,
bei dem die Täter aus dem rechtsradikalen Milieu kommen. Im Sommer wurden zwei
Polizisten von Neonazis nach einem Banküberfall erschossen. Kurz darauf kamen
ein bekannter schwedischer Journalist und sein 8jähriger Sohn beinahe ums
Leben. An dem Auto des Journalisten, der seit Jahren über die Aktivitäten der
Rechtsradikalen berichtet, war eine Bombe angebracht. Daß Vater und Sohn die
Explosion überlebten, grenzt an ein Wunder.
Von weiteren Mordplänen erfuhren die Schweden
am vergangenen Montag, als die Polizei bei Rechtsradikalen eine Liste mit 700
Namen fand. Alle Genannten sind politisch oder gewerkschaftlich aktiv. Die drei
Neonazis, die Björn Soederberg ermordet hatten, trugen bei ihrer Festnahme eine
Liste mit 25 Namen bei sich - offensichtlich hatten sie den Auftrag, diese 25 Leute zu ermorden. Zu
jedem Namen gab es ein Foto. Die Nazis hatten sich die Porträts über
öffentliche Bibliotheken, bei der Polizei, den EinwohnerInnenmeldeämtern und
den Universitäten besorgt.
Ganz oben auf der Todesliste steht der
Kripobeamte Sten Axelsson. Er gilt in Schweden als hartnäckiger Rechercheur,
der es sich zum Ziel gemacht hat, so viele Neonazis wie möglich zu überführen
und zu verhaften. Axelsson ist eine Ausnahme, nicht nur in der schwedischen
Polizei, und lebt deshalb seit einiger Zeit in einem Versteck und wird rund um
die Uhr bewacht.
Auch in Deutschland existieren solche Listen.
Betroffene werden in der Regel jedoch nicht einmal informiert, falls die
Polizei einmal eine dieser Todeslisten in die Hände bekommt.
Deshalb:
DEN
ANTIFASCHISTISCHEN SELBSTSCHUTZ ORGANISIEREN!!!
Ausnahmezustand bei WTO-Konferenz in Seattle
Die offizielle Version: „Seattle (dpa) - Der Welthandelskonferenz in Seattle droht angesichts
brutaler Ausschreitungen und überforderter Sicherheitskräfte ein
organisatorisches Desaster.
Zum Auftakt der Tagung der
Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag (30.11.1999) mußte der Bürgermeister
der Stadt im Bundesstaat Washington den Ausnahmezustand verkünden, eine
nächtlich Ausgangssperre verhängen und den Einsatz der Nationalgarde anordnen.
Unbeeindruckt von Straßensperren zogen gewalttätige Demonstranten durch die
Stadt, blockierten die Zugänge zu den Tagungsstätten, griffen Delegierte an,
zerschlugen Schaufensterscheiben und plünderten Geschäfte. Die Handelsminister
aus 135 Mitgliedsstaaten wollten ihre Beratungen am Mittwoch fortsetzen.
Die
Polizei setzte Tränengas und Hartgummigeschosse gegen die Randalierer ein. Etwa
25 wurden festgenommen. Von den insgesamt bis zu 50 000 Demonstranten
protestierte der Großteil aber friedlich gegen die WTO, die bei ihrer so
genannten Millenniumsrunde die Liberalisierung des Welthandels weiter voran
bringen soll. Die Proteste richteten sich unter anderem dagegen, daß diese
Pläne keine Rücksicht auf den Umweltschutz und soziale Standards nimmt.
Die
Behörden reagierten auf die unerwartet heftigen Ausschreitungen am
Dienstagabend mit der Verhängung des Ausnahmezustandes. Der Bürgermeister
forderte Nationalgarde und Staatspolizei an, um die Lage in der Stadt unter
Kontrolle zu halten. Die Eröffnungszeremonie der Welthandelsorganisation WTO
war abgesagt worden, weil Straßenblockaden den Teilnehmern den Weg zum
Tagungsgebäude versperrten.
Am
Mittwoch wurde US-Präsident Bill Clinton in Seattle erwartet, der die
Handelsminister der 135 WTO-Mitgliedsstaaten zu einem Mittagessen eingeladen
hat. Die WTO will in Seattle ihre Marschroute für die weitere Liberalisierung
des weltweiten Handels festlegen.
Auch
in London gab es Ausschreitungen gegen den «globalen Kapitalismus». Polizisten
wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, ein Auto in Brand gesetzt. 40
Demonstranten wurden festgenommen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. 500
Menschen waren insgesamt an den zehnstündigen Demonstrationen beteiligt.
Der
Bürgermeister von Seattle erklärte die Innenstadt für die Nacht zum Mittwoch
zum Sperrbezirk. «Die Situation ist außer Kontrolle», sagte ein Einsatzleiter
der Polizei, bevor die Straßen der Innenstadt am Abend unter massivem
Polizeieinsatz geräumt wurden. Nur Delegierte und Journalisten, die offiziell
zur Konferenz zugelassen waren, durften noch auf die Straße. In den
Randbezirken gingen die Straßenschlachten bis in den späten Abend weiter. Die
Demonstranten werfen der WTO vor, eine die Umwelt und soziale Rechte
gefährdende Politik zu fördern. Die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky
äußerte Sympathie für die große Mehrheit der friedlichen Demonstranten. Ihre
Anliegen spiegelten sich in den Vorschlägen der USA wider, diese Themen in der
WTO stärker zu berücksichtigen. Ähnlich äußerte sich EU-Handelskommissar Pascal
Lamy. Die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilte Barshefsky scharf.
Bürgermeister
Paul Schell verteidigte die zunächst zurückhaltende Taktik der Polizei, die die
stundenlange Blockade der Konferenz zugelassen hatte. Die einzige Alternative
wären Massenfestnahmen gewesen, sagte er auf einer Pressekonferenz. Dafür
hätten nicht genügend Polizisten zur Verfügung gestanden. Außerdem wäre die
Situation weiter angeheizt worden. Die Polizei habe ausgezeichnet gearbeitet,
meinte Schell.
Diplomaten
äußerten dagegen Unverständnis, daß die Polizei den Tagungsort nicht weiträumig
abgesperrt hatte. «Das ist eine Schande für Amerika», sagte selbst ein
US-Beamter. US-Außenministerin Madeleine Albright reiste nach zwei Stunden in
Seattle unverrichteter Dinge wieder ab. UN-Generalsekretär Kofi Annan, der zum
Auftakt der Konferenz ebenfalls reden wollte, blieb in seinem Hotel.
Fünf
Stunden nach der geplanten Zeremonie eröffnete WTO- Generaldirektor Mike Moore
die Konferenz schließlich formlos. Er sprach von einem sehr traurigen Tag.
Demonstrationen seien ein wichtiges Element der Demokratie. «Aber Gewalt und
destruktives Verhalten waren nie ein Teil dieses Prozesses.»
Die
Handelsminister wollen in Seattle den Startschuss für eine neue
Freihandelsrunde geben. Über den Umfang der angestrebten Verhandlungen gibt es
noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach den Worten Barshefskys deutete
sich aber bei einem der umstrittensten Themen, den Agrarsubventionen, eine
Annäherung an. Insgesamt könne bereits von deutlichen Fortschritten bei der
Vorbereitung der lange umstrittenen Abschlusserklärung gesprochen werden, sagte
sie am Dienstagabend (Ortszeit).“
Die Erklärung: Laut WTO soll eine
Liberalisierung des Weltmarktes bedeuten, daß alle Länder zu allen Märkten der
Welt den gleichen Zugang haben sollen. Ohne die lästige Behinderung durch Zölle
usw. sollen dann auch die rückständigsten Länder sich besser verkaufen dürfen.
Vergessen gemacht werden soll dabei, daß die Menschen das Ziel dieser
„Operation“ sind. Sie sollen rund um die Uhr zu möglichst überall gleich
schlechten Bedingungen schuften. Die EG heuchelt, es ginge um die Wahrung
sozialer Standarts in Europa, die auf der ganzen Welt gültig sein sollen. Aber
so toll sind die Standarts hierzulande schon lange nicht mehr!
Es ist erfreulich, daß sich gerade im
kapitalistischen Staat Nr. 1 Widerstand gezeigt hat – militanter Widerstand!
Seit dem Ende des Vietnam-Krieges herrschte in den USA quasi eine Totenstille,
die nur vereinzelt unterbrochen wurde, z.B. durch Proteste gegen die
beabsichtigte Ermordung Mumia Abu-Jamals, bei einigen wenigen Faschoaufmärschen
oder den Tompkin-Square-Krawallen gegen die Räumung besetzter Häuser in New
York.
Der WTO sind die Menschen scheißegal – was
zählt, sind die Profite.
Und noch ein bißchen, weils so schön war:
„Wütende Omas, maskierte Anarchos und die WTO
Seattle
(dpa) - Seattle gehört eigentlich zu den friedlichsten und freundlichsten
amerikanischen Großstädten. Doch in dieser Woche ist sie Gastgeberin der
Welthandelskonferenz, und das stört die Idylle im Nordwesten der USA
nachhaltig.
Der Krach von Trillerpfeifen und
Trommelwirbeln, Polizisten zu Pferde, auf dem Fahrrad und mit dem Spürhund,
Demonstranten auf den Straßen, auf Bäumen und auf Kränen, tausende
Handelspolitiker und Journalisten aus aller Welt - dies alles fließt in der
Innenstadt zu einem brodelnden, lärmenden und manchmal auch explosiven Gemisch
zusammen.
«Schließt
McDonalds, verbrennt McDonalds» rufen maskierte Demonstranten, die gegen die
Fenster des Schnellrestaurants trommeln. Andere Protestler mahnen zur
Gewaltfreiheit, die Situation entspannt sich. Wenige Straßen weiter wiederholt
sich die Szene vor dem Geschäft von Nike. Hier greifen schwer gerüstete
Polizisten in Kampfanzügen ein und nehmen mehrere Demonstranten unter gellenden
Schreien anderer militanter Gegner der Welthandelsorganisation WTO fest.
Die
WTO-Konferenz hat in Seattle Demonstranten, Aktivisten und auch Spinner aus den
ganzen USA zu der größten Protestwelle zusammengeführt, die das Land seit
langem erlebt hat. Es ist eine höchst ungewöhnliche Allianz aus Gewerkschaften,
Umweltschützern, Dritte-Welt-Aktivisten, Anarchisten und anderen Initiativen,
die ansonsten wenig gemein haben und oft sogar gegensätzliche Anliegen
verfolgen. Aber die Wut auf die WTO eint sie. In der für Außenstehende schwer
zu durchschauenden Organisation mit Sitz in Genf haben sie offenkundig eine
Adresse für so ziemlich alles Schlechte auf der Welt gefunden. Da demonstrieren
die «Wütenden Omas» gemeinsam mit Stahlarbeitern, als Schildkröten verkleidete
Tierschützer finden sich an der Seite maskierter Anarchos.
Diese
unübersichtliche Koalition macht die Aktionen für die Veranstalter und die
Polizei schwer kalkulierbar. Die Angst, dass Gewalt auf den Straßen ausbrechen
oder gar ein Anschlag gegen die Delegationen aus 135 Ländern geschehen könnte,
ist greifbar. Ein nächtlicher Einbruch in das Kongresszentrum führte am Montag
zur Räumung und stundenlangen Schließung des Gebäudes. Hunderte Journalisten
und andere Konferenzbesucher standen frierend auf der Straße. Anschließend
waren so viele Polizisten im Kongresszentrum präsent wie bei kaum einer anderen
internationalen Konferenz.
WTO-Generaldirektor
Mike Moore müht sich unterdessen nach Kräften um die Ent-Dämonisierung seiner
Organisation. «Die WTO ist keine Weltregierung, und niemand will sie dazu
machen», versicherte er bei einem Treffen mit den Vertretern der gemäßigten
WTO-Kritiker in den Nichtregierungsorganisationen. Die radikaleren Protestler
auf der Straße hören das nicht, ihre Meinung ist ohnehin klar: «WTO ist Gift,
WTO tötet» steht auf ihren Transparenten.“
„Gasmasken in Seattle verboten
Seattle (AP) Der Bürgermeister von
Seattle hat am Mittwoch den Verkauf und den Besitz von Gasmasken verboten. Nur
die Polizei darf welche tragen. Damit soll sicher gestellt werden, dass von der
Polizei gegen Demonstranten eingesetztes Tränengas und Reizsprays Wirkung
zeigen können. Zu Beginn der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in der
nordwestamerikanischen Stadt war es zu massiven Protesten und gewaltsamen
Ausschreitungen gekommen. Die Polizei hatte bei Demonstranten Gasmasken
gefunden. Verstöße gegen die Anordnung von Bürgermeister Paul Schell können mit
500 Dollar (knapp
1.0
Mark) und bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft
werden.“ (Alle kursiven Stellen sind Originalnachrichten aus den „YAHOO
SCHLAGZEILEN“.
2.0
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ANARCHIST BLACK CROSS: DENK DARAN - WIR SIND IMMER NOCH DA
Was
ist das Anarchist Black Cross?
Der Ursprung des Anarchist Black Cross (ABC)
geht zurück bis in die Zeit der Russischen Revolution. Ein Anarchistisches
Rotes Kreuz wurde im zaristischen Rußland gegründet, um Hilfe für politische
Gefangene und ihre Familien zu organisieren, aber auch zur Selbstverteidigung
gegen Angriffe durch die Kosakenarmee.
Während des russischen Bürgerkrieges änderte
die Organisation ihren Namen in Schwarzes Kreuz (Black Cross), um
Verwechslungen mit dem Roten Kreuz zu vermeiden, welches Armen-Unterstützung im
Land leistete. Nachdem die BolschwestInnen die Macht übernommen hatten, wurde
das Schwarze Kreuz nach Berlin verlegt. Es fuhr dort fort Gefangenen des
bolschewistischen Regimes zu helfen, ebenso wie den Opfern des italienischen
Faschismus und anderen. Trotz der wachsenden Nachfrage brach das Black Cross in
den 40er Jahren wegen mangelnder Finanzen zusammen.
In den späten 60er Jahren trat die
Organisation in England wieder zu Tage, wo anfänglich daran gearbeitet wurde
den Gefangenen aus dem spanischen Widerstand gegen Francos faschistisches
Regime zu helfen. In den 80er Jahren breitete sich das ABC-Netzwerk aus, und
kann heute wieder Gruppen in allen möglichen Regionen der Welt vorweisen.
Wir
arbeiten an der Befreiung
Wir glauben, daß Gefängnisse keiner anderen
Funktion dienen als der Erhaltung der herrschenden Klassen. Wir glauben ebenso,
daß eine freie Gesellschaft alternative und effektive Wege finden muß, um mit
antisozialen Vergehen umzugehen. Aber eine Abnahme der antisozialen Vergehen
ist nur wahrscheinlich wenn sie begleitet wird von einer drastischen
Veränderung in unseren ökonomischen, sozialen und politischen Systemen. Diese
Umstände stehen an der Wurzel der antisozialen Vergehen, als auch der Gründe
für ein
Gefängnissystem. Unser primäres Ziel ist es
diese fundamentalen Veränderungen umzusetzen. Wir arbeiten an einer
staatslosen, kooperativen/klassenlosen Gesellschaft, die frei von, auf Rasse
und Geschlecht basierenden, Privilegien und Herrschaft ist. Aber um diese
Änderungen in der Gesellschaft
hervorzubringen reicht es nicht aus die Graswurzelbewegungen aufzubauen,
sondern wir müssen auch fähig sein sie zu verteidigen. ABC verteidigt all jene, die gefangen genommen
und verfolgt werden, weil sie Aktionen und Handlungen ausführen um unserer
Bewegung und deren Ansichten zu helfen.
Unterstützt
inhaftierte AktivistInnen
ABC beabsichtigt die Kämpfe der Gefangenen im
allgemeinen und der politischen Häftlinge im besonderen zu erkennen,
darzustellen und zu
unterstützen. Die Form, unter welcher sich
unsere Solidarität ausdrückt, hängt von der jeweiligen, individuellen Situation
ab. Einigen schicken wir finanzielle oder materielle Hilfe. Mit anderen bleiben wir in Briefkontakt,
machen Besuche, liefern politische Literatur oder diskutieren Strategien und
Taktiken. Wir tun was auch immer möglich ist um zu verhindern, daß Gefangene
vom Rest der Bewegung isoliert werden. Wir sammeln Geld für Gefangene oder ihre
Soli-Komitees, eben für legale Fälle oder andere benötigte
Sachen/Angelegenheiten. Wir organisieren Demonstrationen oder öffentliche
Soli-Kampagnen für Gefangenen. Wir sehen die Inhaftierten als aktiven Teil
unserer Bewegung an, und versuchen ihre Vergangenheit und ihre Potentiale
aufrechtzuerhalten, indem wir als Bindeglied zwischen ihnen und dem
fortlaufenden Kampf fungieren. Zunehmende Kommunikation zwischen den
AktivistInnen jenseits und diesseits der
Mauern inspiriert den Widerstand auf beiden Seiten. Wir hoffen, daß wir einige
AktivistInnen ermutigen und überzeugen können, daß sie bei einer etwaigen
Verfolgung, wegen ihrer Aktivitäten, nicht von der Bewegung vergessen werden:
wir werden uns um dich kümmern. Mittels ABC bauen wir die organisierte
Unterstützung des
Widerstands auf.
Den
Widerstand verteidigen
Neben der Solidaritätsarbeit mit Gefangenen
hat sich ABC dem breiteren Widerstand verschrieben, in welchem viele dieser
Gefangenen direkt involviert sind. Wir erachten es als unerlässlich über eine
gute Organisation zu verfügen, wenn wir der organisierten Staatsrepression
effektiv entgegentreten wollen und eine Niederlage vermeiden möchten.
Wenn die herrschende Macht herausgefordert
wird, sei es in Südafrika, in Chile, Irland oder Kanada, kommt es unweigerlich
zu gewaltsamen Repressionen und politischen Inhaftierungen, eben um so die
herrschende Macht zu erhalten. 1989 haben wir das "Emergency Response
Network" (ERN) aufgebaut, um so auf politische Übergriffe, Durchsuchungen,
Todesurteile, Hungerstreiks, Folter und das Töten oder Inhaftieren von Leuten,
mit denen wir uns solidarisch erklären, antworten zu können. Eine ERN
Mobilisation bedeutet, daß weltweit ABC Gruppen und auch andere Organisationen
Telegramme und e-mails verschicken, Telefonanrufe tätigen, Demonstrationen und
andere Protestaktionen organisieren, und dies alles gleich innerhalb der ersten
48 Stunden.
So wurde vor einigen Jahren berichtet, daß
zwei griechische Anarchisten festgehalten und gefoltert werden. Nachdem mittels
ERN die ersten Demonstrationen, Mahnwachen, Faxe, Anrufe und Telegramme bei
griechischen Botschaften weltweit eingegangen waren, wurden die beiden Genossen
aus der Isolationshaft entlassen und ein Anwalt konnte sich mit ihnen in
Verbindung setzen. Das internationale ABC Netzwerk spielt den einzigen Trumpf
aus den Graswurzelgruppen haben: Solidarität.
Denk
daran: Wir sind immer noch da
Wir entscheiden individuell von Fall zu Fall
welche Inhaftierten wir unterstützen und in welcher Form und Ausmaß. Wir setzen
die Priorität auf Fälle von politischen/politisierten Gefangenen und
Kriegsgefangenen, weil dies unserer Auffassung vom Aufbau des Widerstands
entspricht. Obschon eine Inhaftierung an sich "politisch" ist, werden
politische Gefangene und Kriegsgefangene wegen ihrer Überzeugungen und Aktionen
gesondert und spezifisch behandelt.Im Gegensatz zu Amnesty International fällen
wir keine Urteile bezüglich gültiger und nicht-gültiger Ausdrucksformen des
Widerstands: Gewaltfreiheit ist kein notwendiges Kriterium für Unterstützung
und Solidarität.
Gegenüber anderen Organisationen, welche
ebenfalls politische Gefangene unterstützen, beziehen wir auch jene mit ein,
die durch ihre Knasterfahrung politisiert wurden. Viele
"politisierten" Häftlinge erfahren erhöhte Belästigung wegen ihres Aktivismus
innerhalb der Gefängnismauern.
Involviert
werden
Es gibt viele Möglichkeiten und Wege an
dieser Arbeit aktiv teil zu haben. Du oder deine Gruppe ihr könnt: der lokalen
ABC Gruppe beitreten, eine eigenen ABC Gruppe gründen, Geld oder Materialien an
ABC spenden, innerhalb des ERN Netzwerks aktiv werden oder als Individuum
helfen Informationen über Gefangene zu verbreiten, Gefangenen schreiben, sie
besuchen, Lesestoff schicken und vieles mehr. Wichtig ist nur, daß wir die
inhaftierten GenossInnen nicht vergessen, und ihnen zeigen, daß wir jederzeit
für sie da sind.
Für weitere Informationen (Flugis, Poster,
Zeitschriften, Adressen) bezüglich ABC, politische Gefangene oder Repression
usw. wendet euch einfach an Anarchist Black Cross (ABC) - Innsbruck:
LOM
Postlagernd
A - 6024 Innsbruck
Austria
Presseerklärung: Polizei sucht nach "inoffiziellen Mitarbeiter(inne)n"
Seit ca. 2 Monaten erhält ein minderjähriger
Jugendlicher aus dem Umfeld der linken Szene Anrufe offenbar von der
Kriminalpolizei, die ihn als "inoffiziellen Mitarbeiter" anwerben
will.
Den Jugendlichen werden wir im folgenden
Peter nennen, der vollständige Name ist uns bekannt, wird aber auf seinen Wunsch nicht von uns veröffentlicht. Wir
stellen aber gerne Kontakt zwischen Ihnen und Peter her.
Den ersten Anruf erhielt Peter in der
Woche vom 18.-24.10.99, kurz vor den Oktoberferien. Er wurde von einer Frau,
die sich als Polizistin der Kriminalpolizei vorstellte, gefragt, ob er etwas
über den Aufenthaltsort eines anderen Jungen wüßte. Dieser andere Jugendliche
war von zu Hause weggelaufen. Peter sagte, er wüßte nichts und habe sich aus
der Punkszene zurückgezogen. Darauf folgte die Frage, was er denn jetzt machen
würde. Er wiederholte daraufhin, daß er sich aus der Punkszene zurückgezogen habe.
Der zweite Anruf folgte am Samstag, den
30.10. gegen 12 Uhr. Dieses Mal meldeten sich zwei Männer der, wie sie angaben,
Kriminalpolizei und erzählten Peter, daß sie wüßten was er machen würde,
nämlich, daß er Treffen und Veranstaltungen der "antifaschistischen
Szene" besuchen würde. Sie bemerkten, daß dies ein Fehler sei. Weiter
sagten sie, daß Peter es sich leichter machen könne.
Der dritte Anruf folgte am Donnerstag, den
4.11. gegen 17 Uhr. Trotz zweimaligen Auflegens riefen die Polizeibeamten
wieder an und sagten, sie hätten "Informationen über die antifaschistische
Szene".
Der bisher letzte Anruf folgte am Montag, den
8.11. gegen 18 Uhr. Dieses mal sprachen die Polizeibeamten von
"Vorteilen" einer "Kooperation" und fragten Peter, was er von
der Szene wisse. Peter antwortete, daß er nichts Interessantes wisse. Er wurde
weiterhin gefragt, ob er die Szene für zu intellektuell halte, ob sie zu
theoretisch sei. Peter antwortete, daß er das "zeitweise" so sehe.
Das Gespräch wurde mit der Aufforderung durch die Polizei beendet, er solle
über das Angebot nachdenken.
Ein Pressesprecher des Infoladen Sabotnik
–„Klaus Meyer“– bezeichnete dieses Vorgehen, als einen Skandal. Immer wieder
würde es bundesweit solche Versuche geben, über Jugendliche aus dem
"Umfeld oppositioneller Szenen und Gruppen", an Informationen über
diese zu gelangen. Es habe System, so er weiter, daß vor allem
"minderjährige Jugendliche angesprochen" und "unter Druck
gesetzt" würden und das, "wenn keine anderen Zeugen/Zeuginnen anwesend
sind". Das Anwerben von "inoffiziellen Mitarbeiter(inne)n" gegen oppositionelle (und intellektuelle)
Gruppen zeige, daß in "Polizeikreisen kein demokratisches
Verständnis" herrsche.
Klaus Meyer stellte fest, daß es schwierig
sein werde, der Polizei ihr Vorgehen nachzuweisen, da sie darauf achte, Peter
immer allein zu erreichen. Er bemerkte jedoch weiterhin, daß dies kein Grund
sei, "den geheimdienstlichen Anwerbversuch" nicht öffentlich zu
machen. Der Infoladen Sabotnik habe sich bemüht, die Geschichte so detailliert
wie möglich zu recherchieren und würde sich bei seinen Informationen auf die
Gedächtnisprotokolle von Peter stützen.
Klaus Meyer riet allen Jugendlichen, die ähnliche Anrufe erhalten, diese öffentlich zu machen. Denn nichts würden "geheimdienstähnlich arbeitende Strukturen" mehr fürchten als die Öffentlichkeit. Dazu sei dieses Vorgehen nicht einmal rechtsstaatlich gedeckt, da die Polizei nur Verhöre zur konkreten Straftatenverhinderung durchführen dürfe.
Infoladen Sabotnik Erfurt
Anna! Arthur! Haltet die Schnauze!
Und es ist glaube mal wieder an der Zeit ein
paar Worte fallen zu lassen. Nicht gerade unbegründet, da hört mensch von dort
eine Äußerung über einen Verdacht, daß dieseR mit den VS im Kontakt ist. Ein
Verdacht? Und wie heißt es damit umzugehen? Schließlich, wenn einmal ein
solcher gefallen ist, dann ist dieser auch unschwer, verständlicherweise,
auszuräumen, auch wenn mensch die Person zur Rede stellen tut. Doch weiterhin
dem entgegen, gilt es hierfür stichhaltige Beweise zu finden und auch dran zu
bleiben an der Suche nach solchen, und dabei sorgfältig und genau zu sein. Doch
weg erst mal von dem, denn schließlich sollte es auch allgemein und unabhängig
von Verdächtigungen heißen, mit Leuten darüber zu diskutieren, wie die Gruppe
bzw. der/die Einzelne mit den Taktiken des VS umgehen kann, sowie das Thema
VS/Spitzeltum nicht aus den Augen zu verlieren, was auch heißt, wie gehe ich
oder die Gruppe mit Informationen um. Schließlich sollte auch jeden bewußt
sein, das sich die Spitzeltätigkeit der StaatsschützerInnen nicht nur auf das
Anquatschen, Fangen von Leuten aus der Szene oder dem Einschleusen in sie
beschränkt, sondern dieser Staat auch seinen gesamten elektronischen Apparat
auffährt, um abzuhören und zu lauschen, Daten zu sammeln und auszuwerten. Was
auch in diesem Rahmen besonders wichtig wird, wenn die/der Einzelne oder die
Gruppe die elektronischen Werkzeuge wie PC, Telephon, Internet verwendet. Da
diese Dinge einen sensiblen Knoten darstellen (zwecks der Technik halt) an
Information / Daten heran zu kommen. Daher sollte das Prinzip Schnauze halten in der Kommunikation
durch / mit diesen Mitteln genauso anwendbar (innerhalb des Rahmens der
Bedingungen) sein, wie eben auch ich die Schnauze
halte und ich mich nicht als HeldIn brüskiere und von der Aktion dort oder
dort erzähle - schließlich gefährde ich mich dabei nicht nur alleine, sondern
auch andere durch ihre MitwisserInnenschaft: Was ich nicht weiß, macht mich
nicht heiß! Natürlich ist das Prinzip Schnauze halten nur innerhalb eines
Rahmens machbar, z.B. wenn der PC als Werkzeug eine wichtige Rolle spielt für
eine Aktion. Daher gilt es, das Prinzip dahin gehend anzuwenden, innerhalb
einer Kommunikation über elektronische Medien auf eine adäquate Verschlüsselung
zu bauen, wie Kryptographie bzw. Steganographie. ( Auch immer dann, wenn es das
Ziel ist, sich einen geschützten Raum zu erhalten, ob privat (denn auch dort
gibt es Dinge, die nicht jedeN etwas angehen) oder in einer Gruppe. Was gerade
bei den Stand der Abhöhrtechnik, wie Echolon, und der Beachtung des
Datenschutzes einer Privatsphäre, eine nicht unbedeutende Rolle ist.)
„Doch warum aber sollten wir auf dem PC mit
Techniken, wie Kryptographie, arbeiten?“ Gegenfrage: Wie schnell passiert es
denn, das eine sensible Datei auf der Festplatte einfach so landet und ich sie
später zu löschen vergesse? Selbst dann, wenn ich sie lösche, sind die
Wiederherstellungsverfahren so gut, das sie nach mehrmaligen Überschreiben mit
anderen Daten, die Datei wieder hergestellt werden kann. Und schließlich sollte
es auch jeden bewußt sein, daß es Gang und Gebe ist bei einer Hausdurchsuchung,
daß der PC mit aufs Revier geht.
Nun würden viele natürlich mit ihren
Gegenargumenten kommen und meinen: „Was wollen die Damen und Herren bei mir
schon finden? Schließlich arbeite ich politisch im legalen Rahmen. Das was auf
meinen PC ist, kann wohl kaum gefährlich sein.“ Doch sollte diese Aussage
einmal überdacht werden mit dem Punkt: Wer bestimmt den legalen Rahmen und
zieht die Grenze zur Illegalität, kriminalisiert bei Bedarf unsere Handlungen?
Wer definiert, was gefährlich ist in diesem Land? Diese Definitionen setzen mit
Sicherheit nicht wir. Somit können wir nie genau wissen, ab wann die politische
Praxis den legalen Rahmen sprengt, besonders dann, wenn meine politischen Ziele
nicht mit dem Grundsatz der herrschenden Politik vereinbar sind.
„Doch wenn ich nichts <illegales> auf
meinen PC habe, so können sie mir doch nichts.“ Theoretisch gesehen ja, aber
wie sieht die Praxis aus? Nimm mal an, du hast vor einen Aufsatz zu schreiben
für die Schule über den Widerstand der Anti-Atombewegung. So, nun hast noch
einen Internetanschluß und surfst erst mal los, was sich dort alles finden läßt
und damit du Onlinekosten sparst, speicherst du alles ab auf der Festplatte.
Nun wird’s interessant. Raus aus dem Internet, und du schaust dir an, was du
alles gefunden hast. Du stößt auf einen Artikel, auf dem erläutert steht, was
es bedeutet, eine Straßen zu untergraben oder für was doch bäuerliches Werkzeug
alles gut sein kann. Ja und nun stelle die Frage nach den legalen Rahmen dieses
Artikel, stelle die Frage, ob die Bullen dich nicht auch fragen würden über
diesen Artikel, was wohl diese Datei auf deiner Festplatte macht: „Ach, waren
sie nicht auch dort und dort?“ (Natürlich solltest du nie auf die Fragen der
StaatsschützerInnen antworten, nie und nimmer.)
„Doch warum sollten sie gerade bei mir eine
Hausdurchsuchung machen? Ich habe doch nichts verbrochen!“ Das mußt du auch nicht.
Eine Hausdurchsuchung muß nicht dann erst folgen, wenn dir ein konkreter
Strafbestand nachgewiesen wird oder werden soll, und sie muß nicht auch
unbedingt das Ziel verfolgen dich hinter Gittern zu bringen. Hausdurchsuchung
ist ein strategisches Mittel der Bullen, eine Bewegung, eine Organisation,
Personen zu kriminalisieren, zu spalten und um das politische Bewußtsein der
Leute zu brechen. Für eine Hausdurchsuchung reicht allgemein die Assoziation
eines Straftatbestandes bzw. Verdachtes, der mit dieser Bewegung in Verbindung
gebracht wird. Schließlich soll ja diese Maßnahme angeblich darüber aufklären.
Und wenn sie dann bei dieser deinen PC mitnehmen und die Texte für deinen
Aufsatz finden, dann kann das natürlich ein gefundenes Fressen sein, dich vorzuladen
und unter Druck zu setzen zu wollen: Was hat es damit auf sich? Warum haben sie
gerade diesen Artikel auf ihren Rechner? (Natürlich heißt es auch darauf , Anna
und Arthur und auch du halten’s
Maul.)
Noch ein kleiner Abstieg: Wieso Maul halten? Auch wenn du denkst, daß du
keinen „Dreck“ am Stecken hast. Bedenke, die StaatsschützerInnen haben nicht
nur dich im Auge, sondern auch andere. Schließlich wollen sie ihre Beweislage
sichern und brauchen somit konkrete Informationen, in den die Beweislage sehr dünn
ist. Auch wollen sie die Struktur der Szene durchleuchten und erfassen: Wer
kennt wenn? Wer arbeitet in welchen politischen Zusammenhängen? Sowie eine
generelle Einschüchterung und Spaltung der Bewegung erreichen. Auch wenn du
denkst, das du nichts Bedeutendes sagst oder sagen kannst und du laberst mit
ihnen über Gott und die Welt - bedenke, die Bullen sind rhetorisch geschult und
somit geübt, auch aus „banalen“ Themen und deiner Reaktion auf ihre Fragen
Schlußfolgerungen zu ziehen, sowie dich im Gespräch zu lenken und zu
manipulieren zu ihren Zwecken. So lenken sie z.B. mal ganz schnell von einen
„banalen“ Thema zu einen anderen um, ohne das du es so schnell mitschneidest.
Daher gilt Schnauze halten. Lasse
dich nicht auf ihre Kommunikation ein. Es ist der sicherste Weg dich nicht
selbst irgendwo zum verstricken und auch andere. Du weißt nie, an welchem
Puzzle die StaatsschützerInnen gerade arbeiten. So kann eine einfache Bemerkung
über eineN FreundIn von dir ein bedeutendes fehlendes Teil für sie sein. Bedenke
immer, es gibt keine entlastenden Aussagen. Das Ziel ist immer, etwas
Belastendes zu finden. Auch wenn sie versuchen, dich unter Druck zu setzen, wo
du merken kannst, wie wichtig es ist für sie ist, Beweise zu sichern um weiter
gezielt handeln zu können. Bedenke auch immer, du weißt nie, was sie über dich
wissen (Sie werden es dir wohl kaum auf die Nase binden, auch wenn sie so tun.)
Gehe keine Kooperation mit ihnen ein. Es ist nur, wie die Druckmittel, ein
weiterer Versuch, aus dir Infos zu holen, und du weißt auch in diesem Fall
nicht, was sie wissen und wie weit die Aussagen dich selbst belasten können und
andere. Nichts sagen, nur das ist sicher! Anna und Arthur halten’s Maul! Rede nach einer Vernehmung mit vertrauten
GenossInnen, FreundInnen darüber, wie es dir/euch ergangenen ist, was und wie
es abgelaufen ist, was geäußert wurde. Das verschafft Sicherheit und Vertrauen!
Zum Ende noch. Nicht nur ein kleiner Artikel
kann für die Bullen interessant sein. Auch die vielen anderen Infos können von
Bedeutung sein. Wie zum Beispiel ein Addressendatenbank, oder auch persönliche
Briefe, Mails. So bietet z.B. die Analyse des Internetbrowsers Infos über das,
was dich gerade beschäftigt im Net. Dieses scheinen vielleicht belanglose Dinge
zu sein für die Bullen, zumindest für den zu ermittelten Tatbestand. Doch gehe
davon aus, das sie die Daten sammeln und auch analysieren können, um somit z.B.
deine Persönlichkeitsstruktur kennen zu lernen. Das mag nicht wichtig klingen,
ist es aber, wenn es darum geht, dich z.B. unter Druck zu setzen.
Schluß? Nein.
Ein letztes. Da der PC für viele Leute wichtig geworden ist und auch
erschwinglich für den persönlichen Gebrauch, somit mehr und mehr auch private
Sachen in ihm Platz finden, wie z.B. eine Hausarbeit oder Briefe, ist es
notwendig, seine Privatsphäre auch auf dem Gebiet zu schützen vor den Zugriff
von „unliebsamen“ Augen. Wenn es nicht gerade die Bullen sind, so kann es auch
bei einen gemeinschaftlichen Nutzen des Rechners die eigene Mutter oder einE
WG-MitbewohnerIn sein, die dann vielleicht noch blöde Fragen stellen tut.
Darum, wenn dir auch deine Privatsphäre lieb ist, nutze Kryptographie, sowie
Betriebssysteme, die dir eine bestmögliche Privatsphäre einräumen. (Gerade auch
dann, wenn du ins Internet gehen tust und dein Rechner nicht gerade offen sein
sollte wie ein Buch.) Verwendet
Kryptographische Systeme, verhindert
ein Kryptographieverbot! Macht es den Bullen und auch anderen (wie
Nazis, denen bei einen Einbruch der Rechner in die Hände fallen kann) so schwer
wie möglich, an sensible Daten ranzukommen. Es ist gewonnene Zeit und vermeidet
Ärger!