the FUTURE is unwritten... Nr. 21/22 September-Dezember 2001
Vorgequassel
Hahaha, unfröhliche
Weihnachten und so! Zumindest allen, die uns nicht mögen... Den anderen von
jedem ein bisschen und dazu noch dies und das.
Was gibt’s neues? Nach einer
etwas längeren Pause hier nun endlich eine neue Ausgabe, die auch noch im
Doppelpack. Die nächste Ausgabe gibt es dann theoretisch irgendwann im Februar
2002. Macht Euch darum aber keinen Kopf, denn Ihr zahlt nix dafür und die
wenigsten schreiben etwas. Und die, die etwas schreiben wollten oder es
tatsächlich getan haben, schaffen es nicht, das abzuliefern. Soso („sog. Wink
mit einem ganzen Zaun“). Hach ja. Zum 11. September steht nix eigenes von uns
drin. Es wäre zwar nötig gewesen, aber zu den ganzen Erklärungsversuchen
diverser Gruppen möchten wir erst mal nicht beitragen.
Genießt einfach das Heft und
das ekelhafte Wetter und plant bitte für den 12.01.2002 vor – schließlich
wollen wir doch nicht, dass das braune Geschmeiß an diesem Tag auf dem Markt
aufmarschieren kann?!
Und jetzt gehabt Euch wohl!
Husch husch, schnell weiterlesen!
Inhaltsverzeichnis
Wir haben heute in Jena ein Haus besetzt.
Rechtsextreme erpressen Schutzgeld in Erfurter Innenstadt
Wichtige Neuigkeiten im Fall Mumia Abu-Jamal
Von Castoren und strahlenden Siegern...
Entstehung, Inhalt und praktische Bedeutung für politisch Aktive
1. Ein Gesetzesprojekt in Zeiten des Terrorismus
2. §§ 129, 129a und Vorläufer in der Geschichte politischer Justiz in Deutschland
3. Erfahrungen mit den §§ 129a, 129 von 1976 bis heute
Die Abgeschobenen des G8 können feiern
Auszüge aus einer Pressemitteilung der nazi-onalen Jugend Jenas“
AHG gibt nicht mit dem RT Afghanistan-Info heraus!
eine etwas längere antwort zur kurzen frage:
Wenn Dummheit einen Namen trägt...
Lang lebe Israel! Kein Staat Palästina!
the.future.is.unwritten@gmx.net
Projekt Future
c/o Schwarzes Loch
PF 100841
07708 Jena
www.infoladen.de/sljena/future.htm
Artikel, die eineN VerfasserIn
angegeben, stimmen nicht notwendigerweise mit unseren Ansichten überein.
Endlich wieder:
Hausbesetzung in Jena!
Wenn
auch mittlerweile längst Geschichte, gab es am 15.09.2001 eine Hausbesetzung in
Jena. Die Tatsache, dass dabei eine ehemalige Polizeiinspektion besetzt wurde,
hat nicht nur die Polizei in eine schwere, aber nur kurze, Krise stürzen
lassen: Das Gebäude erwies sich als fast unräumbar, nur die Hilfe der Feuerwehr
hätte einen Polizeieinsatz gelingen lassen. Wir dokumentieren Euch hier den
Ablauf der Aktion und das, was danach kam:
Samstag,
15.09.2001:
irgendwann nachts Bezug unseres neuen Zentrums
09:30 Beginn der Mobilisierung.
10:00 Die ersten Leute treffen ein.
12:30 Die drei Transparente werden aufgehängt und Flugis verteilt.
14:00 Zwei Streifenwagen postieren sich.
14:30 Nazis vom THS (mit SHK-Kennzeichen) fahren vorbei, beginnen zu
filmen und zu telefonieren. Kurz vorher oder danach beschlagnahmen die Bullen
(Herr Schulz) eine Videocassette: Unterstützung und Nichtanzeige einer Straftat,
Filmen von Beamten ohne deren Einverständnis. Gleichzeitig verkündet der
Einsatzleiter Schulz, daß das Grundgesetz an diesem Tag nicht mehr gelte.
15:45 Der Einsatzleiter wird von einer Wasserflasche versehentlich
„getroffen“, als er zu verhindern sucht, daß Außenstehende die BesetzerInnen
mit Essen + Trinken versorgen: Die Flasche trifft nur die Hauswand, fällt
wieder runter und springt nach Bodenkontakt Schulz ins Gesicht. Großes Geschrei
und Wehklagen erhebt sich.... ;)
16:00 Die ersten Bullen verschaffen sich Zutritt zum Hof; mithilfe einer
winzigen Eisensäge verbringen sie die nächsten 45 Minuten mit dem Zersägen
eines einzigen Bügelschlosses. Der Einsatz eines Bolzenschneiders bleibt
erfolglos. Daraufhin werden die Türen endgültig verbarrikadiert.
16:50 Abbruch der handwerklichen Betätigung. Statt dessen zieht eine
halbe Hundertschaft Plastikroboter auf, in deren Anhang sich auch zwei
Feuerwehrfahrzeuge, darunter ein Leiterwagen, befindet.
17:45 Nach zahlreichen technischen Fehlversuchen kommt die erste
Räumungsaufforderung. Diese enthält die vorher ausgehandelte Straffreiheit und
die Zusicherung der Stadt Jena, über dieses Gebäude zu verhandeln. Daraufhin
entschlossen sich die BesetzerInnen, das Gebäude zu verlassen.
18:00 Alle sind wieder draussen, das Haus steht wieder leer.
Montag,
17.09.2001:
Vereinbarung eines Verhandlungstermins für Freitag 13:00.
Dienstag,
18.09.2001:
Rückgabe der beschlagnahmten Transparente wird weiter verzögert. Der zuständige
Einsatzleiter ist immer nicht da.
Freitag,
21.09.2001:
13:00 Die Verhandlungen beginnen... Da wir unseren Standpunkt, kein Geld von
der Stadt Jena zu nehmen, klar machen, fallen denen einige Steine vom Herzen:
Sie beginnen das Projekt zu mögen, weil wir dafür bezahlen. Deshalb wird auch
ein Dezernet zusammen mit uns nach Erfurt fahren, um mit der
Landesentwicklungsgesellschaft zu verhandeln. Das Konzept selber ist fertig, in
wenigen Tagen wird der Verein "FreundInnen des Hauses PI e.V."
gegründet sein; damit sind wir auch als juristische Person ansprechbar.
Mittwoch,
26.09.2001:
Der Leiter der Abteilung Staatsschutz gibt nach intensivem Fragen (Wer wars
denn nun? Wer hat sich das ausgedacht? usw.) die Videokassette zurück; auch die
Transparente finden ihren Weg zurück.
Am Abend Vorstellung des Konzeptes in größerer Runde.
Samstag,
29.09.2001:
Demonstration: "Freiräume schaffen! Selbstverwaltung fördern!"
Enttäuschende 25 TeilnehmerInnen – genauso viele wollten nicht auf andere
warten, sonst wären es wenigstens 50 geworden.
Donnerstag,
18.10.2001:
2. Gespräch mit Jugendamt.
Montag,
23.10.2001:
Gespräch mit Vetretern (ja, alle männlich) des Finanzministeriums und der
Landesentwicklungsgesellschaft. Dabei wird uns zugesagt, sollten wir ein
geeignetes Objekt im Landesbesitz finden, wird ernsthaft darüber verhandelt -
der Steiger selber wird "im Interesse der Steuerzahler" zusammen mit
dem ehemaligen Oberlandesgericht verkauft. Also suchen wir...
Es sind
mittlerweile noch andere „Dinge am Laufen“; allerdings sollte darüber wegen
Staatsschutz und Nazis momentan weniger drüber gesprochen werden. Für News
schaut bitte auf die Seite der Gruppe: www.piratten.de.vu
Wir haben heute in Jena ein Haus besetzt.
Ein
Satz, mehrere Fragen: Wir? Haus? Besetzt???
Wir sind einige bis viele Jugendliche und junge Erwachsene, die viele Wünsche,
Utopien - aber kein Geld, keine Räume und keine eigene Lobby haben. Z.B.
Möchten wir nicht nur zusammen wohnen, sondern auch arbeiten ; dafür möchten
wir uns Werkstätten, Ausstellungsräume, ein Café, vielleicht eine Bühne für
Kleinkunst und auch eine Bibliothek einrichten. Allein schon ohne Wohnräume
bräuchten wir dafür viel Platz. Dieser ist eigentlich reichlich vorhanden in Jena,
denn Häuser stehen genügend leer, denen oftmals ein ungewisses Schicksal
zugedacht ist: Vor 8 Jahren waren es über 130 größere und kleinere leerstehende
Objekte. Von diesen wurde ca. ein Drittel abgerissen. Ein weiteres Drittel
steht immer noch oder wieder leer. Dazu sind zahlreiche neue Häuser gekommen.
Saniert werden nur die "Schmuckstücke" in zentraler Lage; Stadt und
Land geben diese oftmals an Immobilienfirmen ab, die dann völlig anonym
verwalten lassen und nur an Steuerabschreibung interessiert sind. Und für
Projekte, die sich selbst verwalten, d.h. alle Entscheidungen basisdemokratisch
fällen, aber kein Geld für einen solchen Raum wollen, gibt es nichts.
Wenn Jena dann mal wieder vom schlechten Gewissen geplagt wird oder
Rechtsextreme Menschen jagen und verletzen, gibt es als Zeichen von Reue schöne
Worte, Bettelaufrufe an die JenaerInnen, doch ja ein klein wenig zu spenden,
damit mal ein einziger neuer Jugendklub aufgemacht werden kann.
Was gibt die Stadt Jena? NICHTS!
Erst recht werden Projekte wie das unsere, ignoriert und totgeschwiegen. Was
wollen wir denn schon? Ein Haus! Wir glauben, daß Stadt und Land uns das
schuldig sind, denn wir jagen keine Menschen, sind keine RassistInnen, sorgen
nicht für Schlagzeilen, die "das Bild Jenas im Ausland beschmutzen"
könnten. Aber wir sorgen für eine Bereicherung für das kulturelle, jugendliche
und selbstbestimmte Leben hier in dieser ansonsten grauen Stadt. Wir haben uns
genommen, was wir brauchen. Leider war eine Besetzung der einzige Weg. Wenn Ihnen
nicht gefällt, was wir gestalten möchten, dann suchen Sie sich selbst was.
Oder besuchen Sie uns doch: Haus PI (ehemalige PolizeiInspektion) Am Steiger 1
Flugblatt der Piratten vom
15.09.2001
Rechtsextreme erpressen Schutzgeld in Erfurter Innenstadt
In eine Reihe vermehrter Angriffe
rechtsextremer Gewalttäter gegen Flüchtlinge und alternative Jugendliche in den
vergangenen Wochen in Thüringen reiht sich ein aktüller Fall aus Erfurt ein.
Dort wurde am vergangenen Montag ein achtzehnjähriger Punk (F.) und mit ihm
weitere Personen auf dem Anger von zürst zwei und später weiteren vier
hinzugekommenen Rechten im Alter von ca. 25 Jahren beleidigt und geschlagen.
Mit den Worten: "Dich kenne ich doch, kriegst eine in die Fresse...!"
nahmen den Jugendlichen zwei der Angreifer mit Gewalt beiseite und schlugen
ihn. Später wurde er von den Angreifern aufgefordert, ein
"Schutzgeld" in Höhe von 2.500,- DM zu zahlen, um weitere Angriffe
abzuwenden. Nachdem F. sagte, daß er
einen solchen Geldbetrag überhaupt nicht zur Verfügung hätte, wurde er
aufgefordert, innerhalb einer viertel Stunde eine "Anzahlung" in Höhe
von 200,- DM zu besorgen, seine Freunde sollten als "Geiseln" bis zu
seiner Rückkehr herhalten. Statt der Aufforderung nachzukommen, informierte F.
die Polizei. Später erfuhr er, daß
seine Freunde freigekommen waren, die teilweise bekannten Angreifer aber
ein "Kopfgeld" auf F. und einen Freund ausgesetzt hätten. Der
entsprechende Steckbrief fände sich im Internet wieder.
Mittlerweile halten sich F. und seine
Freunde nicht mehr in Erfurt auf. Die Gefahr, in Erfurt ihre Erpresser wieder
zu treffen, scheint ihnen zu groß, zumal diese im Besitz eines Fotos von F. und
einem seiner Freunde waren und angaben zu wissen, wo beide wohnten.
Der gesamte Vorfall spielte sich am Montag
gegen 12.30 Uhr auf dem Erfurter Anger ab. Offenbar nahm kein einziger Passant
die Bedrohung der Jugendlichen durch die Gruppe älterer Rechter wahr bzw.
ernst. Die Opfer dieser Erpressung und der nach wie vor akuten Bedrohung
bleiben auf sich gestellt, vielleicht, weil sie bunte Haare haben und sowieso
nicht in das "Bild von Ordnung" passen, das Händler und Passanten in
der Erfurter Innenstadt gern sähen. Ein zivilcouragiertes Eingreifen hätte die
Erpressung und Bedrohung öffentlich machen können und die Täter sicher dazu
bewegt, von ihrem Vorhaben abzulassen.
Wichtige Neuigkeiten im Fall Mumia Abu-Jamal
Im Jahre 1981 wurde Mumia Abu-Jamal, ein
afroamerikanischer, bekannter und radikaler Journalist aus Philadelphia, wegen Mordes
am Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt. Mumia ist nachweislich
unschuldig. Sein Verfahren war eine Farce. Es war ein Verfahren in dem...
- Mumia das Recht auf Selbstverteidigung
aberkannt wurde
- er einen Strafverteidiger bekam, der
nach eigenem Bekunden nichts mit dem Fall zu tun haben wollte.
- Zeugenaussagen, die für Mumia
sprachen, unterdrückt und gerichtlich nicht zu Protokoll genommen wurden.
- weitere Zeugenaussagen gegen Mumia von
der Polizei erkauft wurden.
- Mumias politische Überzeugungen im
Verfahren gegen ihn angewandt wurden. Mumia war Mitglied der Black Panther
Party for Self Defence.
- Die Polizei ein Geständnis
konstruierte, in dem Mumia in einem Krankenhaus angeblich den Mord zugibt.
Weder der behandelnde Arzt noch andere Offiziere bestätigten dieses Geständnis.
Die USA haben nach wie vor kein
Interesse an Gerechtigkeit. Zuletzt hat Mumia in seinem Kampf um ein neues
Verfahren einen empfindlichen Rückschlag
erlitten. Die Richterin, bei der die
Anwälte Abu-Jamals eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hatten, hat
sich für nicht zuständig erklärt. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Anwälte
Mumias hatten den Wiederaufnahmeantrag damit begründet, die damaligen Verteider
Mumias hätten ihn völlig unzureichend verteidigt. Außerdem gäbe es neue Beweise
die Mumia entlasten würden. Denn im Juni 2000 war an die damalige Verteidigung
Mumias ein Mann herangetreten, der angab, der wirkliche Mörder Daniel Faulkners
zu
sein. In seinem inzwischen auf Video
dokumentierten eidesstattlichen Geständnis erklärt Arnold Beverly: „Ich wurde
zusammen mit einem anderen Mann beauftragt und bezahlt, Faulkner zu erschießen.
Ich hatte gehört, Faulkner sei ein Problem für die Unterwelt und korrupte
Polizisten, weil er dem Fluss von Schmier- und Bestechungsgeldern im Wege
stand...". In einer Anhörung am 17. August – zu der Mumia nicht zugelassen
wurde – hatte Richterin Pamela Dembe das als nicht verwertbar abgelehnt. Die
Begründung: Beweise müssen innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach ihrem Bekanntwerden
dem Gericht vorliegen. Jetzt legte die Richterin noch einmal nach: Es sei nicht
ungewöhnlich, daß sich Jahre nach
Abschluss eines Verfahrens irgendwelche Leute mit Falschaussagen wichtig
machen.
Im Klartext heisst das: Mord kann nicht
verjähren, aber ein Mordgeständnis kann verjähren. Pamela Dembe wischt so mit
ignoranter Hand vom Tisch, was internationale Juristen, Politiker und eine
breite Unterstützerbewegung seit Monaten in Petitionen fordern: Daß dieses Geständnis und die weiteren
Entlastungsbeweise in einer öffentlichen Anhörung verhandelt werden müssen, an
der auch internationale Beobachter teilnehmen können.
Die Hoffnungen Mumias ruhen nun auf dem
Antrag auf ein neues Verfahren. Bundesrichter Yohn wird in der Folge des Tag X,
dem Tag der ersten öffentlichen Anhörung und gleichzeitig Mumias erstem
öffentlichen Auftritt seit 1996, darüber entscheiden, ob Mumia ein neues
Verfahren bekommt, oder ob er unschuldig sterben wird. Dieser Mann lässt Mumia,
sowie alle seine Unterstützer seit mehr als 2 Jahren auf diesen Tag warten – in
der Hoffnung, daß die
Solidaritätskampagne für Mumia einschläft. Mitte 2000 lehnte er die amicus
briefs
(Petitionen von Amnesty International,
Human Rights Watch, Mitgliedern des britischen Parlaments und afroamerikanischen
Anwaltsverbänden) mit der Begründung, sie könnten nichts zum Fall beitragen,
ab. Diesem Mann ist also definitiv nicht zu trauen.
Die Kampagne konzentriert sich aufgrund
der aktuellen Geschehnisse neben Tag X nun vor allem auf den 8. Dezember. An
diesem Tag wird Mumia seit 20 Jahren unschuldig im Todesknast eingesperrt sein.
Gerade in dieser Zeit, wo in den USA eine Lynch-Mob Atmosphäre herrscht, ist es
besonders wichtig für Mumia ein Zeichen zu setzen. Deswegen: Schliesst euch den
Demonstrationen und Veranstaltungen in euren Städten an, oder macht selbst
welche. Schreibt Artikel für die regionalen Zeitungen, haltet Referate, klebt
Plakate, verteilt Flugblätter. 20 gestohlene Jahre sind ein Grund dafür...
www.mumia.de
STOPPT DIE HINRICHTUNG VON MUMIA ABU-JAMAL
FÜR EINEN NEUEN FAIREN PROZESS
ALLE BEWEISE MÜSSEN ZUGELASSEN WERDEN
FREIHEIT FÜR MUMIA
SCHÜLER AKTIV FÜR MUMIA – Hamburg
Von Castoren und strahlenden Siegern...
"Wir werden reagieren"
verkündeten Polizei und BGS in einer Zeitungsanzeige.
Anlass: von der Polizei als "kriminell" eingestufte
Aktionen gegen den Atommülltransport nach Gorleben. Dabei hat selbige Polizei
noch kurz zuvor von einem störungsfreien Ablauf geredet. Teilweise werden
Stimmen laut, die voreilig das Ende der
Anti-Atom-Bewegung verkünden wollen.
Ihnen allen die solche Sachen erzählen ist eins gemeinsam: sie waren
größtenteils nicht dabei, und wenn dann in der Uniform der Besatzer...
Sicherlich, es waren diesmal wohl keine
15.000 AtomgegnerInnen da. Das ist zwar schade, aber nicht unbedingt der
Schwäche der Bewegung zu verdanken. Fanatiker wie Schily, Bin Laden und Bush,
die Hetze um die Innere
Sicherheit, Globalisierung , der Krieg
in Afghanistan nicht zuletzt aber auch eiskalte Novembernächte haben vielleicht
den einen oder andern, der noch im Frühling dabei war, dazu bewogen, diesmal
zuhause zu bleiben.
Doch wollen wir mal nicht dramatisieren.
Fakt ist, die Anti-Atom-Bewegung ist da, aktiv, und erfolgreich. Die Ausweitung
des Widerstandes auf die Grenze, auf Frankreich, auf die Transporte nicht nur
Richtung Gorleben sondern auch auf diejenigen Richtung La Hague; dies sind zwar
keine so medienwirksame zentrale Massenaktionen wie "früher", aber
sie bereiten der Atommafia Probleme, die weit über ein dreitägiges Spektakel im
Wendland hinausgehen.
So gut wie jeder Transport der dieses
Jahr aus Deutschland nach Frankreich gefahren ist, wurde erfolgreich blockiert,
oft sogar mehrmals. Selbst um einen einzelnen Behälter aus Hessen nach La Hague
zu bringen, waren im Sommer tausende PolizistInnen nötig, die aber nicht
verhindern konnten daß der Transport von einer internationalen Gruppe blockiert
wurde. Und jeder, der dieser Tage im Wendland war, konnte sich davon
überzeugen, daß der Widerstand dort
oben ungebrochen ist. Der nach wie vor fest in der Bevölkerung verwurzelte
Widerstand, die Solidarität und die
Tradition von über 20 Jahren Kampf für Leben und Freiheit können dort auch
nicht von zehntausend PolizistInnen gebrochen werden. Denn auch für diesen
angeblich reibungslosen Transport waren etwa 18.000 Polizisten, 50 Hubschrauber
und eine allgemeine Außerkraftsetzung jeglicher verbliebener
"demokratischen" Rechte nötig. So wurde jeder Versuch ein Camp zu
errichten von der Polizei sofort unterdrückt.
Ein allgemeines Demonstrationsverbot,
zahlreiche aufgelöste Versammlungen,
und ein absolut willkürliches Auftreten der Polizei, die sich in bester Besatzermanier gebärdete und versuchte
mit Hunden, Tränengas und Knüppeln jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Dabei
kam es zu 780
"Ingewahrsamnahmen" und 460 Platzverweisen. So sieht also ein "reibungsloser" Transport ohne
"nennenswerten Widerstand" aus....
Der neue Paragraf 129b
Entstehung, Inhalt und praktische Bedeutung für politisch Aktive
Von Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider
(Hamburg)
In diesem Text geht es um den § 129b,
der neu in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt werden soll und die Gründung,
Mitgliedschaft, das Unterstützen oder Werben für eine kriminelle oder
terroristische Vereinigung die nur im Ausland besteht in der BRD unter Strafe stellt.
Die neue Vorschrift besteht nur aus
einem einzigen Satz: "Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im
Ausland". § 129 handelt von kriminellen und § 129a von terroristischen
Vereinigungen.
Es wird kurz auf den aktuellen
Hintergrund eingegangen (1.) und etwas zur Geschichte ähnlicher Vorschriften im
politischen Strafrecht in Deutschland berichtet (2.). Ausführlicher werden dann
Erfahrungen mit den seit langem bestehenden
Paragrafen 129a und 129 StGB analysiert (3.) und die neue Vorschrift und
ihre möglichen Auswirkungen beschrieben (4.).
1. Ein Gesetzesprojekt in Zeiten des Terrorismus
Die Terroranschläge in den USA waren nicht die Ursache, sondern
nur der Anlass für diese Gesetzesänderung. Ein entsprechender Vor-Entwurf lag bereits seit 1999 beim
Bundesjustizministerium vor , die Initiative stammt aus dem Jahre 1998 vom Rat
der Innen- und Justizminister der EU, der in seinem Bereich für alle
Mitgliedsländer eine entsprechende Gesetzesnorm schaffen will. Das die
Bundesregierung bereits neun Tage nach dem 11.September den Gesetzentwurf mit
dem Hinweis "eilbedürftige Vorlage" bei den Gesetzgebungsorganen
eingereicht hat, zeigt nur das Ausnutzen der Anti-Terrorismus-Stimmung.
Dies gilt auch für die zahlreichen
praktischen Maßnahmen, Gesetzespakete und politischen Diskussionen, die von der
Rasterfahndung über Verschärfungen des Ausländerrecht, erhebliche finanziellen
Aufstockungen der Etats der Sicherheitsorgane bis zum geforderten Binneneinsatz
der Bundeswehr und mehr reichen.
Bei diesen Anti-Terror-Maßnahmen- die es ähnlich auch in anderen Ländern
gibt - zeigen sich folgende Tendenzen:
- Unter der sachlich falschen Losung für
Sicherheit zu sorgen, werden Verfassungsrechte eingeschränkt.
- Die jetzt erfolgten
Gesetzesverschärfungen und Ausweitungen der Rechte von Polizei und
Nachrichtendiensten sollen auf unbestimmte Dauer der Normalzustand werden.
- Rechtsstaatliche Grundprinzipien wie
das Datenschutzgrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die
Trennungspflicht der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten werden stark
eingeschränkt oder faktisch aufgehoben.
- Modernste wissenschaftlich-technische
Möglichkeiten wie Datenabgleich, satellitengestützte Fahndung, molekulargenetische
Zuordnung von Körperzellen, computer- und videogestützte Überwachung von Orten
und Kommunikationsmitteln oder biometrische Daten auf Ausweisen werden nutzbar
gemacht.
- Sicherheitsdoktrin und
Terrorismushysterie sollen ein gesellschaftliches Klima für Ängstlichkeit,
Zustimmung zu Steuererhöhungen für die "Sicherheit", Verzicht bei
politischen Engagement oder Tarifforderungen,
bis zu Rassismus gegenüber Menschen mit anderem Pass und Religion
schaffen.
Der § 129b ist in dieser Gesamtstrategie
nur ein - nicht unwesentlicher, aber auch nicht im Zentrum stehender - Teil.
2. §§ 129, 129a und Vorläufer in der Geschichte politischer Justiz in Deutschland
Eine Strafvorschrift mit der Zielrichtung
wie der jetzige § 129b hat es im politischen Strafrecht in Deutschland noch
nicht gegeben. 180 Jahre alt sind aber die auch mit dem Mittel des Strafrechts
betriebenen Verbote, Kriminalisierungen und politischen Prozesse gegen
Systemoppositionelle. 1822 wurden erstmals Vereinigungen wegen
"revolutionärer Umtriebe und demagogischer Verbindungen" verboten und
ihre Mitglieder verfolgt. Ähnliches gab es rund um die bürgerliche Revolution
von 1848, die eine demokratische Republik zum Ziel hatte.
1871 schafft das Reichsstrafgesetzbuch erstmals mit dem § 128
das "Verbot von Geheimgesellschaften" und mit dem § 129 eine
Vorschrift gegen staatsfeindliche Vereinigungen. Stütze der politischen
Verfolgung im Kaiserdeutschland ist das "Sozialistengesetz" von 1878
bis 1890, das der Bekämpfung und Illegalisierung der damals revolutionären
Sozialdemokratie dient. Schon der Versuch, die Organisation der SPD
aufrechtzuerhalten, war nach § 129 strafbar.
In der Weimarer Republik wurde die
staatliche Verfassung mit als Schutzgut
in den § 129 aufgenommen. Grundlage der
Verfolgung gegen Kommunisten und andere Linke waren auch das
Republikschutzgesetz und eine ausufernde Rechtssprechung, die sehr
weitgehend Aktivitäten von politischen
Aktionen bis zum Verkauf sozialistischer Literatur als "Vorbereitung zum
Hochverrat" kriminalisierte.
In den 50er und bis Mitte der 60er
Jahren spielte der § 129 - jetzt erstmals unter der Gesetzesüberschrift
"kriminelle Vereinigung" - als Auffangtatbestand eine wichtige Rolle
im Rahmen der Kommunistenverfolgung besonders nach dem KPD-Verbot 1956. 1951
wurde - neben der Mitgliedschaft - das Unterstützen einer "kriminellen
politischen Vereinigung" unter Strafe gestellt, 1964 auch das Werben
dafür.
Das es in Deutschland auch ohne einen § 129b eine Kriminalisierung
von internationaler Solidarität gegeben hat, mögen noch drei Beispiele
verdeutlichen.
1872 verurteilte das Reichsgericht die
SPD-Führer August Bebel und Wilhelm Liebknecht zu Festungshaft, weil sie den
Krieg gegen Frankreich verurteilt und öffentlich im Parlament zur Solidarität
mit der Pariser Kommune aufgerufen hatten.
1904 standen neun Sozialdemokraten vor
Gericht in Königsberg. Ihre Tat: Sie hatten in Deutschland gedruckte
russischsprachige Zeitungen, Flugblätter und Broschüren illegal ins benachbarte
Russland gebracht, um im Kampf gegen das Zarenregime zu helfen.
1925 verurteilte der Staatsgerichtshof
einen Schauspieler zu einer Haftstrafe, weil er eine Gedenkfeier zum 7.
Jahrestag der russischen Oktoberrevolution künstlerisch gestaltet und dort
Gedichte vorgetragen hatte.
3. Erfahrungen mit den §§ 129a, 129 von 1976 bis heute
Der § 129 spielte in den 70er Jahren
noch eine untergeordnete Rolle bei der Bekämpfung der RAF, bis 1976 mit dem §
129a eine neue und die heute wichtigste Norm des politischen Strafrechts
geschaffen wurde. Der § 129a wird 1987 noch einmal erweitert und hat seither
die gültige Fassung.
Die Erfahrungen mit dem § 129a -
besonders in den letzten 10 Jahren – sollen jetzt näher analysiert werden. Der
Grund ist die Annahme, daß der neue §
129b nicht nur auf § 129a im Text verweist, sondern auch die zukünftige Praxis von Polizei und Justiz sich an der
älteren Vorschrift orientieren wird.
Die folgenden Fragen werden nach dem
Gesetzeswortlaut, der Auslegung durch die Strafrechtswissenschaft und
Gerichtsurteilen beantwortet. Widergespiegelt wird also nicht eine Kritik am §
129a, sondern die Praxis, die er möglich macht.
Was wird nach § 129a bestraft? Die
Gründung, Rädelsführerschaft,
Mitgliedschaft, das Unterstützen oder Werben für eine terroristische
Vereinigung. Juristisch bedeutet das: Gründung ist die Neubildung einer
Vereinigung, Rädelsführerschaft ist eine Führungsrolle in einer solchen Gruppe.
Mitgliedschaft muss auf eine bestimmte Dauer gerichtet sein, von der
Organisation auch gewollt werden und sich in einer Form von Aktivität
ausdrücken. Unterstützen soll vorliegen,
wenn eine Handlung für die Vereinigung irgendwie vorteilhaft ist und die
Mitglieder im Zusammenwirken bestärkt. Als Werben wird eine offene oder
verdeckte Propagandatätigkeit verstanden.
Was ist nach § 129a eine terroristische
Vereinigung? Eine Vereinigung ist nach der Rechtsprechung ein auf eine gewisse
Dauer angelegter Zusammenschluss von mindestens drei Personen. Zweck oder
Tätigkeit dieser Vereinigung muss auf die Begehung einer der folgenden Straftaten gerichtet sein:
Mord, Totschlag oder Völkermord.
Erpresserischer Menschenraub und
Geiselnahme.
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
öffentlicher Versorgungsbetriebe sowie von Polizei- und Bundeswehrfahrzeugen.
Schwere Brandstiftung, Herbeiführung von
Atomexplosionen oder Sprengstoffanschläge, Missbrauch ionisierender Strahlen.
Herbeiführung einer Überschwemmung,
gefährliche Eingriffe in den Bahn- Schiffs- und Luftverkehr.
Störung öffentlicher Betriebe.
Angriffe auf den Luft- und
Seeverkehr/Flugzeugentführungen.
Welches Sonderrechtssystem wurde mit dem
§ 129a geschaffen? Nach den gesetzlichen Bestimmungen liegt die
staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit ausschließlich beim Generalbundesanwalt, Ermittlungsorgan
ist das Bundeskriminalamt und gerichtlich sind die Staatsschutzsenate der
Oberlandesgerichte zuständig.
Nach der Strafprozessordnung besteht bei
Ermittlungen nach § 129a die Möglichkeit zu großflächiger Telefonüberwachung,
zu Großrazzien in Wohnblocks, zur Errichtung von Kontrollstellen im
Straßenverkehr und auf öffentlichen Plätzen mit der Möglichkeit zur
Identitätsfeststellung und Durchsuchung auch bei Unverdächtigten sowie zur
Anordnung der sog. Schleppnetzfahndung mit der Möglichkeit zur
Massenspeicherung von Daten und zur
Rasterfahndung.
Bei Vorliegen eines dringenden
Tatverdachts wegen § 129a darf die Untersuchungshaft verhängt werden, auch wenn
ein Haftgrund wie Fluchtgefahr gar nicht vorliegt. Für Untersuchungs- und
Strafhaft gelten Sonderbedingungen wie die richterliche Kontrolle der
Verteidigerpost, eine Trennscheibe bei Anwaltsbesuchen oder Isolationshaft.
Welchen Umfang hatten die Ermittlungen
nach § 129a? Seit 1976 wurde gegen mehrere tausend Personen ermittelt. Exakte
Zahlen gibt es für 1990 bis 1999. In dieser Zeit liefen Verfahren gegen 1362
Menschen (teilweise mehrfach).
In einer großen Anzahl der Verfahren
erfolgten die Ermittlungen "nur" wegen Unterstützung oder Werben. In
den 90er Jahren standen der Anzahl von 1362 Personen, gegen die ermittelt
wurde, 38 Verurteilte gegenüber. Das Verhältnis von später eingestelltem
Ermittlungsverfahren zur Verurteilung wegen § 129a lag also bei 97 zu 3
Prozent. (Zum Vergleich: Üblich ist eine "Anklagequote" von rund 45
Prozent)
Eine etwas höhere Quote ergibt sich bei
der Verhängung von Untersuchungshaft. Nach Zahlen der Bundesregierung aus einer
Parlamentsanfrage ergeben sich bei 428 Personen gegen die von 1996 bis 2000
ermittelt wurde, 35 Fälle von U-Haft. Ohne Haft blieben also rund 90 Prozent
der Beschuldigten.
Dieselbe Parlamentsanfrage belegt,
daß alle Verfahren mit Hausdurchsuchungen und
Telefonüberwachungsmaßnahmen verbunden waren; in sehr geringem Umfang sind
Kronzeugen aufgetreten.
Der § 129a als Ausforschungsparagraf:
Diese kleinen statistischen Angaben
stützen die These vom § 129a als
Ausforschungsparagrafen, als
"Sesam-öffne-dich" für den Staatsschutz.
Rolf Gössner hat dies in einer
kritischen Analyse so zusammengefasst: "Für die Ermittler ist es...weniger
entscheidend, ob das jeweilige Verfahren überhaupt gerichtlich eröffnet wird
und dann auch mit einer Verurteilung endet; von wesentlich größerer Bedeutung
ist für sie das Ermitteln selbst. Mit dem über § 129a als Kristallisationskern
aktivierten, komplexen Sonderrechtssystem verfügen sie über ein praktikableres
Instrumentarium, um in die anvisierten, schwer erfassbaren Szenen einzubrechen,
über den Einzelfall hinaus Kommunikationsstrukturen knacken, Daten erheben und
Soziogramme des Widerstands erstellen zu können, die nicht nur repressiv,
sondern vor allem präventiv und operativ genutzt werden können.
Verunsicherung der Szene,
Entsolidarisierung und Abschreckung sind zwangsläufige Folgeerscheinungen
dieser Kriminalisierungsstrategie per 129a-Sonderrecht".
Praktische Erfahrungen mit den Folgen
solche Ermittlungsverfahren zeigen:
Durchsuchungen führen zur mitunter
langfristigen Wegnahme von Unterlagen, Disketten, Verzeichnissen, kleinen
Archiven etc., behindern die politische Arbeit und bieten weitere
personenbezogene Ermittlungsansätze.
Observationen - verdeckt oder gewollt
offen - ermöglichen Bewegungsbilder und Kontaktprofile.
Kommunikationsüberwachung (nicht nur des
Telefons und auch bei Unbeteiligten z.B. Eltern oder in politischen Zentren)
ermöglicht einen tiefen Einblick in Zusammenhänge.
Politische Arbeit wird behindert oder
unmöglich gemacht durch Verunsicherung, ein erzwungenes stärkeres Gewicht auf
Antirepressionsarbeit oder die mediengestützte Diffamierung als
"Terroristen".
Erfahrungen mit dem § 129
In der untersuchten Zeit hat es auch
Ermittlungsverfahren wegen § 129 ("kriminelle Vereinigung") gegeben.
Sie richteten sich etwa gegen die Göttinger
Antifa (m), die Passauer Antifa oder Gruppen aus der Anti-Castor-Bewegung.
Zahlenmäßig sind diese Verfahren aber bedeutend geringer. Die praktischen
Erfahrungen und Schlussfolgerungen sind denen des § 129a vergleichbar.
4. Der neue § 129b
Absolut zutreffende Aussagen zu den
tatsächlichen Auswirkungen des § 129b werden erst mit einigem zeitlichen
Abstand nach seinem Inkrafttreten getroffen werden können. Wichtig ist jetzt,
ein realistisches Bild zu vermitteln. Ich unterscheide deshalb im weiteren Text
nach sicheren Angaben, einer Prognose ( und worauf sie beruht) und ersten
Einschätzungen zu Einzelfragen.
In Medien und im Internet finden sich
teilweise recht "reißerisch" aufgemachte Beiträge. Wer Szenarien
entwirft wie: Jemand geht mit einer Che-Fahne auf eine Demo und wird wegen 129b
verhaftet, schreibt Unsinn und erzeugt Unsicherheit.
Die weitere Entwicklung hängt auch von
Dingen ab wie: Dem Protest gegen diese und andere Vorschriften aus den
Anti-Terror-Paketen; der Solidarität im Einzelfall; der gerichtlichen
Rechtsprechung; der Schwerpunktsetzung in den Staatsschutzapparaten oder den außenpolitischen Belangen der BRD.
Welche sicheren Aussagen können
getroffen werden?
Von Ermittlungsverfahren wegen § 129b
betroffen sein können alle Personen über 14 Jahren (dann beginnt die
Strafmündigkeit), die in der BRD leben. Dabei ist es egal, ob mit deutschem Pass,
EU-AusländerIn, politischer Flüchtling, MigrantIn mit legalem Aufenthaltsstatus
oder hier illegal lebend.
Der Begriff Ausland im Gesetzestext ist ohne Begrenzung zu
verstehen, es können also Vereinigung aus jedem anderen Land oder Kontinent
gemeint sein. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Paragrafen. Eine
ursprünglich geplante Beschränkung auf den EU-Raum ist nach den
Gesetzgebungsmaterialien wegen der Anschläge in den USA nicht mehr erfolgt. Für
neue Ermittlungsverfahren besteht ein Rückwirkungsverbot. Irgendwelche
Handlungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt sind, können nicht
die Begründung für ein Strafverfahren bilden.
Prognose für die Praxis des § 129b
Der Paragraf ist zwar neu, er wird aber
keine neue Praxis schaffen, sondern den Erfahrungen mit dem § 129a entsprechen.
Schon von seinem kurzen Wortlaut her ist § 129b gar nicht eigenständig in der
Lage eine Strafe zu begründen, es muss immer mit auf § 129a, seltener auf § 129, verwiesen werden. Die Zielrichtung
besteht darin, in der BRD erfolgende
Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für als terroristisch angesehene
Organisationen außerhalb des Landes zu kriminalisieren. Das ist der einzige
Regelungszweck des § 129b. Ansonsten bleibt es von der Definition, was eine
solche Vereinigung ist, bis zum Ermittlungsapparat alles beim alten. Aus dieser
Prognose ergeben sich - ohne über die Anzahl neuer Verfahren zu spekulieren -
folgende Konsequenzen:
Im Mittelpunkt steht die Ausforschung
politischer Gruppen und Milieus. Rund 95 Prozent der Verfahren enden ohne
Verurteilung, über 90 Prozent ohne Untersuchungshaft. Schwerpunkt der Verfahren
sind die Vorwürfe Unterstützen oder Werben. Ermittlungsorgane sind die
Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt.
Einschätzungen zu Einzelfragen des §
129b
Abschließend sollen noch einige Fragen
erörtert werden, auch wenn auf sie (noch) nicht eine endgültige Antwort gegeben
werden kann.
Generell gilt: Internationale politische
Solidaritätsarbeit war und bleibt wichtig, der weltweite Kampf für Menschenrechte
und Gerechtigkeit, gegen Diktaturen und Unterdrückung ist legitim und lässt
sich nicht verbieten. Fidel und Che, Mandela, Arafat und Öcalan, SandinistInnen
und ZapatistInnen sind vor der Geschichte keine TerroristInnen - auch wenn die
Regierungen, gegen die sich ihr teilweise auch militanter Kampf richtete, dies
behaupteten.
Zu raten ist also ein sowohl selbstbewusstes als auch sicheres
Umgehen mit dem § 129b.
Welche Vereinigungen sind betroffen?
Diese Frage ist nicht zu beantworten. Möglicherweise geht es zunächst gegen
islamistische Strukturen, gemeint sind aber linke Vereinigungen, deren
Landsleute im politischen Exil und deutsche Solidaritätsbewegungen. Albanische
UCK-TerroristInnen und andere, die im Einklang mit der deutsche Außenpolitik stehen,
werden nichts zu fürchten haben. Das Aufstellen von Listen kann man aber den
deutschen Verfassungsschutzberichten überlassen.
Unterstützen und Werben
Einige Gerichtsentscheidungen was nicht
kriminalisiert, sondern als legales Verhalten gewertet wird (natürlich kommt es
immer auf den Einzelfall an):
Symphatiewerbung durch Parolensprühen,
Herausgabe einer Dokumentation von Beiträgen der Organisation, Besitz von zur
Werbung geeignetem Material, bloßer Hinweis auf die Organisation auf einem
Plakat, bloßer Besitz von Broschüren. Zu beachten ist auch, daß viele Solidaritätsaktionen wie Kundgebungen,
Artikel oder Internetseiten in der BRD
geschützte Grundrechtswahrnehmungen sind.
Spendengelder. Die Unterbindung der
"finanziellen Strukturen des Terrorismus" hat in der aktuellen
Diskussion eine beachtliche Rolle gespielt. Solidaritätsspenden stehen dabei –
auch von den Beträgen her - sicher nicht im Vordergrund. Lockerung des
Bankgeheimnisses und verstärkte Meldepflichten der Banken ermöglichen aber ebenso
wie die Beschlagnahme von Geld bei einer Wohnungsdurchsuchung oder die
Kontrolle des internationalen Zahlungsverkehrs einen staatlichen Zugriff. Die
gerichtliche Rückgabe des Geldes durchzusetzen, kann schwierig sein, weil seine
Herkunft offengelegt werden muss.
Ausländerrechtliche Konsequenzen sind
auf verschiedenen Ebenen geplant, ohne
auf den § 129b bezug zu nehmen. Dies geht von Einreiseverboten mittels
Visaverweigerung bei "Extremismusverdacht"
bis zur Abschiebungsandrohung ohne rechtskräftiges Urteil bei "schweren
Straftaten".
Internationale Zusammenarbeit von
Polizei und Geheimdiensten. Für EU-Europa (woher die Initiative für den § 129b
ja gekommen ist) gehört zu dem eigenen Anti-Terror-Paket auch die Schaffung
einer Terrorabteilung bei EUROPOL und eines europäischen Haftbefehls, einer
erleichterten Auslieferungspraxis und eine verstärkten Kooperation gegen
terroristische Bestrebungen. Ein verstärkter Informations- und Datenaustausch
von Deutschland mit Sicherheitsorganen außereuropäischer Länder ist zu erwarten
– unabhängig von deren rechtsstaatlicher Grundlage.
Stand: 19.11.2001 / Mit der
Verabschiedung des § 129b wird noch in diesem Jahr gerechnet
Verwendete Literatur
J. Grässle-Münsche, Kriminelle
Vereinigung, Hamburg 1991
R. Gössner, Politische Justiz im
präventiven Sicherheitsstaat, Hamburg 1991
M. Holzberger, §129b-Steilvorlage aus
Europa, CILIP 2/2000
U. Jelpke, Freiheit verteidigen,
Aktuelle Thesen, Manuskript 8.10.2001
H.J.Schneider, Innere Sicherheit am
Beginn des 21.Jahrhunderts, Marx. Blätter 3/2000
Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch,
26.Aufl. München 2001
Bundestags-Drucksache 14/00 (PDS-Antrag
auf Abschaffung des § 129a)
Bundesrats-Drucksache 725/01
(Gesetzentwurf der Bundesregierung zum § 129b)
Bundestags-Drucksache 14/2860 (PDS-Anfrage
zur Praxis des § 129a)
EU-Kommission, Vorschlag zum
Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung vom 19.9.2001
Mehr zur Kritik der Inneren
Sicherheit www.tribunal-online.de
Kontakt zum Autor: Rechtsanwalt-Schneider@gmx.de
oder Tel/Fax 040-8513116
Einladung zur Crossover Conference des Antiracist Antisexist Summer Camp Project 17.-20. Januar 2002, Bremen
Intro:
Wir gehen davon aus, daß sämtliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse
aufs engste miteinander verzahnt sind. Deshalb machen wir u.a. Nation,
Patriarchat, Kapitalismus, Heterosexismus, Antisemitismus und Rassismus in
ihren Verschränkungen zum Thema.
Es geht uns dabei darum, neue
Widerstandsperspektiven zu eröffnen. Wir wollen uns auf dem Treffen mit
Herstellungsprozessen verschiedener Dimensionen von Identität (z.B. Geschlecht,
Ethnizität, Klasse) beschäftigen. Was haben diese mit Macht, Herrschaft und
Widerstand zu tun? Dieser und vielen anderen Fragen wollen wir in workshops
nachgehen. In einigen workshops wird hauptsächlich geredet, in anderen
performt, geübt…
Ziel des Treffens ist, Leute aus
unterschiedlichen politischen Richtungen zusammenzubringen, Schnittstellen zu
finden, neue Bündnisse zu schaffen, an Interventionsformen zu arbeiten und
damit neue Impulse für eine radikale, emanzipatorische, libertäre,
linke…politische Praxis zu geben.
Ihr seid herzlich eingeladen !
Antiracist Antisexist Summer Camp
Project
Workshops:
Zweigeschlechtlichkeit, sexuelle Gewalt,
Militär und Krieg.
Perspektiven eines antipatriarchalen Antikriegswiderstands.
Mit Samira Fansa, Berlin.
Innere Sicherheit, Ethnisierung und
Kriminalisierung. Rassistische Mobilisierung nach dem 11. September 2001.
Mit Hito Steyerl, Berlin.
Das Gestohlene stehlen.
Ein Aktionsworkshop über die Wiederaneignung
des weiblichen Körpers.
Mit den Siostry Frankenstein, Warschau
Kinderspiele.
Und raus bist du. Ein Workshop über
Ausschlüsse.
Mit den Siostry Frankenstein, Warschau.
Radical Cheerleading, Pink Silver,
Konfrontation – Chancen und Grenzen.
Ein Aktionsworkshop mit den emancypunx,
Warschau und N.N., Bremen.
Eine neue Sicht auf Prostitution,
Frauenhandel und Gesellschaft.
Mit Ewa Majewska und Joanna Garnier von
La Strada, Warschau.
Geschlecht schlägt Klasse. Oder: Im
Bordell sind alle Männer gleich.
Workshop zu Prostitutionskunden.
Mit Crazy Horse, Bremen.
Postmoderne, Bildungsbürgerlichkeit und
Klassenherkunft.
Mit Erich Landrocker, Münster.
Schwul oder queer oder was? Fragen aus
dem Homoland.
Ein 10 Jahre altes Projekt stellt sich
vor.
Differenzen in Sexualitäten und
Männlichkeiten.
Mit der AG Sexualitäten und
Männlichkeiten, Berlin.
Was ist normal?
Der Körper im Diskurs um Behinderung und
Normalisierung.
Mit Anja Tervooren, Berlin und Rebecca
Maskos, Bremen.
Patriarchat und Antisemitismus –
Suchbewegungen.
Mit Tanja Berg, Berlin und Gregor Samsa,
Bremen.
Wechselnde Perspektiven.
Debatten um Identität und Differenz:
Folgen für
feministisch-antirassistische
Handlungsfähigkeit.
Mit Anette Dietrich, Andrea Nachtigall
und Ronja Eberle, Berlin.
Grenzüberschreitungen und kulturelle
Mischformen als antirassistischer
Widerstand?
Mit Umut Erel, Hamburg.
Postkoloniale Kritik und Queer Politics.
Zu Grenzregimes, Subalternität und Widerstand.
Mit Encarnacion Gutierrez Rodrigüz,
Hamburg.
Reproduktionskonten-Onlinebanking:
Sexualität, greencard und die Liebe zur Arbeit.
Mit Renate Lorenz, Pauline Boudry und
Brigitta Kuster, Berlin.
Unternimm dich selbst.
Gouvernementalität sexueller und gender-Dis-/Identifikationen.
Mit Katharina Pühl & Queer N.N.,
Frankfurt/Main.
Subjektivität im Neoliberalismus.
Szenen aus dem Film 'Billy Elliot' als
Einstieg zur Diskussion über eine neue Form des Kapitalismus und deren
Auswirkungen auf das eigene Leben.
Mit Nancy Wagenknecht, Berlin.
Das strategische Schweigen –
GeschlechterVerhältnisse der Globalisierung.
Mit Ariane Brenssell, Berlin.
Frauen, Flucht und Migration.
Mit N.N.
Filme:
Once were Warriors.
High Art.
La difference.
The Battle of Tuntenhaus.
No Border No Nation.
Die letzten Männer.
Digo? Soll ich's sagen?
Unsichtbare Hausarbeiterinnen.
Wir sind schon da!
Performing the Border.
Zwitterterrorisiert.
Ausstellung: “Bilder aus dem
Transitberich”
Informationen zum Programm der
Eröffnungsgala und Updates zum Workshop- und Filmprogramm gibt es auf unserer
website www.summercamp.squat.net.
Die Abgeschobenen des G8 können feiern
Die Abschiebungen von 40 No-Global durch
das Gericht aufgehoben, der Präfekt von Genua verurteilt, die Kosten zu tragen:
"Aus diesen Gründen werden die am 21. Juli 2001 angewandten Maßnahmen des
Präfekten von Genua für ungesetzlich erklärt (...) und die Präfektur dazu
verurteilt, die Kosten des Prozesses zu tragen." So endet mit der
Unterschrift des Richters Di Gregorio der Urteilsspruch, der die Ausweisung einer
Deutschen als ungesetzlich erklärt und darüber hinaus die Präfektur zwingt,
ihren Geldbeutel zu öffnen und die Gerichtskosten zu tragen. Gleich ihr, der
einzige Unterschied besteht im Namen, gibt es weitere vierzig, denen das Urteil
gestern ebenfalls galt, die während des G8-Gipfels festgenommen wurden. Der
größte Teil von ihnen gehörte zu der Gruppe der Verhafteten während des
Blitzüberfalls auf die Schule Diaz.
Insgesamt also eine schöne Nachricht für
die RechtsvertreterInnen des Genua Social Forums, die ihre Klage gegen die
Abschiebungen in Genua bestätigt sahen. Diese Maßnahmen der Präfektur,
bestätigte der Richter, waren ungesetzlich.
Wir erinnern, daß alle ausländischen BürgerInnen, die während
der Demonstrationen gegen den G8 Gipfels festgenommen wurden, ohne Ausnahme von
der Abschiebungsverfügung getroffen wurden und ihnen für 5 Jahre verboten
wurde, nach Italien einzureisen. Dies war möglich, indem die voraussichtliche
Gewalttätigkeit der TeilnehmerInnen beschworen wurde und indem man sich auf
verschiedene Gesetze in einem zusammengeschusterten, für diesen Anlass
erstellten Dokument berief. Der Urteilsspruch aber erinnert an den Vertrag der
Europäischen Union, der jedem ihrer BürgerIn das Recht auf freien Aufenthalt
und Reisefreiheit innerhalb ihrer Grenzen garantiert und welcher die
Möglichkeit vorsieht vor den nationalen Gerichten, diesen europäischen Vertrag
zum Schutz der eigenen Rechte geltend zu machen. Es ist danach möglich, ein
ordentliches Gericht anzurufen, im Falle, daß
der Staat einer administrativen Behörde (im Falle Genua der Präfekt) das
Recht auf Ausweisung einräumt.
Hier bestand der erste Fehlgriff der
Präfektur, die in ihren Rechtshilfebelehrungen das Verwaltungsgericht als
gerichtliche Beschwerdeinstanz angab. Es scheint eine Kleinigkeit, die nicht
von Bedeutung ist, die jedoch unter Umständen recht negative Auswirkungen haben
kann. Die Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht müssen innerhalb 60 Tagen
eingereicht werden, die vor einem Amtsrichter innerhalb von 30 Tagen. Wenn die
Rechtsvertreterinnen des GSF nicht beizeiten den Fehler in der
Ausweisungsverfügung bemerkt hätten, wären wahrscheinlich viele der Beschwerden
zu spät eingegangen und daher nicht akzeptiert worden. Ein kalkulierter Irrtum?
Es scheint nicht so. Eher das Ergebnis von Flickwerk, um sich ein repressives
Instrument zu schaffen, das den Betroffenen weder die Möglichkeit der
Diskussion noch der Verteidigung erlaubt. Das Gerichtsurteil verkündet weiter,
daß das Recht auf Reisefreiheit
angetastet wurde, "das keine nationale Behörde beschränken kann und sich
dabei der unmittelbaren Kontrolle der Gerichte zu entziehen versucht, wie das
die Präfektur von Genua getan hat".
Doch es gab noch weitere Verfehlungen :
Um eineN EG-BürgerIn aus Gründen der öffentlichen Sicherheit auszuweisen,
bedarf es der Feststellung einer Kommission beim Innenministerium, die Scajola
jedoch nicht eingerichtet hat und dementsprechend auch nicht konsultierte.
"Es sein denn, wenn ein Notstand vorliegt", spezifiziert das Urteil.
Doch die Verfügung des Perfekten bezog sich auf keinen Notstand. Und nun? Und
nun entschied der Richter, daß die
angegebenen Begründungen und d.h. die einfache Tatsache der Verhaftung
unhaltbar sind. Im Übrigen, wer entscheidet, daß eine Sache dringlich ist oder nicht? Darüber wollte sich das
Gericht nicht äußern. So wie es sich noch nicht geäußert hat zu den
Ausweisungen der etwa ein Dutzend Nicht-EG-BürgerInnen.
Insgesamt machen die von den
Rechtsvertretern des GSF präsentierten Beschwerden mehr als hundert aus, doch
die Ausgewiesenen, sagen die Anwälte, sind weitaus mehr. Nach diesem Urteil
wäre es nicht verwunderlich, wenn nach diesem Urteil, die Präfektur einen
Schritt zurück machte und die gesamten Ausweiseverfügungen widerrufen würde -
wenn auch nur, um Gerichtskosten zu sparen. [Il Manifesto 09/11/01 - Augusto
Boschi - Genova; Übersetzung Günter Melle; gefunden auf indymedia.de]
Auszüge aus einer Pressemitteilung der nazi-onalen Jugend Jenas“
„Am Mittwoch, den 21.11.01 lehnte die
Stadt Jena ... eine Unterstützung für ein von uns geplantes Jugendzentrum
kategorisch ab. Man wolle kein zweites Zittau, wo der Nationale Jugendblock
einen langfristigen Mietvertrag durch die Stadt bekommen hat. Man werde nichts,
aber auch gar nichts tun, um einen nationalen Jugendclub entstehen zu lassen...
. ... Christian Kaiser, kündigte für den Fall der Ablehnung weitere
Protestschritte an, welche nun in den nächsten Wochen und Monaten folgen
werden. So wird am Sonnabend, den 12.01.02 von 14-18 Uhr eine Veranstaltung auf
dem Jenaer Markt stattfinden... . Es werden an diesem ca. (rechtsextreme)
150 Jugendliche aus Jena erwartet. Die Kundgebung
wird unter dem Motto stehen: "
Jenas Jugend stellt sich quer - Wir machen es dem Stadtrat schwer!"
Auch wurde in den letzten Tagen der
Gedanke gefaßt, einen "Nationalen Jugendblock Jena" zu gründen,
welcher sich voll und ganz auf die Schaffung eines selbstverwalteten
Jugendzentrums konzentriert und weitere Aktionen durchführen wird.
Kontakte zu den Kameraden aus Zittau sollen in den nächsten
Tagen aufgenommen werden, um gemeinsam eine erfolgreiche Strategie für die
Erreichung unseres Vorhabens zu entwerfen. Jena, den 25.11.2001“
Aufruf zu Gegenaktivitäten
Das
Vorgehen der Nazis beruht sicherlich auf der (gescheiterten) Hausbesetzung in
der ehemaligen Polizeiinspektion Am Steiger 1 am 15.09.2001. (Dazu im
entsprechenden Beitrag mehr.)
Allerdings
ist der Wusch der Nazis, die sich samt und sonders aus dem NPD-Umfeld
rekrutieren, nicht neu noch ein lokaler Einzelfall. In Saalfeld, jahrelang
Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten, besetzten Anfang der 90er Jungnazis ein
ehemaliges Fabrikgebäude, um ebenfalls ein „Nationales Jugendzentrum“
durchzusetzen. Ihr Anführer: THS-Gründer und VS-Spitzel Tino Brandt. Auch sie
scheiterten letztlich.
Daran
anschließen sollte sich ein Erfolg unsererseits, sämtliche Aktivitäten rechter
Personen und Gruppen in Jena, allgemein und speziell an diesem Tag, zu
verhindern.
Nachfolgender Artikel entstammt, mal wieder, vergangenen Zeiten. Allerdings
gibt es aktuelle Gründe dafür: Wenn „linke“ Jugendliche erklären, sie würden,
Flugblätter vom Bund gegen Anpassung verteilen, wenn der Inhalt in Ordnung sei,
so haben einige doch wohl aus der Vergangenheit gelernt. Und bevor wir alle
diese wiederholen, so noch mal eine vielleicht letzte Gelegenheit, das zu
verhindern.
(D.
Red.)
Ein linkisches REPtil
"...und gegenüber diesen opportunistischen Kakerlaken,
Politik-Windsurfern, war ich doch ein wahrer Steppenwolf. " (Franz Schönhuber, Ich war dabei, München
1981, S. 19)
"...wir sind ... ein Bund gegen Anpassung, eine
Existenzmöglichkeit für jeden, der nicht zu den Duckmäusern und Speichelleckern
gehören will. " (Die Drecksäcke und
ihre Ausstreuungen, Flugblatt des "Bund gegen Anpassung", Mainz, Juli
1989)
Wer kennt sie nicht - die notorischen Richtigsteller und
obsessiven Leserbriefschreiber, die ganze Lokalblätter füllen und den Alptraum eines
jeden Redakteurs ausmachen, der, seiner Arbeit zum Trotz, noch halbwegs bei
Duden ist? Die Marotteure, die stets
Zeit genug haben, ihren Privatkrieg mit dem Nachbarn vor den Bundesgerichtshof,
die UNO oder das Russell-Tribunal zu bringen?
Die Leute, die der grausige Anblick einer zu Boden fallenden Frittentüte
um Recht, Anstand, Moral fürchten und nach Ordnung brüllen läßt? Und wer brächte ihnen nicht jene genervte
Toleranz und das leicht gereizte Mitleid entgegen, die genauso lange reichen,
wie der Rechthaber nicht auf der gleichen Etage wohnt?
Es sind dies Leute, die sich
jeden Morgen aufs Neue wundern, daß alles, was tagsüber so in der Welt
passiert, immer auf die Seiten einer Zeitung paßt, und die, wenn ausgerechnet
ihr Leserbrief einmal nicht erscheint, auf eigene Kosten Handzettel drucken
oder einen eigenen Verlag gründen - im Namen der Meinungsfreiheit, zwecks
Richtigstellung auf der ganzen Linie: Pro bonum, contra malum! Unter Unübersichtlichkeit leiden sie nicht
erst seit heute. Das Mensch war schon
immer verderbt, der Staat gut, die Zeitungsredaktionen und andere
Verschwörungen das Übel: Derlei subaltern-aufmüpfiges Gesocks fährt den Kampf
gegen die "Telekratie" (Schönhuber) bis zum Endsieg: Der Ausrottung
aller Journalisten, die in aller Öffentlichkeit den Ungeist von "Gewalt,
Kriminalität, Sexualismus, Materialismus und Klassenkampf" (REP-Programm)
pflanzen. Während der allgegenwärtige
und polypenhaft-ominöse Widersacher den Krieg gegen das bonum "unter
Einsatz 'revolutionärer Subjekte' außerhalb des legalen Umfeldes fährt"
(REP-Programm), ist und bleibt die einzige Waffe des kleinen Mannes - der
Leserbrief. Daraus mag man seine
Tapferkeit ersehen: Gewaltfrei und gesetzestreu, wie er von Hause aus ist, will
er mehr als die Feder nicht zücken; mannhaft und anständig nimmt er die sichere
Niederlage als den Beweis hin, daß alles in ganz in der Unordnung ist. So ist
die Welt eben: eine einzige "Totschweigspirale" (Schönhuber).
Was dem einen sin Uhl, ist dem
anderen sin Nachtigall: Und so gibt es unter den Rechthabern naturgemäß tödlich
verfeindete Fraktionen. Wo genau der Hauptfeind lauert, jedenfalls im Dunklen,
ist durchaus strittig; Auch bezüglich der Nebenwidersprüche bestehen noch
Meinungsverschiedenheiten. Wenn aber
der Linkshaber merkt, daß er mit der verhaßten Konkurrenz einiges gemeinsam hat
- erstens die Diskriminierung durch die Lokalredaktion, zweitens und ergo das
Deutschtum -, greift er zur Remington, tippt ein Angebot zur Güte, das die telekratischen
Lügenbolde, was sonst, unterdrücken, und läßt es sodann aus Notwehr - denn
endlich muß die Wahrheit ans Licht! - auf eigene Kosten drucken. Derlei
Episteln schimpfen sich "Offener Brief"; Spendenkonto - denn die
Wahrheit hat ihren Preis - siehe Impressum.
Der "Offene Brief an
alle, die sich überlegen, die 'Republikaner' zu wählen" zum Beispiel, den
der "Bund gegen Anpassung im März 1989 hat drucken lassen müssen, schlägt
dem Gegner die gemeinsame Parole vor: "Meinungsfreiheit ohne Furcht, für
alle!" Was immer sie darunter im einzelnen auch verstehen mögen - die
Hingabe an "Werte wie Wahrheit, Stolz, Mut, Ehre und Verläßlichkeit",
das hat man "aus Leserbriefanalysen herausgefunden", verbindet:
"Gegenüber der Propagandawalze beweist er (der Leserbriefschreiber!) eine
gewisse Widerstandskraft, Selbständigkeit und Mut." Es sind
"anständige Menschen", die vor lauter "Rückgrat" hinter
ihre gerechten Forderungen kaum noch Ausrufezeichen setzen können und die ein Interesse eint: Der Abscheu gegen
Linke, ein "unübersichtliches Wuselvolk". das sich unter den
"wirklichen Deutschen" niedergelassen hat, ihnen die letzte Tinte aus
dem Füller saugt, "unsere Steuergelder" verjuxt und auf
"unsere" Kosten die "wieselig-wendige Verlogenheit des
rötlich-grün-feministischen Komposthaufens" aushält: Pfui Teufel über
derlei "verlogene Wurmfortsätze"!
Endlich müssen - wo leben wir denn! - "in Deutschland Deutsche
bevorzugt werden". Und tatsächlich
ist es Schönhuber, der diese Wahrheit "als einziger außer uns
ausspricht."
Soviel Volksfront auf einem
Haufen kann nur wurmstichig sein - richtige REPs und aufrechte REPtilien ahnen
wohl insgeheim, daß keine Leserbriefspalte der Welt je breit genug sein wird,
um alles richtigzustellen. Das sieht
nicht nur nach Verschwörung aus - muß also mit den Juden zu tun haben. Und hier
trennen sich ihre Wege: Denn die Linkshaber, deren Stammbaum "im
wesentlichen auf Marx und Reich sich zurückführen lassen soll", fühlen
sich ausgebootet und wähnen sich ausgerechnet als diejenigen "nach dem klassischen
Muster der Juden-Pogrome" verfolgt, die die Original-REPs bereits als die
eigentlichen Drahtzieher von Zeitungsdiktatur und "Geldaristokratie"
(Schönhuber) ausgespäht haben. So wird aus der "angstfreien und
geschreilosen Diskussion" wieder einmal nichts werden.
Joachim Bruhn in: Kritik
& Krise - Materialien gegen Ökonomie und Politik Nr. 2/3 1990 (ça
ira-Verlag Freiburg)
AHG gibt nicht mit dem RT Afghanistan-Info heraus!
Liebe Leute,
vor zwei Wochen wurde in Jena das
"Afghanistan-Info" Nr. 1 verteilt. Die Antifaschistische
Hochschulgruppe Jena hatte beschlossen, das Info-Blatt zusammen mit der JAPS
wöchentlich herauszugeben. Wie sich im nachhinein herausstellte, wurde die JAPS
durch die Redaktion des Afgahnistan-Info´s nicht gefragt, ob sie als
Mitherausgeberin fungieren möchte. Dies führte dazu, dass die JAPS ab Nr.2
nicht mehr als Mitherausgeberin auftrat. Daraufhin entschied die Redaktion
eigenmächtig, d.h. ohne Zustimmung der AHG, den Roten Tisch als Mitherausgeber
"ins Boot" zu holen. Demnach standen nun die AHG (abgemildert mit dem
Vorsatz "Mitglieder aus der AHG") und der RT als Herausgeber auf dem
Afghanistan-Info Nr.2 und Nr.3. Auf dem AHG-Plenum vom 11.12.2001 wurde
festgestellt, dass die AHG eine gemeinsame Herausgabe des Blattes mit dem RT
nicht beschlossen hat, eine Zusammenarbeit hier also nicht stattfindet. Da die
Redaktion nicht bereit war, die Ausgabe Nr. 3 einzuziehen bzw. Änderungen
vorzunehmen, die dem Eindruck, dass die AHG mit dem RT zusammen arbeitet,
entgegenwirken, ist diese Mail zur Klarstellung notwendig. Weiter wurde
beschlossen, dass das Afghanistan-Info ab Nr.4 nicht mehr von der AHG
herausgegeben wird.
Antifaschistische Hochschulgruppe Jena
eine etwas längere antwort zur kurzen frage:
die diskussionen werden nicht geführt,
um jemandem irgend etwas „zu lehren“... interessant ist die debatte jedoch
allemal: das oben beschriebene „intermezzo“ macht deutlich, dass es schwer
vereinbar ist, politische konzepte, wie die des roten tisches ostthüringens
(rt) und der antifaschistischen hochschulgruppe jena (ahg) zusammenzuwürfeln.
es macht ebenso deutlich, dass die schon vor längerer zeit begonnene debatte um
den roten tisch nicht abgeschlossen sein kann wie das alte jahr...
die politik des rt ist in der ahg nicht unumstritten. teilweise äußert sich das in einem abgrenzungsbedürfnis, dass ich durchaus verstehe und teile. dabei geht es zum einen um die – m.e. indiskutable – zusammenarbeit/annährung an querfront-sekten wie den „bund gegen anpassung“, die (partielle) personelle identität mit einer gruppe, die sich „revolutionär kommunistische liga in thüringen“ (rkl) nennt und in letzter zeit durch ihre penetranten entschuldigungen antisemitischer massaker in israel und ihren kruden antiimperialismus auffiel (wer jetzt schreit ich würde verkürzen, anklagen und behauptungen aufstellen soll seinen/ihren diskussionsbedarf formulieren...), die andererseits im konzept des rt selbst begründet sein könnte: in einer selbstdarstellung sieht die gruppe es als ihr primäres ziel an, eine starke linke organisation aufzubauen, da die bestehenden nicht auf der höhe ihrer aufgaben und zudem zu schwach seien. als größtes problem attestieren die rt´ler der linken ihre zersplitterung entlang irrelevanter fragen. der rt macht es sich zur aufgabe, alle, die die klassenlose gesellschaft anstreben, einer gemeinsamen praxis zuzuführen, damit daraus eine gemeinsame theorie entstünde...wichtig sei es auch, für das geschlossene aussenbild zu sorgen, denn schließlich könnte die aussenwirkung (der linken) unterm offenkundigwerden linker haarspaltereien leiden. praktischen ausdruck findet die ganze idee von der einen, großen, starken linken kraft in so genannten aktionseinheiten: aktionseinheit heisst, alle tolerieren die meinung der anderen und achten sie. wenn man sich mal einig ist, macht man eine gemeinsame aktion. entscheidungen werden weder nach dem mehrheits- noch nach dem konsensprinzip gefällt, ein vetorecht gibt es nicht, die inhaltliche übereinstimmung ist zwar gewünscht, aber nicht bedingung einer aktionseinheit...
als wesentlichen fehler der linken
betrachte ich nicht das fehlen einer mitgliederstarken organisation –
vereinsmeierei, karteileichen, bürokratisierung, parteitage... hatten wir doch
schon. ich bin auch keineswegs peinlich berührt, wenn differenzen innerhalb
derer, die sich als links verstehen, offenkundig werden. im gegenteil: es
heisst doch immer, wir brauchen mehr streit- und diskussionskultur. ich muss
mich mit „meiner“ linken überhaupt nicht als unangreifbar und überlegen darstellen,
vor wem auch... ich will nicht die grenze zwischen linker hier und der nach
aufklärung lechzenden bevölkerung dort ziehen. den schönen schein von der
unumstößlichen EINEN linken kann ich mir stecken. und wenn linke
haarspaltereien beispielsweise die beschäftigung mit dem deutschen
antisemitismus und dem „linken“ antisemitismus meint, wie es die auslassungen
der rkl nahe legen könnten, finde ich sie keineswegs irrelevant und
nachgeordnet. mit der toleranz und dem verständnis für andere positionen und dem
konzept der offenen treffen ist das immer so eine sache. wer diese beliebigkeit
kritisiert, wird oftmals des meinungsterrors und der zensur geziehen.
vergleichbar wäre die debatte um indymedia, ein sehr guter artikel dazu z.zt.
bei nadir-aktuell.
wie auch immer –
das „intermezzo“ macht schließlich auch deutlich, wie eine gruppe, die sich
lediglich über den bezugspunkt „hochschule“ zusammenfindet, innerhalb der nach
dem tod der antifa und nach dem 11. september diskussionen geführt werden, die
an den rand des möglichen gehen, mit sich streitet und dabei zwangsläufig zu
einer neuausrichtung kommen muss...
(Verf. uns bekannt,
aber anonymisiert)
Wenn Dummheit einen Namen trägt...
Bevor ich hier anfange und meine teils ganz
persönliche Meinung zum Redebeitrag des Roten Tisches am 2. SchülerInnenstreik
wiedergebe, soll dieser natürlich selbst und in voller Länge abgedruckt werden.
Selbst das Format entspricht dem des Roten Tisches.
Jetzt aber erst einmal nicht viel Spaß...
Liebe Freunde!
Viele von uns in
Ostdeutschland haben ja nun das Glück gehabt, die DDR noch selbst miterlebt zu
haben. In der politischen Erziehung der Kinder vom Kindergarten an spielte die
Auseinandersetzung mit dem Krieg eine wichtige Rolle. Ich erinnere mich noch
gut an das Gestalten von Grußkarten an das von den Yankees überfallene
vietnamesische Volk und die Wünsche, daß Vietnam sich erfolgreich verteidigen
möge. Die „militaristische“ Erziehung setzte sich an der Schule fort. Hier ein
Gedicht aus dem Lesebuch der allgemeinbildenden Polytechnischen Oberschule,
Klasse 3:
Wilhelm Busch
Fuchs und Igel
Ganz unverhofft an einem Hügel
Sind sich begegnet Fuchs und Igel.
„Halt!“ rief der Fuchs, „du Bösewicht,
kennst du des Königs Order nicht?
Ist nicht der Friede längst verkündigt,
und weißt du nicht, daß jeder sündigt,
der immer noch gerüstet geht?
Im Namen seiner Majestät –
geh her und übergibt dein Fell!“
Der Igel sprach: „Nur nicht so schnell“
Laß der erst deine Zähne brechen;
Dann wollen wir uns weiter sprechen.“
Und alsogleich macht er sich rund,
schließt seinen dichten Stachelbund
und trotz getrost der ganzen Welt,
bewaffnet, doch als Friedensheld.
Dieses Gedicht könnte man
als die literarische Vorlage für die Außenpolitik der DDR betrachten. Kein Soldat
der DDR hat das Territorium anderer Staaten betreten, um dafür zu sorgen, daß
diese um ihre Reichtümer betrogen wurden oder andere Völker in ihrem eigenen
Weg behindert wurden.
Die Vereinigten Staaten
von Amerika haben über die ganze Welt verstreute Militärbasen, der größte
Luftwaffenstützpunkt außerhalb ihres Territoriums liegt in
Ramstein/Westdeutschland, der größte Flugzeugträger der USA ist Israel. Mittels
Militärbasen wird ja nicht nur Krieg in andere Länder hinein getragen, sondern
auch deren gesamtes Umfeld wird an die Bedürfnisse der Yankees angepasst. Ja,
es erfolgt geradezu ein Kulturexport. Bekanntlich ziehen diese
Militärstützpunkte Prostituierte und Drogenhändler magisch an. Auch AIDS ist
insbesondere für Afrikaner und Südostasiaten eine Begleiterscheinung der
US-Herrschaft, nachvollziehbar anhand der an den Militärbasen beginnenden
epidemischen Entwicklung. Hinzu kommt, daß durch Zwangsumsiedlungen
insbesondere von Bauern und Verseuchung des Bodens das Territorium nachhaltig
verändert wird. Damit werden die in Rio auch von den USA unterzeichneten
Forderungen der Agenda 21 nach gesellschaftlicher Entwicklung im Einklang mit
den natürlichen Ressourcen zur Farce.
Die Bundesrepublik
Deutschland orientiert sich an ihrem großen Bruder und möchte auch ins Ausland,
nicht immer nur zahlen. Für den Krieg der USA gegen den Irak waren es 20 Mrd.
US-$. Man komme mir nicht mit, es fehle an Geld. Das ist alles eine Frage der
Macht über Einnahmen und Verteilung. In Somalia und Jugoslawien war die Bundeswehr
endlich selbst dabei, nachhaltig umzugestalten. Das Ergebnis in Jugoslawien:
über 2.000 Tote, 10.000e Verletzte, mehr als 200.000 Vertriebene und starke
industrielle und kulturelle Zerstörungen. Aber die Bundesrepublik leistet ja
Entwicklungshilfe an militärische Organisationen wie die UCK, über Stiftungen
an politische Organisationen wie die sogenannte Studentenorganisation „Otpor“,
von deren Mitgliedern einige in Deutschland studieren und jetzt vor allem an
deutsche Baufirmen, die in Jugoslawien durch die NATO zerstörte Häuser und
Fabriken neu errichten, diesmal aber mit anderen Eigentümern.
Um die zunehmende Zahl von
Auslandseinsätzen der Bundeswehr absichern zu können, werden Menschen mit ganz
besonderem Profil benötigt. Man sollte fit sein, was bei der heutigen Werbung
für Drogen aller Art und dem bedeutend erleichterten Zugang für Kinder und
Jugendliche gar nicht so einfach ist. Man muß von westlicher Kriegsführung
begeistert sein, sozusagen von hoch droben, auf alles, was sich bewegt, und
seien es Flüchtlinge, schießen und sich bei Einsätzen der Spezialeinheiten als
Terrorist im Hinterland fremder Staaten betätigen wollen. Als Belohnung lockt
ein Wehrsold mit zahlreichen Extrazuschlägen, der von Ostdeutschen durch
redliche Arbeit kaum verdienbar ist.
Da es von solchen Leuten,
die sich freiwillig in den Dienst der Bundeswehr stellen wollen, zum Glück
nicht allzu viele gibt, werden zunehmend auch wieder Arbeitslose benötigt, die
mittels kurzer Lehrgänge „auslandstauglich“ geschult werden.
Im Namen des Roten Tisches
Jena:
Arbeitslose Jugendliche,
lasst Euch nicht von den imperialistischen Rattenfängern vor den Kriegskarren
spannen!
Und speziell für die
Gelöbnisbefürworter in Jena:
Engagieren Sie sich für
eine wirkliche Kulturvielfalt, die Verbesserung der Bildungschancen für alle
Kinder und Jugendliche und die Freiheit der Wissenschaft!
Also, Hände weg vom
Planetarium und dem Optischen Museum, dem Afrocenter, der Kindervilla und der
Jenaer Philharmonie! Schluß mit der Schließung von Kindergärten und Schulen
Viele von Euch haben nun das Pech gehabt, sich bis
hierher durchgequält zu haben, und ich hoffe, Euer Hirn ist nicht...
geschmolzen oder sonstwas in der Art. Leider war es notwendig, diese Ansammlung
von Unrat zu lesen. Leider ist es keine Satire. Zu allen bisherigen Vorwürfen,
die gegen den Roten Tisch bekannt wurden, und die hier nicht wiederholt werden
sollen, gesellen sich nunmehr noch Antisemitismus, Geschichtsfälschung,
völkischer Mist und bestimmt habe ich auch einige Sachen übersehen. Aber das
ist mir jetzt auch egal, und deshalb fange ich, ganz chronologisch, einfach mal
am Anfang an.
Wenn die Rede davon ist, daß „viele von uns ... das
Glück gehabt“ hätten, die „DDR noch selbst miterlebt zu haben“, so kann das nur
als sehr fragwürdiges Glück bezeichnet werden. Oder: ja doch, ich bin
glücklich, weil ich weiß, es war nicht so, wie die Rednerin, nennen wir sie
Frau A. (der naheliegende Bezug zu „Arschloch“ ist nicht von mir gewählt), wie
also die Rednerin es uns weismachen möchte. Die „Auseinandersetzung mit dem
Krieg“ im Kindergarten erschöpfte sich beileibe nicht auf das Schmieren von
Grußkarten, sondern an das Malen von Panzern, Flugzeugen und Soldaten und das
Spielen mit solchen Figuren. Dieses tatsächliche militaristische Erziehen der
Kinder hat sich dann in der Schule schnell fortgesetzt: Ich sag nur „Soldaten
sind vorbeimarschiert“. Dieses Machwerk kennen wohl auch die Jüngeren unter
uns, denn das war eines der Ersten Lieder, welches alle lernen mußten. Dann
noch das Werfen mit Handgranantennachbildungen (Eier- und Stielhandgranate),
das Fach Wehrkundeunterricht, das Wehrlager in der 9. Klasse, das GST-Lager in
der Ausbildung, der 3jährige Armeedienst für alle Jungen/Männer, die mal
studieren wollten, die Betriebskampfgruppen und sonstige paramilitärische
Scheiße! Klar doch, daß Frau A. entweder aufgrund ihres Alters, das ich
zugegebenermaßen nicht kenne, aber nicht älter als auf 35 schätzen würde, unter
unerklärlicher und verfrühter Altersenilität leidet oder doch viel zu jung wäre
und nur was vorspielt oder im Stadium des Delirium Tremens (Vollsuff)
halluziniert oder tatsächlich und ganz einfach nur bescheuert ist. Denn wenn
sie sich an das Malen von Karten für die unter den Angriffen der USA auf die
(nord-)vietnamesische Bevölkerung erinnert, so muß das ja vor 1972 gewesen
sein. Jetzt kann jedeR, insbesondere die FreundInnen von Frau A., mal für sich
selber ausrechnen, ob das klappen könnte. Selbst wenn – viel verstanden werden
die armen VietnamesInnen nicht haben von dem Geschmiere der kleinen Bälger.
Woanders wird so etwas jedoch als „psychologische Kriegsführung“ bezeichnet...
Weiter (unter kurzfristiger Auslassung des Gedichtes
meinerseits) fabuliert sie die Mär, daß DDR-Soldaten nie das Territorium
anderer Staaten betreten haben, um „andere Völker in ihrem eigenen Weg“ zu
behindern. Tatsächlich streiten sich einige mehr oder weniger angesehene
HistorikerInnen darum, inwieweit die NVA als Armee der DDR 1968 an der
Niederschlagung des Prager Frühlings beteiligt war und selbst auf tschechoslowakischem
Staatsgebiet operiert hat – einig sind sie sich alle, daß die NVA logistische
Unterstützung gab und somit den Überfall auch erst ermöglichte! Ganz ohne den
Boden zu betreten (vielleicht auch doch, aber das kann hier nicht geklärt
werde). Schlimmer noch aber ist die Formulierung „andere Völker in ihrem
eigenen Weg“ – wer solche Worte formuliert, muß sich einige Vorwürfe gefallen
lassen. Das sog. Selbstbestimmungsrecht selbstdefinierter und –ernannter Völker
ist ein Relikt schlimmster antiimperialistischer Zeiten!!! Damit ließe sich
u.a. sehr wohl eine Reokkupation sogenannter deutscher Gebiete „im Osten“
durchsetzen, wenn einfach dort eine Mehrzahl der Bevölkerung als „deutsch“
deklariert wird. Ach, ich bin ja so vergeßlich: es gibt tatsächlich Leute vom
Roten Tisch Jena bzw. aus dessen Umfeld, die Nationalismus für eine gute Sache
halten – zumindest manchmal!
Langsam wird’s dann doch klar, wo es hingehen soll,
und wem der Groschen nicht bei Wilhelm Busch, auch bekannt als Antisemit,
gefallen ist, sollte spätestens bei der Nennung Israels als „der größte
Flugzeugträger der USA“ merken, daß der ganze Antiamerikanismus der Frau A. und
ihres Roten Tisches sich schlicht und einfach auf notorischen Antisemitismus
reduzieren läßt. Ein Flugzeugträger, um mich jetzt ein wenig in Zynismus zu
üben, trägt bekanntlich Flugzeuge, im Normalfall die des Staates, dessen
Seekriegsflagge am Schiff baumelt. Soweit mir bekannt ist, sind in Israel
jedoch keine US-amerikanischen Truppen stationiert. Gleichwohl hat Israel eine
eigene Armee, die es im Interesse des eigenen Volkes (das sich auch aus
Überlebenden deutscher Politik zusammensetzt) einsetzt. Warum hat Frau A. nicht
hier das von ihr postulierte „Selbstbestimmungsrecht“ Israels hervorgehoben,
sondern allein die angebliche Funktion als Militärbasis der USA? Gegen wen
sollten die US-AmerikanerInnen real etwas in dieser Gegend haben? Ist es nicht
gerade eine Folge der in jedem Fall verwerflichen Anschläge vom 11.09., daß die
amerikanische Außenpolitik gerade in dieser Region sich so gewandelt hat, daß
die einzige Zufluchtsstätte (gleichwohl „dank“ palästinensischer
Selbstmordattentate unsicher) für jüdische Menschen in Zukunft vielleicht nicht
mehr existiert???
Daneben haben die USA laut A. „über die ganze Welt
verstreute Militärbasen“ – eine äußerst unpraktische Angelegenheit. Sie meinte
wohl „verteilt“, aber schon so ein kleines Wörtchen gibt doch einiges an
interessanten Rückschlüssen über das Denken der VerfasserInnen her... Deshalb
spielt es auch keine Rolle, daß bis 1989/90 auch die UdSSR in vielen Ländern
umfangreiche Rüstungspotentiale konzentriert hatte. So war die DDR der Staat
des Warschauer Vertrages mit den meisten Sowjettruppen – neben konventioneller
Rüstung insbesondere atomare. Wahrscheinlich nennt der Rote Tisch genau das
„bewaffnet, doch als Friedensheld.“ In Wahrheit haben gerade militärische
Planspiele von Roter Armee, NVA usw. als wahrscheinlichstes Szenario den
massiven Beschuß Mittel- und Westeuropas mit Atomraketen und anschließender
Besetzung durch größere Panzerarmeen geübt. Der Igel jedoch greift bestimmt
nicht den Fuchs an (es denn, er hätte Tollwut oder BSE – dann wäre nach anderer
RT-Theorie zu tätowieren und in Lager zu verbringen)! Eine weitere Frage drängt
sich mir auf: Wenn (amerikanische) Militärbasen Krieg quasi exportieren
(„hineintragen“), was haben dann die sowjetischen Stützpunkte exportiert?
Samoware? Statt dessen geht es weiter plump zu: „...es erfolgt geradezu ein
Kulturexport“ und die Umgebung „wird an die Bedürfnisse der Yankees angepaßt“[i]!
Dann werden erneut Ursache und Wirkung vertauscht:
Militär zieht nicht Prostitution und Drogenhandel an, sondern ist Grundlage
davon! Gerade der Krieg gegen Vietnam hat den Handel und Konsum von Heroin in
den USA selber aufblühen lassen, weil anders der Krieg nicht zu ertragen war.
Und endlich kommt dann das Ganze zu einer meinen
Lieblingsstellen[ii], – es
kumuliert sozusagen in der Behauptung „AIDS (sei) insbesondere für Afrikaner
und Südostasiaten eine Begleitherrschaft der US-Weltherrschaft“! Dieser Lüge
(das ist sie wirklich) fehlt jede wissenschaftliche Basis – wieviel
militärische Stützpunkte der USA kennt A. z.B. in Afrika? Gerade in Afrika ist
AIDS aber sehr weit verbreitet! Für Südostasien sind Militärbasen belegbar,
nicht aber die dort beginnende „epidemische Entwicklung“ durch amerikanische
StaatsbürgerInnen an sich; gerade der europäische Sextourismus spielt dabei
jedoch eine entscheidende Rolle. Hier geht es auch überhaupt nicht um
„Beweise“, sondern um schlichte Hetze. Denn daß auch auf Cuba AIDS kursiert,
der US-Stützpunkt in der Schweinebucht aber völlig abgeriegelt ist von
Restcuba, ist mit dem Roten-Tisch-Quatsch nicht erklärbar. Vielmehr soll uns
weisgemacht werden, AIDS sei eine Erfindung aus amerikanischen Labors. Auch
wenn das so nicht gesagt wird – welche Erklärung bleibt denn sonst übrig? Alles
rückt in Richtung Verschwörung...
Dann kommt noch die Lachnummer mit der Verseuchung
des Bodens durch amerikanisches Militär – natürlich, und das ist gar nicht
lustig, wird jeder Boden durch jedes Militär verseucht. Gerade wir in
Ostdeutschland, um diese Phrase und Konstruktion aufzugreifen, können uns
glücklich schätzen, wenn wir uns erinnern können – Teile des ehemaligen
Panzerplatzes um den Landgrafen herum sind heute noch mit Warnschildern wegen
militärischer Altlasten des „Friedensheldes Igel“ gespickt.
Jetzt werde ich mal aber etwas verkürzen, denn den
(Un-)Sinn hinter dem ganzen Scheiß habe ich ja hoffentlich schon
herausgearbeitet... Die BRD orientiert sich weniger an den USA als Großen
Bruder, sondern möchte ganz einfach für die Zukunft ihre eigenen
wirtschaftlichen Interessen sichern. So einfach.
Den „Krieg der USA gegen den Irak“ hat es in der
Definition und Konstellation nicht gegeben, es war ein Krieg der UNO, weshalb auch
besonders Frankreich und Großbritannien sich hervorgetan haben. Der finanzielle
Beitrag der BRD belief sich nicht auf 20 Mrd. US-$, sondern 16 Mrd. DM.
Ersterer Betrag wäre zum damaligen Zeitpunkt um die 40 Mrd. DM gewesen, 150%
mehr!
200.000 Vertriebene in Jugoslawien! Vertriebene! Muß
ich noch betonen, daß der BdV sich über Frau A. als Mitglied freuen würde?
Frischfleisch. Ich möchte mich nicht über das Leid anderer Menschen lustig
machen – aber wir reden hier von Krieg! Was erwartet denn A.? 200.000
Gummibären? Solche Naivität... Die Deutschen, die den 2. Weltkrieg begannen,
waren vom Ausgang auch überrascht, weil sie sich für unbesiegbar hielten. Auch
wenn die Konstellation freilich nicht vergleichbar ist.
Vergleichbar sind allerdings SoldatInnen – sie alle
sind potentiell, manche reale MörderInnen! Das gilt auch und ganz besonders für
deutsche SoldatInnen, z.B. die der DDR. Statt dessen wurde in dem Pamphlet über
alle Logik hinweg behauptet, manchmal sei es gut, SoldatInnen zu haben:
Ähnliches hat die FAZ, von ihrer rechtskonservativen Seite her, formuliert. In
einem Kommentar zu den Friedensdemos verstümmelte sie das Brecht-Zitat „Stell
Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ zu „Stell Dir vor, es ist Krieg und
keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Dir!“ Dem Gedicht des Inhaltes
„Bewaffneter Friede“ werden gerade die am Ende der Rede angesprochenen
Gelöbnisbefürworter sofort selber zustimmen können.
Über den Schwachsinn mit den Drogen mag ich schon
gar nicht mehr schreiben.
Aber eines kann ich mir nicht verkneifen: die
Stilisierung und Überbewertung von Arbeit („redliche Arbeit“, „Arbeitslose
Jugendliche![iii]“ usw.)
läßt deutlich den antisemitischen Grundkontext der Rede und vielleicht auch des
gesamten Roten Tisches hervortreten. Ein Grund mehr, diesen zu boykottieren!