Hier ist also wieder die übliche Drei-Monats-Urlaubsausgabe.
Hoffentlich war Euer Urlaub genauso gut wie unser. Das er in jedem Fall zu kurz
war, ist eine andere Sache... So kann es ja nicht weitergehen! Da müssen wir
wohl endlich die Revolutin machen: wie üblich treffen wir uns an der Brücke
über die Leutra an der Sickingenstraße – die Zeit ist dort (noch?) angebracht.
Ansonsten für alle anderen: Montag 8:00
Uhr. Bitte pünktlich sein, der Zug ist sonst abgefahren.
Abgefahren scheint der Zug momentan für die braune Pest – überall organisieren die BürgerInnen fleißig den widerstand. Überall? Ähem. Ok, das war etwas voreilig. Eigentlich organisieren die Bürgerlichen auch nicht mehr als vorher, nämlich fast nichts. Sie machen zwar Lärm und drucken viel Papier voll. Aber ob es uns etwas bringt, das müssen wir erst abwarten. Dem Anschein nach hält sich die Berichterstattung noch einige Zeit in den Medien. Solange aber rechten Jugendclubs nicht das Geld abgedreht wird und statt dessen in die emanzipatorische Jugendarbeit gesteckt wird, kann sich nichts ändern.
Bestes
Beispiel für die Haltung der Bürgerlichen war das Verhalten auf und nach der
Antifademo letztens hier in Jena. Wenn die Polizei meint, Seitentransparente
verbieten zu wollen oder Menschen wegen angeblicher Vermummung zu verhaften,
dann erweist sie sich als das alte Unterdrückungsinstrument, welches sie immer
schon war. Mit soetwas wollen und können wir nicht zusammenarbeiten. Als
kleines Beispiel folgendes Geschehen: Am Rande der Demo wurden einige Jungnazis
von den Grünen einkassiert und in Schutzgewahrsam genommen, angeblich zu ihrem
eigenen Schutz. Die böse böse Antifa war ja in der Stadt... Daß sie dabei Erik
Bathge, einen kleinen Nachwuchsfascho mit dem Übungsfeld Anti-Antifa im Auftrag
Andre Kapkes und gleichzeitig freigiebigen Drogenverschenker an OI-Skins und
Punks einkassiert hatten, bei dem eine Razzia garantiert etwas gebracht hätte,
wollten sie nicht hören. Und was außer Provokation sollte sein Auftauchen samt
Anhang bedeuten? Naja. Kein Friede mit diesem Staat und System.
Noch etwas anderes: Diesmal gibt es drei Anzeigen,
beide irgendwie in eigener Sache. Die eine Anzeige ist für den ANARES-Literaturversand (in der
Internetausgabe nicht enthalten! Dafür der Link...). Das ist der größte linke
Versand für Bücher, der allerdings fast pleite ist. Bitte schaut, ob Ihr helfen
könnt, sei es durch Spenden oder Buchbestellungen! Die Zweite betrifft einen
Vorfall in Erfurt.
Die andere Anzeige betrifft die gemeinsamen
Internetseiten der Infoläden. Auch der Jenaer Infoladen „Schwarzes Loch“ ist
dort unter www.infoladen.de/sljena
zu finden. Dort sind auch einige, leider noch nicht alle, Ausgaben der FUTURE
zu finden, wenn auch etwas weniger Bilder als im Original. Das könnt Ihr
schließlich auch abonnieren: 15,- DM für sechs Ausgaben inkl. Versand. Ist doch
nicht schlecht, oder? Ansonsten bitten wir Euch diesmal um Spenden. Schickt uns
einfach alles, was Ihr entbehren könnt. So
long, bis November.
Post geht an:
Projekt FUTURE
c/o Schwarzes Loch Jena
07708 Jena
oder mail
to: the.futue.is.unwrittengmx.net
Einen Fußtritt den FaschistInnen!
Die Motivation des bürgerlichen
Antifaschismus:
Hallo liebe Leute. 5 - ein Leserbrief
hallo a. - die antwort darauf
Zur PGP-Sicherheitslücke (PGP 5.x bis 6.5.3)
Was kannst du tun, um diese Manipulation zu verhindern?
Hast du manipulierte Public Keys in deinem Schlüsselbund?
Wie groß ist die Gefahr, die von dieser Sicherheitslücke ausgeht?
Neumünster entzieht rechtem «Club 88»
die Konzession
Schweizer Regierung über Zunahme
des Rechtsextremismus besorgt
Juso wirft CDUCSU
AusländerInnenhetze vor
Hitler-Biografie von Leseliste
gestrichen
Errrst nationalerrr Anarrrchist,
jetzt Heidenschmuckverrrkäuferrr...
Rechtsradikaler „Satansmörder“ vor
Abschiebung aus USA
Bekanntgewordenen rechte Vorfälle
in Jena und Ostthüringen Mai-August 2000
In den letzten Monaten hat sich einiges getan – sei
es die Debatte um Kampfhunde oder die um den Rechtsextremismus. Bei beiden ist
jedoch auffällig, daß das eigentliche Problem – Hunde wie Nazis können Menschen
töten – lange Zeit unberücksichtigt blieb. Erst als die Gefahr für die
Mainstreamgesellschaft offensichtlich wurde, weil falsch erzogene Hunde ein
kleines Kind zerfleischten UND falsch erzogene Menschen, nämlich Nazis,
das „saubere Bild Deutschlands in der Welt“ bedrohten, erwachte diese
Gesellschaft. Und in beiden Fällen schrie sie förmlich nach
Gesetzesverschärfungen: Anleinpflicht für alle Hunde, Maulkörbe überall,
Fahrerlaubnisentzug für Nazis usw. Bemerkenswert ist aber eigentlich, das immer
nur die Symptome kuriert werden sollen – wenn es sein muß, auch mit dem Tod für
„böse“ Hunde! Die Ursachen erkennen will keineR, alle schauen demonstrativ weg.
Es gibt nicht den Kampfhund, sondern den erziehenden Menschen, der aus „seinem“
Tier eine Maschine machen will, die nur ihm gehorcht und treu beschützt. Und es
gibt das Klischee des „Kampf“hundes, die eine ganze Reihe Menschen dazu
verführt, sich diesen zuzulegen. Zu dieser Kategorie gehört ganz sicher auch
Andre Kapke mit seiner „Maschine“ Oda. Im Gegensatz zum stadtbekannten
vorbestraften Neonazikader konnte sich Oda ihr dasein nicht aussuchen. Sie ist
mit dem Stigma „Kampf“hund geboren, nur weil bekloppte ZüchterInnen mal wieder
was neues brauchten. Andre Kapke jedoch – er weiß genau, was er tut! er ist
Nazi, weil er es will – und mit ihm all das braune Geschmeiß!
Was tun? Was tun!
Die Gesellschaft bekommt in diesen Monaten einen
Spiegel vorgehalten, der ihr eine Fratze offenbart, eine rassistische, eine
extrem diskriminierende, eine verlogene Maske. Sozialisation kommt aus dem
Umfeld der Personen, aus der Gesellschaft. Wenn alle um eineN herum „die
AusländerInnen“ schlecht machen, wenn Parteien wie CDUCSU rassistische
Kampagnen anführen, die BILD-Zeitung und Innenminister Schily faseln, das Boot
wäre voll, warum sollten sich Dümmsten der Gesellschaft dieser Erkenntnis
entziehen? Wie gesagt, sie haben die Wahl; wenn sie die Wahrheit nicht sehen
wollen, warum sollte mensch sie dann nicht blind und dumm nennen?
Die Leute, die die „Kampf“hunddebatte angeführt
haben, haben oftmals ganze Arbeit geleistet: Es ist ihnen gelungen, von der
großen Gruppe der wirklich gefährlichen Hunde abzulenken. Damit sind alle jene
Tiere gemeint, die jedes Wochenende auf Hunde„sport“plätzen als Dienst- und Gebrauchshunde abgerichtet
werden: Schäferhunde, Rottweiler, Dobermänner. Allein diese drei Sorten Hund
führen die Beißstatisik (hinter dem wischiwaschi-Begriff „Mischlinge“) so weit
an, daß alle Kampfhunde zusammen es nicht toppen können. Sogar Dackel Waldi
hängt etliche andere ab. Und die Dunkelziffer liegt einfach noch viel höher bei
diesen Hunden – wer will schon Onkel Max’ Schäferhund Rex anzeigen? Der arme
Hund muß den ganzen Tag an der Kette oder im Zwinger leben...
Interessanterweise meinen die Neonazis um den
mittlerweile verbotenen „Hamburger Sturm“, es wären die ausländischen Hunde,
insbesondere die osteuropäischen, die so böse seien. Und warum? Aus Osteuropa,
so erklären es uns auch BILD und Schily, kommen Zuhälter, Dealer und der Rest
der Mafia. Und einmal angelangt beim Klischee: Kampfhunde sind Zuhälterniveau.
Noch einmal der „Hamburger Sturm“: Die guten deutschen Hunde, wie der deutsche
Hütehund (verharmlosend für Schäferhund), sind harmlos, weil deutsch. Wir
erinnern uns: Schäferhunde führen die Beißstatistik an! Und einen ganz
wichtigen Grund haben wir bisher „vergessen“: Schäferhund, Rottweiler und
Dobermann sind schlicht und einfach Bullenköter! Wer würde der deutschen
Polizei schon so etwas wie Straftaten im Amt, Rassismus, Amtsmißbrauch,
Verletzung der Datenschutzbestimmungen vorwerfen wollen? Die Gesellschaft? Nein
nein, die ist gut bedient mit „ihrer“ Polizei, die gleich mal noch nebenbei zur
Rundumüberwachung ansetzt.
Wem dient also der Sommeroffensive der bürgerlichen
Freizeitantifa? Ihr selbst, müßte die korrekte Antwort wohl lauten. Es sind die
BürgerInnen und PolitikerInnen, die triumphierend die TAZ aufschlagen, wenn
dort die Bilder von einigen wenigen deutschen FaschistInnen abgebildet werden.
Die selben sind es, die neuerdings in einer Art Demonstartionstourismus zu
ihren „Gutmenschen“-Prozessionen aufbrechen, weil „das“ Ausland sonst nicht
mehr hier investiert oder Urlaub macht. Wieder sind es rein wirtschaftliche
Gründe, die zählen statt der Menschen! Und es ist die „linksradikale“ Antifa,
die immer noch ihr „Schwarzes-Block-Image“ der Medien angezählt kriegen – die
Nazis, so erklären es mittlerweile etliche PolitikerInnen, sind eigentlich
nicht böse oder schlecht, weil sie ja aus der Mitte der Gesellschaft stammen.
Ist die Gesellschaft so böse, wie wir, die Linksradikalinskis oder wie auch
immer, seit Jahren erzählen? Natürlich ist sie das! Wir wissen das! Nur
muß zur Reinwaschung der Gesellschaft einiges herhalten, das diese entlastet:
der Obrigkeitsstaat der DDR und auch die „kriminellen AusländerInnen“ sind
schuld, daß sich jemand verirrt auf dem Wege zu sich selbst. Wenn die
Gesellschaft anerkennen müßte, daß die Wurzeln braunen Denkens in ihr liegen,
hätte sie ihre Legitimation verloren. Allerdings, und das ist wichtig, ist
diese Gesellschaft nicht per sé faschistisch! Rassistisch und antisemitisch
beispielsweise, das ja. Faschismus ist heute auch fast nicht mehr nötig, um
Nonkonformität zu unterdrücken. Sie haben ihre Überwachung, den starken Staat,
die Organisierte Kriminalität (die einiges rechtfertigen konnte, solange nicht
die Kohls, Kanthers und Köche darin verstrickt waren).
Was nun?
Verbote – wem nützen sie? Sie sind ein Versuch, das
Symptom statt der Ursachen zu bekämpfen. Es erscheint unsinnig, wenn eine
Partei, die NPD nämlich, verboten wird. Die Leute in der DVU, der DSU, bei den
REPs und in der CDUCSU (wie Heinrich Lummer, Ex-Innensenator von Berlin und
Rechtsextremist) können vorerst aufatmen. Sinnvoll wäre nur ein großes Verbot,
wenigstens NPD, REP und DVU auf einmal. Damit ginge einiges an Struktur,
Einfluß und Geld verloren. An ein Verbot von CDUCSU zu denken oder es gar zu
fordern, wie Antifas in Nürnberg vor einigen Jahren in den Auseinandersetzungen
um das KOMM, erscheint da leider etwas illusorisch... Aber wer weiß?!
Noch einmal soll hier betont werden, daß uns Antifas
an reinen Verboten nichts gelegen sein kann, weil die Bestimmungen und Gesetze
immer auch gegen uns eingesetzt werden und teilweise an uns erprobt wurden. Die
Veränderung muß emanzipatorisch kommen. Wir müssen die Gesellschaft verändern!
Trotzdem: Der Verbot von Blood&Honour und deren Jugendorganisation White Youth, die gerade in Gera starken Einfluß hatte, ist ein Schritt, mit dem wohl vorerst niemand gerechnet hatte. Es war nicht gerade naheliegend; der „Hamburger Sturm“ war da schon viel logischer – einerseits, weil Hamburg gerade in letzter Zeit zuviel in der Negativpresse erschien wegen diverser Aufmärsche; andererseits hat Hamburg vor Jahren schon einmal eine einflußreiche Nazigruppe, die „Nationalistische Liste NL“, verboten. Der „Sturm“ ist eine der einflußreicheren Gruppierungen gewesen, ein Kopf der Hydra. B&H dagegen, ein beinahe loses Netz, agierte relativ unauffällig für Uneingeweihte. Und wer ginge schon so weit, den VS als gutinformiert zu bezeichnen? Wichtig war B&H dagegen nicht nur für internationale Kontakte oder Organisation von Konzerten. B&H selbst ist eine Waffenbörse und Geldmaschine unglaublichen Ausmasses gewesen, betrug der Gesamtumsatz mit rechter Musik 1999 allein in Deutschland 10 Millionen Mark – Minimum. Den Verlust von 6000 CDs bei Durchsuchungen in Weimar und Halle kann vielleicht der kleine Naziunternehmer nicht so schnell verkraften, aber die gesamte Szene schon. Und bei den Durchsuchungen zur Durchsetzung des Verbotes wurden etliche Sparbücher mit fünfstelligen Beträgen gefunden. Dieses Geld sollte wenigstens an die Opfer von Nazis gehen. Und auch da gibt es eine Lüge seitens des Staates: Nach staatlichen Angaben sind seit 1990 gerade mal 23 Menschen durch Nazis ermorden wurden. Vor dem Amtsantritt von Schily lagen die Zahlen schon einmal höher, ein wenig näher der Wahrheit. Wenn die Frankfurter Rundschau jetzt schreibt, es gäbe statt dessen 93 Mordofer, so ist das immer noch gelogen: Nach Antifarecherchen sind es weit über 200 Tote!!! Kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf das Münchner Oktoberfest durch einen Angehörigen der Wehrsportgruppe Hoffmann sollte das Lügen und Verharmlosen aufhören. Aber das liegt nicht in deren Interesse!
Deshalb fordern wir dazu auf, den Nazis und ihren
gesellschaftlichen Verbündeten, den RassistInnen und AntisemitInnen und
Homophoben nicht nur keinen Fußbreit zu überlassen, sondern darüber hinaus
ihnen einen oder mehrere Fußtritte zu verpassen!!! Wir lassen uns auf das
bürgerliche Spiel von Vergeben und Vergessen nicht ein. Die bürgerliche
Gesellschaft ist die Ursache für rechtes Denken – sie ist also zu verändern.
Basta.
Im Zeichen der jüngsten faschistischen Terrorwelle
sieht mensch sich einer neuen Volksfront des bürgerlichen Antifaschismus
ausgesetzt: Plötzlich sehen sich die VertreterInnen der politischen Klasse, die
Wirtschaftseliten und die ProtagonistInnen der Zivilgesellschaft der „Neuen
Mitte“ als AwältInnen des antifaschistischen Widerstandes.
Eine ernstzunehmende Problembearbeitung des
Naziterrors ist allerdings von diesen Kräften nicht zu erwarten. Dies wird
nicht zuletzt daran deutlich, warum mensch so „tief bestürzt“ ist über die
„Gefahr von rechts“.
Die politische Klasse – und da ist es völlig gleich,
ob mensch hier von den RassistInnen der CDU, den KriegstreiberInnen von
rot-grün oder den AnwältInnen der ostdeutschen Befindlichkeiten in Form der der
PDS redet – sieht das vordringlichste Problem in der plötzlich schon immer
befürchteten Gewaltwelle der Nazis im Ansehen des postfaschistischen
Deutschlands in der Welt.
Mit keinem Wort wird das Schicksal der Opfer
bedacht! Die „InternationalistInnen“ der Wirtschaft sind um den Standort
Deutschland besorgt.
Und nicht zu vergessen die Gutmenschen, die ihre
Betroffenheit darin äußern, daß den „benachteiligten Jugendlichen“ doch irgend
etwas Schreckliches in ihrer Kindheit widerfahren sei und ein Arbeitsplatz die
Sache schon irgendwie entspannen würde.
Das Allerheilmittel ist ein Verbot der NPD, und
damit sich die AusländerInnen bis zu ihrer Abschiebung etwas sicherer fühlen
können, wird die Überwachung (ehemals) öffentlicher Räume empfohlen.
Was ist geschehen? Ein in seiner Qualität und
Quantität bislang unbekanntes Ausmaß an faschistischer Gewalt ist Thema
geworden.
In dieser Situation dürfte es den Eliten aus
Wirtschaft und Politik schwer fallen, den Mythos, Deutschland sei nach 1945 au
der Seite der DemokratInnen angekommen, aufrechtzuerhalten. Dieser Mythos wurde
damit begründet, faktisch als Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft zu
gelten – anschauliche Beispiele waren die Kriegsbeteiligung im Zeichen des
Antifaschismus und der Aufruf Walsers, die Vergangenheit doch nun endlich ruhen
zu lassen und wieder als selbstbewußte Nation aufzutreten.
Selbstredend paßt in diese Reihe das
Standortgeschwätz von Industrie und Gewerkschaften und der Umstand, daß sich
mit Rassismus schon verlorengeglaubte Wahlen gewinnen lassen, mensch
allerortens über die Globalisierung als Ausverkauf nationaler Souveränität
lamentiert, und das eine große Koalition aus Industrie, Politik und dem
„kleinen Mann“ (als Sinnbild der patriarchalen Gesellschaft; Anm. d. FUTURE)
bis heute nicht wahrhaben will, von den ZwangsarbeiterInnen und den
Arisierungen im Dritten Reich profitiert zu haben.
Die Idylle der Kontinuität zum
nationalsozialistischen Volksstaat wird nun von einer Horde Nazis gestört, weil
diese mit ihrer Interpretation des politischen Tagesgeschehen etwas über das
Ziel hinausgeschossen sind! Offenbar haben diese AktivistInnen den Umschwung
von traditionell völkischen
Nationalismus, der stark antisemitisch geprägt ist, hin zum Nationalismus westlicher Art – AusländerInnen sind so
lange geduldet, wie sie von Nutzen sind, was sich an der green-card-Diskussion
zeigt – nicht mitbekommen oder schlichtweg ignoriert.
Aus diesem Grunde erregt sich jetzt der Volkszorn,
da mensch befürchtet, die Maskerade des demokratischen Deutschlands würde nun
doch fallen und der Rest der Welt erkennen, daß sich trotz aller Bemühungen der
RepräsentantInnen dieses Landes am deutschen Volkscharakter nichts geändert
hat: Der deutsche Volkskörper wird in seiner Interpretation der faktischen
Ungleichheit im gesellschaftlichen Verhältnis des Kapitalismus immer
rassistisch und antisemitisch reagieren.
Dies zeigt sich unter anderem ganz deutlich in der
Konstruktion einer Ost-Identität, die schon aufgrund der halluzinierten
Opferrolle und der damit einhergehenden Selbstethnisierung strukturell
antisemitisch ist und auch sehr viel mit der Vergesellschaftung in der
ehemaligen DDR zu tun hat – ungewollt hat der Staatssozialismus traditionelle
deutsche Tugenden vom Arbeitswahn bis zum Gehorsam verfestigt. Für den Westen
sit das Scharnier der prosperierenden Nachkriegsökonomie längst Vergangenheit.
So wächst zusammen, was zusammen gehört und mensch
kann sich jetzt wieder der Reinhaltung des Volkskörpers widmen – ob die CDU
gegen MigrantInnen hetzt, die SPD mit Hilfe der Grünen munter abschiebt, die
Gewerkschaften gegen billige Arbeitskräfte aus dem Ausland wettern oder die
„revolutionären Subjekte“ der ArbeiterInnenschaft schon längst den Klassenkampf
zugunsten einer korporatistischen Solidargemeinschaft unter Ausschluß aller
Nicht-Deutschen aufgegeben haben – es ist die gleiche Seite einer Medaille: die
des deutschen Herrenmenschenwahnes und der damit verbundenen Neubelebung des
klassenübergreifenden VerfolgerInnenkollektives mit tödlichen Folgen für die
Ausgeschlossenen – das bewährte Bündnis von Mob und Elite.
Dies zu reflektieren ist Aufgabe einer radikalen
Linken, um Strategien einer wirksamen Gegenwehr zu entwickeln.
Das bedeutet in diesem Zusammenhang den
vermeintlichen Klassenwiderspruch so lange zu ignorieren, wie es nicht Konsens
in diesem Lande ist, Nicht-Deutsche nicht mit dem Tod (im Original stand:
„nicht mit dem Leben“, aber das ist unsinnig in diesem Kontext; Anm. der
FUTURE) zu bedrohen.
Weiterhin ist eine Kapitalismuskritik gefragt, die
sich nicht darüber ereifert, daß den Beherrschten der Zugang zu den Produktionsmitteln
und den Reichtümern verweigert wird. Statt dessen ist der Kapitalismus als
gesellschaftliches Verhältnis und dessen Zwilling, die Nation, anzugreifen,
jedoch nicht in der Form, wonach „hinter dem Faschismus das Kapital“ stünde und
Faschismus die logische Folge des Kapitalismus sei. Antikapitalismus macht nur
dann einen Sinn, wenn es nicht dabei bleibt zu kritisieren, daß das Kapital und
damit die Erträge in den falschen Händen seien, sondern wenn die
warenproduzierende Vergesellschaftung an sich attackiert wird. Alles andere
läuft auf einen „nationalen Sozialismus“ der NPD hinaus, der die schaffende
Arbeit glorifiziert und das fiktive Kapital als Element der „jüdischen“
Weltverschwörung“ verdammt.
Daher
kann es nur heißen:
Keinen
Frieden mit Deutschland!
Den
deutschen Normalzustand angreifen:
Dem
rassistischen Bündnis aus Mob und Elite auf`s Maul!
Antideutscher
Zirkel, 8/2000
Kontakt: AIR,
Postfach 50, 07392 Rudolstadt
Antifa Saalfeld,
Schlossberg 1, 07318 Saalfeld
ich war gerade zur Werkstatt in Jena und habe dort u.a. Eure
Zeitschrift in die Finger bekommen. Insgesamt ist das ein sehr nettes Projekt,
wie ich finde und schön zu sehen, daß es sowas überhaupt im "Braunen
Osten" gibt.
...
Jetzt noch mal eine kurze Kritik zu der Debatte um Marx:
Ein bißchen ärgerlich finde ich schon, was Ihr da so teilweise
schreibt. Ihr könnt doch nicht ernsthaft Marx dafür verantwortlich machen
wollen, daß es die DDR gab bzw. den ganzen Ostblock! Daß sich die Eliten dieser
Länder auf Marx berufen haben ist kein Argument gegen Marx! Mit der
Argumentation dürftet Ihr Euch auch nicht mehr als "AnarchistInnen"
bezeichnen, weil die nationalen AnarchistInnen im Namen der Anarchie auch
extrem viel Scheiße produzieren.
Also Marx als Person hat bestimmt niemanden terrorisiert, und auch
seine Analysen zur bürgerlichen Gesellschaft und zur politischen Ökonomie
hatten bestimmt nicht fehlende Meinungsfreiheit, Pressefreiheit,
Ausbildungsfreiheit oder Staatsbürgerkundeunterricht in der ehemaligen DDR zur
Folge!
Das erstmal als inhaltliche Kritik. Jetzt kommt noch eine
taktisch-strategische Überlegung: Den Cartoon hätte auch jedes Naziblatt so
abdrucken können. Hm. Das sollte Anlaß zum Nachdenken geben. Ich halte es aus
einer strategischen(!) Überlegung in der momentanen Zeitfür falsch und
kontraproduktiv, eine innerlinke Debatte (oder betrachtet Ihr MarxistInnen als
absolute FeindInnen?) in der Form (also inhaltsleer) nach außen zu tragen. Wenn
so etwas kommt, was ich nur begrüßen kann, dann sollte das mit Inhalten
untermauert werden. So oder so denke ich, daß MarxistInnen "uns"
immer noch sehr nahe stehen...
Einen lieben Gruß,
A.
vielen dank für deine mail und deine kritiken und das lob.
mhm, ich weiß jetzt nicht, ob du den comic kennst, der eine
ausgabe (zwei monate) vorher erschien. im prinzip wurde marx mit gott
verglichen: für die selbsternannten "kommunisten" bzw.
kommunistischen tyrannen habe gott sein aussehen geändert.
zum inhaltlichen problem an sich: es gibt in jena eine gruppierung
namens roter tisch, an dem gruppen wie mlpd, kpd und der neurechte bund gegen
anpassung zusammenarbeiten. diese leute bezeichnen sich durchweg als
marxistinnen/kommunistinnen und haben nicht nur unseren infoladen zur spaltung
gebracht (jetzt gibt es eben zwei davon in jena), sondern einige von unseren
ehemaligen freundinnen sind genau auf derselben linie. da fallen äußerungen wie
positiver nationalismus, zwangssterilisierung albanischer frauen im kosovo, ein
übler kommentar zur ausländerinnenbeauftragten, sie solle doch mal deutsch
reden, ein migrant aus nigeria solle lieber deutsch lernen als italienisch usw.
wenn du diese leute fragst, beziehen sie sich selbst positiv auf marx und
kommunismus. das ist natürlich an sich kein beweis für die negative
ausstrahlung des marxschen werkes. aber wenn du ständig diese leute ihre
kommunismus-vorstellung ausleben siehts, dann suchts du freiwillig nach
alternativen. andererseits: kommunismus an sich ist keine erfindung von marx,
sondern auch viele spätere anarchistinnen haben mit an dieser theorie
gearbeitet. deshalb lehne ich auch nicht den kommunismus an sich ab, sondern
vielmehr den dieser leute. ich möchte aber auch nicht für den kommunismus
arbeiten, wenn dieser in er diktatur des proletariats endet: denn erwähnte
leute haben teilweise öffentlich darüber nachgedacht, ihre gegnerinnen nach
einer siegreichen revolution zu eliminieren. allerdings wissen sie noch nicht,
ob diese verhungern sollen oder erschossen werden... nein danke!
karl marx hat an diesen dinge nicht primär schuld; allerdings sind
in seinen theorien und seinem persönlichen umgang mit kritikerinnen gewisse
bausteine davon zu finden: sei es die diktatur, die elitebildung oder der
ausschluß aus der internationalen. und das sich die ddr auf marx bezog, würde
ich unter ausschluß einer schuldfrage betrachten. auch finde ich die momentane
rezeption der (ökonomischen) theorien durch kapitalistinnen sehr merkwürdig. natürlich
bedeutet das einerseits, daß diese nicht falsch sein müssen oder gar können.
andererseits kann einiges an schlußfolgerungen nicht stimmen. persönlich, und
das hat auch mit meinen erfahrungen zu tun, halte ich die überführung der
produktionsmittel in de-facto-staatseigentum für falsch - ich will allerdings
auch kein privateigentum an diesen oder an grund und boden. privates eigentum
sollte es nur an den dingen geben, die mit persönlichen beziehungen verbunden
sind. ein ererbtes vermögen usw. fällt allein aufgrund der mangelnden bindung
weg - was kannst du für deine vorfahren? es geht um das ideelle...
andererseits gibt es noch einige leute, die marxistinnen sind und
mit denen ich/wir zu tun haben. allerdings können sich diese auch mit der idee
eines libertären sozialismus anfreunden. von daher stehen uns prinzipiell, also
ohne betrachtung des einzelfalles, marxistinnen noch(!?) sehr nahe.
leider habe ich den eindruck, daß viele leute den comic und auch
unsere antwort auf den leserbrief etwas falsch verstanden: es geht uns eben
nicht darum, menschen von einer bestimmten sichtweise zu überzeugen, sondern am
dogma, an der unverrück(t? - kleiner scherz)barkeit einiger worte, eines
menschen - in diesem fall eben marx - zu rütteln. wenn wir für den versuch,
eine diskussion (nicht nur) über marx, sondern auch über linke theorien an
sich, in gang gesetzt haben so, ist das auch schon ein erfolg. oder?
anschließen könnte oder müßte sich jetzt eine vor allem
inhaltliche diskussion, so wie von dir gewünscht.
Diese Antwort drückt ausdrücklich die
Haltung der gesamten Redaktion aus.
Cornelius Yufanyi, Mitglied der Menschenrechtsorganisation The
VOICE Africa Forum in Jena und einer der Hauptorganisatoren des
Flüchtlingskongreß vom 20. April bis zum 1. Mai (Gemeinsam gegen Abschiebung
und soziale Ausgrenzung), wird inzwischen selbst wegen der Organisierung des
Kongresses gerichtlich verfolgt.
Der historische Kongreß, der mit einer Demonstration durch die
Straßen Jenas gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung endete, zog
TeilnehmerInnen aus 40 verschiedenen Ländern aus allen Ecken der Erde an. 600
Menschen nahmen am Kongreß teil mit einer täglichen Durchschnittsteilnahme von
200 – 250 Menschen.
Der Kongreß wurde von internationalen Gästen,
MenschenrechtsaktivistInnen, Flüchtlingen und MigrantInnen besucht und von mehr
als 50 Organisationen repräsentiert. The VOICE war unter dem Dach der Karawane
für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen der Hauptinitiator und
-koordinator in Verbindung mit dem Internationalen Menschenrechtsverein Bremen
und der Karawane/kein mensch ist illegal-Gruppe Hanau. Der Kongreß wurde
organisiert als Teil des Prozesses, Flüchtlinge und MigrantInnen zusammen mit
UnterstützerInnen aus unterschiedlichen Ländern gegen die Zerstörung der
Herkunftsländer der Flüchtlinge wegen
Ausbeutung durch die Reichen in ihrem Land und der Unterstützung der
diktatorischen Regime von westlichen Ländern, zu vereinen. Der Kampf richtet sich gegen die Festung Europa,
soziale Ausgrezung in Deutschland (Europa), die Probleme von Frauen in der
Immigration, gegen Abschiebung und für einen absoluten Abschiebungsstop. Die
meistbetonte Forderung des Kongreß war und
ist immer noch die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes, das nur für
die Flüchtlinge in Deutschland existiert.
Zu Beginn des Kongresses war The VOICE damit konfrontiert, daß
Flüchtlinge, die am Kongreß teilnehmen wollten, durch die Anwendung des
Residenzpflichgesetzes an der Teilnahme gehindert wurden. Trotz eines
Unterstützungsbriefes der BundesausländerInnenbeauftragten Marie-Luise Beck an
alle AusländerInnenbehörden, der empfahl alle Flüchtlinge an diesem wichtigen
Kongreß in Jena teilnehmen zu lassen, fuhren einige Behörden fort, die
Flüchtlinge an der Teilnahme zu hindern. Dies wurde teilweise durch die
Verweigerung einer Reiseerlaubnis für die Anfragenden bewerkstelligt und durch
Einschüchterungsversuche und Strafandrohungen. Einem teilnehmenden Flüchtling
wurde z.B. mit Abschiebung gedroht. In Rathenow und Cottbus gab die
AusländerInnenbehörde sogar ein Kommuniqué des Brandenburger Innenministeriums
bekannt mit dem Auftrag, keine Reiseerlaubnisse für Flüchtlinge auszustellen,
die am Kongreß teilnehmen wollen.
Cormlius Yufanyi, wohnhaft im Landkreis Eichsfeld (Thüringen),
erhielt ebenfalls keine Reiseerlaubnis seiner AusländerInnenbehörde. Die
Begründung hierfür war, daß er nur einmal im Monat das Recht habe, eine
Reiseerlaubnis zu bekommen und er diese Möglichkeit bereits ausgeschöpft hätte.
Der Vertreter der AusländerInnenbehörde, Herr Schäfer, beschuldigte Cornelius
sogar, seinen Landkreis ohne Erlaubnis verlassen zu haben, um für den
Kongreß in Jena vorzubereiten und
anderen politischen Aktivitäten nachzugehen und er bräuchte keine Erlaubnis, um
das noch einmal mehr tun zu können. Es ist unglaublich zu hören, daß Cornelius
Yufanyi, der Einladungsbriefe für internationale Gäste aus Großbritannien und
anderen Ländern geschrieben hat, die Visa bekommen haben, um am Kongreß
teilnehmen zu können, selbst von den deutschen Autoritäten untersagt wurde, an
dem Kongreß, den er organisiert hat, teilzunehmen. Mit dieser Ohrfeige nahm er am
Kongreß ohne Reiseerlaubnis teil und half sogar, diese „Illegalität“ in Jena
während des Kongresses zu veröffentlichen: Am 28. April, acht Tage nach Beginn
des Kongresses, wurde ein Artikel in der regionalen Tageszeitung „Thüringer
Allgemeine“ mit einem Interview Cornelius über den Kongreß und seiner Kritik
über die deutsche Asylpolitik, mit Schwerpunkt auf dem Residenzpflichtgesetz,
veröffentlicht. Dieser Artikel wurde vom Vertreter der AusländerInnenbehörde
(Herrn Schäfer) kopiert und zur Landespolizei geschickt, die Cornelius einige
Wochen später zu einer Befragung lud. Nach einer Verständigung zwischen seinem
Anwalt und der Polizei, verhängte das Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von
600,- DM.
Gepaart mit einer Verhaftung (Cornlius verbrachte sechs Stunden im
Gefängnis) im Juni letzten Jahres während eines Karawane-Hungerstreiks in Köln,
um gegen den G7/G8 Gipfel zu protestieren, wurden Cornelius Yufanyi 98,- DM
Geldbuße wegen Verlassen seines Landkreises nach Köln nach Verweigerung der
Reiseerlaubnis auferlegt. Hinzu kamen 11.- DM Briefporto des Gerichts; er
schwur, in Zukunft niemals die Strafen zu bezahlen, die mit dem
Residenzpflichtgesetz in Verbindung stehen. Er sagt, niemals für seine
Bewegungsfreiheit zu bezahlen, die ein Geburtsrecht ist. Ebenfalls hat er
geschworen, nie mehr nach einer Reiseerlaubnis, um seinen Landkreis zu
verlassen, zu fragen.
Wegen seiner Weigerung und der Ermunterung, gegen dieses
rassistische Gesetz vorzugehen und es bekannt zu machen und als Teil der
Strategie des deutschen Staates den zivilen Ungehorsam, zu dem von den
TeilnehmerInnen des Kongresses aufgerufen wurde, niederzuwerfen, wurde
Cornelius Yufanyi zu einer Anhörung am 12. Oktober diesen Jahres vor Gericht
bestellt. Das bedeutet eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder die
Abschiebung aus Deutschland.
Bitte sendet Faxe, ruft an oder schreibt einen Brief an das
Amtsgericht/AusländerInnenbehörde Eichsfeld, in dem Ihr Eure Unterstützung für
Cornlius Yufanyi in seiner Entscheidung, keine Geldstrafe in Verbindung mit der
Residenzpflicht zu bezahlen, bekundet. Bitte macht auch Eure Unterstützung für
die Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen dieses Flüchtlingsgesetz deutlich.
Fordert auch die Abschaffung dieses Apartheidgestzes, das Flüchtlinge auf
bestimmte Areale, meist im Wald, beschränkt. Eine Kopie Eures
Protestfaxes/-briefes sendet bitte an The VOICE Africa Forum, Jena.
The VOICE e.V.
Africa Forum
Human Rights
Group,Schillergäßchen 5
07745 Jena
Tel.: 03641-665214 / 449304, Fax:03641-423795 / 420270
E-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank
Leipzig
Hallo allerseits!
Einige haben es wohl schon gehört: Im Zusammenhang mit dem
Verschlüsselungsprogramm PGP ist erstmals eine relativ brisante
Sicherheitslücke (der sogenannte "ADK-GAU") entdeckt worden. Ich will
versuchen, mit diesem Text - möglichst kurz und auch für Nicht-Techniker/innen
verständlich - diese Sicherheitslücke zu beschreiben und Wege für die
Beseitigung dieses Problems zu zeigen.
Die PGP-Verschlüsselung basiert auf der Verwendung eines
Schlüsselpaares, das aus einem öffentlichen (public key) und einem geheimen
(secret key) Schlüssel besteht. Den öffentlichen Schlüssel schickst du an
Freund/innen und Bekannte, damit sie Emails an dich verschlüsseln können, die
nur du entschlüsseln und somit lesen kannst. Den geheimen Schlüssel bewahrst du
zuhause auf, z.B. auf einer Diskette, und mußt ihn jedesmal einsetzen, wenn
eine PGP-Email für dich angekommen ist.
Die Sicherheitslücke besteht darin, daß es möglich ist, deinen
öffentlichen Schlüssel (der - weil ja öffentlich - leicht zu kriegen ist) so zu
manipulieren, daß sozusagen ein zweiter Schlüssel eingepflanzt wird, der es
einer anderen Person ermöglicht, die nur für dich bestimmte Nachricht zu
entschlüsseln. Dazu muß natürlich dieser manipulierte öffentliche Schlüssel
erst einmal in Umlauf gebracht werden.
Nochmal beispielhaft, um die Funktionsweise zu verständlicher zu
machen:
Der BND ist an deinen öffentlichen Schlüssel herangekommen und hat
ihn manipuliert. Jetzt schickt er diesen manipulierten Schlüssel mit einem
gefälschten Absender – nämlich deinem - an deinen Email-Freund Artur.
"Hallo Artur! Hier mein neuer PGP - Key. Bitte benutze ab sofort diesen
und nicht mehr meinen alten! ". Die nächste Mail an dich verschlüsselt
Artur nun mit dem neuen, manipulierten Public Key. Die Nachricht kommt bei dir
an, du entschlüsselst sie wie gewohnt und findest nichts ungewöhnliches vor.
BND, der bekanntlich immer in der Leitung sitzt, hat wie immer diesen
PGP-Zeichensalat bekommen. Neu ist nur, daß er jetzt alle deine Mails lesen
kann, weil er in deinen Public Key ein Hintertürchen eingepflanzt hat.
Die Möglichkeit, einen Schlüssel derart zu manipulieren,
existiert, seit es die PGP-Version 5.5 und neuer gibt. In dieser Version wurde
ein neues Feature eingeführt, das die kommerzielle Verbreitung (sprich: Firmen
und Unternehmen) von PGP verbessern sollte, die sogenannte
"Drittverschlüsselung". Seit Version 5 von PGP gibt es zwei
Versionen, die Freeware- und die kommerzielle Version. In der kommerziellen
Version ist es möglich, einen PGP-Key mit einer sogenannten Drittverschlüsselung
zu versehen. Das heißt, daß außer der Besitzerin des Schlüssels auch jemand
anderes die Mails entschlüsseln kann, die mit dem betreffenden Public Key
verschlüsselt wurden. Dieses Feature bietet beispielsweise Unternehmen die
Möglichkeit, daß alle Mitarbeiter/innen ihre eigenen PGP-Schlüssel haben, daß
aber die Unternehmensleitung immer in der Lage ist, mittels dieser
Drittverschlüsselung alle verschlüsselten Mails von den oder an die Mitarbeiter/innen ebenfalls zu lesen.
Der Bug, der jetzt entdeckt wurde, schafft die Möglichkeit, einen
bereits vorhanden PGP-Public-Key NACHTRÄGLICH UND OHNE WISSEN DER BESITZERIN/
DES BESITZERS so zu manipulieren, daß diese Drittverschlüsselung Bestandteil
des Schlüssels wird.
Die Manipulierung deines öffentlichen Schlüssels kannst du
grundsätzlich nicht verhindern. Die Behebung des Problems liegt darin, die Manipulierung unwirksam zu machen, das
heißt, dafür zu sorgen, daß auch Mails, die mit einem manipulierten Key
verschlüsselt werden, von niemand anderem als dem Besitzer/ der Besitzerin des
betreffenden Public Keys entschlüsselt werden können. Da die
Manipulierungsmöglichkeit die öffentlichen Schlüssel betrifft, liegt die
Behebung des Problems darin, daß alle PGP-Nutzerinnen dafür sorgen, daß in
ihrem öffentlichen Schlüsselbund keine Schlüssel enthalten sind, die
manipuliert sind bzw. daß diese Manipulation unwirksam gemacht wird.
Nochmal zur Verdeutlichung: Du kannst nicht verhindern, daß Artur
eine verschlüsselte Mail an dich sendet, die auch vom BND entschlüsselt werden
kann. Aber Artur kann dafür sorgen, daß das nicht geschieht, indem er die
öffentlichen Schlüssel kontrolliert und eine PGP-Version benutzt, die auch
einen manipulierten key nur an dich und niemand sonst verschlüsselt.
Benutzt du eine der alten PGP-Versionen 2.6.x (x steht für
verschiedene Nummern), in der Regel wird das PGP 2.6.3i sein, kannst du
manipulierte Schlüssel nicht ohne weiteres erkennen (macht aber auch nix, siehe
weiter unten). Benutzt du eine der neueren PGP-Versionen, von PGP 5.5.x bis PGP
6.5.7, kannst du unter "PGPKeys/ View" die Option "ADK"
anklicken. Jetzt kannst du in dem Fenster, wo die Public Keys angezeigt werden,
in der Spalte "ADK" kleine graue Kreise sehen. Dies bedeutet, daß die
betreffenden Keys nicht mit einer Drittverschlüsselung versehen sind. Hat
dagegen einer der Kreise eine rote Farbe, so bedeutet das, daß dieser Key mit
der Drittverschlüsselungs-Option versehen wurde. Dies kann aufgrund einer
Manipulation passiert sein, oder aber auch vom Besitzer/ von der Besitzerin so
gewollt sein.
Benutzer/innen der alten PGP-Versionen 2.6.x
Alle, die die alte PGP-Version 2.6.x benutzen, sind auf der sicheren Seite. Da diese PGP-Versionen
eine Drittverschlüsselung nicht kennen, ist es egal, ob die Public Keys im
Schlüsselbund manipuliert sind oder nicht. Mails, die mit diesen PGP-Versionen
verschlüsselt werden, wird der BND oder wer auch immer nicht mitlesen können.
Benutzer/innen der neuen PGP-Versionen 5.5.x bis 6.5.7.
Bei den neueren PGP-Versionen sollte gelten: WEIGERT EUCH
GRUNDSÄTZLICH, MAILS MIT PUBLIC KEYS ZU VERSCHLÜSSELN, DIE MIT DER
DRITTVERSCHLÜSSELUNGSOPTION VERSEHEN SIND. Klickt die Option
"PGPKeys/View/ ADK" an (s.o.), um zu erkennen, ob der Key diese
Option enthält.
Ist dem so, teilt dem Besitzer/ der Besitzerin des betreffenden
Keys mit, daß sein/ ihr Schlüssel mit der Drittverschlüsselung versehen ist und
daß ihr euch weigert, mit diesem Schlüssel Mails zu versenden. Darüberhinaus
ist mittlerweile die PGP-Version 6.5.8 erhältlich, die ihr euch in jedem Falle
besorgen solltet (http://www.pgpi.org). In dieser Version wird die Drittverschlüsselung
bei manipulierten Keys grundsätzlich nicht durchgeführt, das heißt, eine
Manipulation bleibt wie bei den alten PGP-Versionen 2.6.x absolut wirkungslos.
Leuchten dort unter der "View/ ADK" - Option noch rote Kreise,
bedeutet das, daß der betreffende Key nicht manipuliert ist, sondern bewußt von
der Schlüsselbesitzerin mit der Drittverschlüsselung versehen wurde. Wie oben
empfohlen: Weigert euch trotzdem, diese Schlüssel zu benutzen.
Da die Verschlüsselungsmethode von PGP grundsätzlich nach wie vor
als sicher gilt, ist die Sicherheit von PGP entscheidend davon abhängig, wie
der Nutzer/ die Nutzerin damit umgeht. Ich halte die Gefahr, die der oben
beschriebene ADK-GAU in sich birgt, für nicht so groß, da es einen enormen
Aufwand bedeutet, einen Schlüssel zu manipulieren und vor allem, ihn unbemerkt
in Umlauf zu bringen. Schickt euch jemand einen neuen Public Key zu, solltet
ihr immer noch einmal nachfragen, ob die Mail tatsächlich von der Absenderin
stammt, bevor ihr einen alten Public Key durch einen neuen ersetzt. Wenn ihr
darüberhinaus auch noch grundsätzlich keine Schlüssel mit ADK benutzt, kann
schon gar nichts mehr schiefgehen. Trotzdem solltet ihr die oben genannten
Ratschläge unbedingt befolgen und die neue PGP-Version 6.5.8 installieren -
oder noch besser (aber ein wenig komplizierter) PGP 2.6.3i. (für Expert/innen
ist auch noch das Programm GnuPG zu empfehlen).
Eine viel größere Gefahr sehe ich in einem allgemein unachtsamen
Umgang mit PGP bzw. mit Daten auf dem eigenen PC generell. Wo wird der Secret
Key aufbewahrt, wie lang ist das Passwort, hängt ein Zettel mit dem Passwort
möglicherweise am PC-Monitor, werden Dateien auf der Festplatte sicher mit Wipe-Programmen
gelöscht oder alles nur in den "Papierkorb" geschoben, wie gut ist
die Internet-Verbindung und der PC gegen das unbemerkte Einschleusen von Schnüffelprogrammen
gesichert usw. usf. Hier sehe ich eine viel größere Gefahr. Ich denke, daß
beispielsweise hochgerüstete Geheimdienste es vorziehen würden, einen
PC-Monitor abzu"hören" oder Programme auf PCs einzupflanzen, die den
gesamten Datenverkehr überwachen, als diese PGP-Sicherheitslücke zu benutzen,
bei der sie immer auf das (unbewußte) Mitmachen derer, die sie gar nicht mögen,
angewiesen sind. Eine hervorragende Internet-Page zum Thema Computersicherheit
ist die "Raven-Homepage". Hier findet ihr Tips, Erklärungen und
Programme zum sichereren Umgang mit dem eigenen PC und allem, was dazu gehört.
Es lohnt sich, dort mal ein bißchen herumzuwühlen. Die Raven-Page findet ihr
unter:
http://home.kamp.net/home/kai.raven/index.html
Abschließend noch ein paar Links, die den ADK-GAU genauer erläutern:
http://home.kamp.net/home/kai.raven/pgp/pgp02d.html
http://senderek.de/security/key-experiments.html
http://www.cert.org/advisories/CA-2000-18.html
Und noch ein Hinweis: Mittlerweile gibt es ein PGP-Plugin für den
Netscape Messenger. Voraussetzung ist eine Netscape-Version ab 4.06 sowie eine
PGP-Version ab 6.0.2. Zu bekommen unter:
http://bear-software.freeservers.com/
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Viel
gibt es diesmal wieder zu berichten – und es nimmt einfach kein Ende:
Trotz aller Warnungen und Bestrebungen der deutschen PolitikerInnen gehen die Morde, Brandanschläge und Überfälle durch Nazis immer weiter:
- In Ahlbeck wird ein Obdachloser am 23. Juli von vier jugendlichen Nazis brutal ermordet.
-
Mitte
Juli verüben vier Faschoskins einen Brandanschlag auf ein AsylberberInnenheim.
Ein Brandsatz landet dabei im Schoß eines 11jährigen Mädchens, das schwerste
Verbrennungen erleidet; zwei weitere Kinder werden ebenfalls verletzt.
-
Ende
August wird ein Brandanschlag auf ein Heim in Waiblingen verübt – zwei
Verletzte.
-
Am
27. Mai wird in Ribnitz-Damgarten ein 42jähriger Mann von zwei Tätern aus der
lokalen Nazisszene so schwer verletzt, daß er auf dem Weg ins Krankenhaus
stirbt.
-
Neonazis
haben am 22.06. einen Rollstuhlfahrer aus Afghanistan in Borna überfallen. Er
wurde beim Überqueren einer Kreuzung von einem Auto vorsätzlich angefahren und
vom Beifahrer geschlagen.
-
Ein
vierjähriges (!) Mädchen ist am 03.06. in Grimma ein Opfer von einem brutalen
Überfall von zwei Neonazis geworden und wurde dabei am Auge verletzt.
-
Neonazis
haben in Chemnitz eine irakische Familie angegriffen und dabei ein Baby und ein
neunjähriges Kind verletzt. Sieben Nazis hatten am 31.07. zunächst rassistische
Parolen gerufen. Dann hat einer von ihnen mit dem Fahrrad den Kinderwagen
umgefahren. Der Säugling wurde dabei im Gesicht verletzt worden. Die Neonazis
stammen alle aus Chemnitz und sind zwischen 15 und 18 Jahren alt.
-
Acht
Neonazis haben am 10.09. in Borna einen 13-jährigen Jungen überfallen. Die
Faschos im Alter zwischen 13 und 16 Jahren hatten den Jungen gefesselt und
geknebelt.
-
Nach
dem Überfall von rund 40 rechtsradikalen Schlägern auf ein Stadtteilfest
in Wittenberg hat das zuständige
Gericht gegen fünf mutmaßliche Täter im Alter von 20 bis 37 Jahren Haftbefehl erlassen. Bei Hausdurchsuchungen
bei den Beschuldigten, die ausnahmslos der rechten gewaltbereiten Szene der
Stadt angehören, wurde Nazi-Propaganda beschlagnahmt. Zu den Funden gehörten
unter anderem Büsten und Bilder von Hitler, Stahlhelme, Fahnen und CDs.
Das ist nur ein kurzer
Überblick. Mehr Nachrichten gibt es u.a. unter www.free.de/infotelefon.
Der Gemeinsderat von Oswiecim, besser bekannt als
Auschwitz, hat einem Unternehmer die Lizenz für das Betreiben einer Diskothek
in dem Gebäude erteilt, in dem von 1942 bis 1945 Tausende Häftlinge gearbeitet
haben und viele zu Tode gekommen sind. Nach einer Reihe jüdischer
Organisationen und HistorikerInnen hat sich auch der polnische Außenminister
Wladyslaw Bartoszewski gegen die Einrichtung einer Diskothek in der ehemaligen
Gerberei des KZ Auschwitz ausgesprochen. In einer Erklärung zeigt sich
Bartoszewski schockiert über die Entscheidung. Dies widerspreche auch der
Haltung der Provinzbehörden, hieß es in der Erklärung.
Bartoszewski, ein Überlebender des Nazi-Todeslagers,
äußerte sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Internationalen
Auschwitz-Rates, eines Beratergremiums für die polnische Regierung und das
Auschwitz-Museum. Er forderte die Regierung in Warschau auf, das Problem
unverzüglich einer Lösung zuzuführen und der öffentlichen Meinung gerecht zu
werden. Der Stadtrat von Auschwitz hatte im vergangenen Jahr einer
Unterhaltungsfirma die Lizenz für die Eröffnung einer Disko in der alten
Gerberei erteilt. Diese Erlaubnis war aber von der Provinzregierung widerrufen
worden. Anfang des Monats entschieden die Gemeindevertreter erneut, einem
anderen Unternehmer die Lizenz für eine Disko zu erteilen. In den vergangenen
Jahren hatte es immer wieder Ärger um die Ansiedlung kommerzieller Betriebe auf
dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers und der heutigen Gedenkstätte
gegeben. Verwundern kann die Haltung des Gemeinderates allerdings nicht so
richtig – schließlich ist die Stadt eine Hochburg polnischer Nazis.
Die Stadt Neumünster hat gegen den Rechtsradikalen-Treffpunkt «Club 88» ein Verfahren zum Konzessionsentzug eingeleitet. Der Inhaberin sei ein entsprechender Bescheid zugestellt worden. OB Unterlehberg sagte, die Pächterin propagiere extremes Gedankengut. Sie veröffentliche unter anderem in rechtsextremistischen Zeitschriften. Momentan läuft zwar das Schließungsverfahren, der Club selbst bleibt leider geöffent.
Die schweizerische Regierung hat sich besorgt über die
Zunahme des Rechtsextremismus in ihrem Land geäußert. Der Rechtsextremismus
könne aber nicht allein mit polizeilicher Repression bekämpft werden. Gefordert
sei die ganze Gesellschaft. «Wir wollen alle dafür sorgen, dass aus dem Funken
Rechtsextremismus nicht ein offener Brand wird» . Nach Ansicht des Bundesrates
ist eine weitere Zunahme der rechtsextremen Aktivitäten in der Schweiz nicht
auszuschließen. Besonders problematisch wären Versuche der deutschen NPD, nach
einem Verbot in Deutschland ihre Arbeit in die Schweiz zu verlagern. Wie der
Chef der Bundespolizei, Urs von Daeniken, am Rande der Pressekonferenz sagte,
hat sich der Wille der NPD, in der Schweiz aktiv zu werden, verdeutlicht.
Rassismus-Vorwürfe gegen Innenminister Jörg Schönbohm
Nach einem «Spiegel»-Bericht beklagte
Bundestagspräsident Thierse in einem Brief an den Innenminister und
CDU-Landesvorsitzenden in Brandenburg Schönbohm, daß «mit Billigung offizieller
brandenburgischer Stellen» rechtsextremistische GewalttäterInnen ihre Ziele erreichten.
Hintergrund des Briefs vom 28. Juli dieses Jahres ist dem Bericht zufolge der
Fall des Asylbewerbers Khaled B., eines der Opfer der Hetzjagd von Guben. Dabei
war vor rund einem Jahr der Algerier Farid Guendoul von Rechtsextremisten zu Tode gehetzt worden.
Khaled B. bemüht sich um ein dauerhaftes Bleiberecht in Brandenburg. Schönbohm
hat dies unter Hinweis auf das «traumatische Ereignis» abgelehnt, wie es in
einem Brief aus dem Ministerbüro an die Anwältin des Mannes heißt. Da die
Traumatisierung in Deutschland erfolgt sei, werde der Mann hier nur «bedingt
in der Lage sein, sein Leben
eigenständig zu meistern».
Schönbohms Sprecher erklärte dazu, Thierses
Behauptungen entsprächen nicht der Faktenlage, sondern beruhten auf
Informationen, die er vom Hörensagen kenne. Damit werde in der Öffentlichkeit
fälschlicherweise der Eindruck erweckt, Schönbohm sei ein Rassist. Gleiczeitig
bestätigte er aber, daß diese Formulierung in dem Brief verwendet worden ist.
Sie sei aber von Thierse aus dem Zusammenhang gerissen worden. – Was gibt es
da wohl aus dem Zusammenhang zu reißen?
Der bayerische Juso-Chef Florian Pronold hat CDU und
CSU vorgeworfen, Gewalt gegen AusländerInnen zu ermutigen und das «braune
Denken» zu fördern. «Wer heute fremdenfeindliche Gewalttaten beklagt und
bedauert, darf von der geistigen Mitwirkung der CDUCSU nicht schweigen», sagte das Mitglied des
bayerischen SPD-Präsidiums am Montag in München. Die konservativen Parteien sind «die geistigen BrandstifterInnen».
Sie fördern das Klima der
Fremdenfeindlichkeit und legitimieren rechtsextreme Angriffe auf
AusländerInnen. Die «Hetzkampagne» der
Union ist mit schuld an brennenden AusländerInnenheimen und der steigenden Zahl
von Gewalt gegen AusländerInnen. –
Deutliche Worte.
Etliche Banken haben angefangen, NPD-Konten zu schließen. Dazu gehören die Sparkasse Vorpommern, Postbank, Sparkasse Zwickau, Commerzbank Rostock und einige andere. Wer noch nicht dazu gehört, ist die Sparkasse Jena-Saale-Holzland, die das Konto des NPD-Kreisverbandes Saale-Holzland.
Eine Hitler-Biografie, die den Diktator als Vorbild
für Kinder preist, soll in Bangladesch entgegen ersten Plänen nun doch nicht an
Grundschulen ausgegeben werden. Das Buch mit dem Titel «Adolf Hitler, ein
großer Held für Kinder» in bengalischer Sprache eines bislang unbekannten
Autoren zählte zu 900 Titeln, die im Juni von der Regierung in Dhaka als
ergänzender Lesestoff für SchülerInnen genehmigt wurden. Ein Zeitungsbericht
kritisierte die Liste mit der Begründung, darin seien auch Bücher enthalten,
die sich nicht für Kinder eigneten. Eine ExpertInnenkommission kam nach einer
Prüfung zu dem Schluss, dass die Hitler-Biografie und 219 weitere Titel von der
Liste gestrichen werden sollten, wie ein Beamter des Erziehungsministeriums
erklärte. Die Auslieferung der Bücher hatte noch nicht begonnen. Das Projekt
wird von Norwegen und der Asiatischen Entwicklungsbank mit Sitz in Manila
finanziert.
Nach den bisherigen Diskussionen um das Konzert von
„Death in June“ am 28.11.1998 inklusive den Auftritten der Faschos um Gordon Richter aus Gera und des
Thule-Seminars sollte am 5. August erneut in Bucha in der Kneipe „Nußbaum“ ein
Konzert rechtsextremer Dark-Wave-Bands stattfinden: „Forseti“, „Aurum Norum“und
„Sonne Hagal“. Dabei hatte „Forseti“ schon einmal dort gespielt – beim „Death
in June“-Konzert. Und auch sonst ist diese Jenaer Band häufig im
Vorprogramm von D.i.J. und anderen explizit rechten Bands zu finden, so z.B.
letztes Jahr auf der Burg Falkenstein. Und daß die Freie Nationale Jugend Celle
für dieses Konzert wirbt, ist kein Wunder – schließlich existieren gute
Verbindungen zwischen Jena und Celle: Der Nationale Widerstand Jena
unterstützte den Versuch der Celler Nazis, ein alternatives Projekt in Celle
schließen zu lassen. Und Christian Kapke, dilettantischer Klampfer des sich
selbst als Neo-Folk-Band einstufenden Duos Eichenlaub, gab in Celle seine
„Songs“ zum Besten. Dabei war sicherlich auch „Warum?“, eine Hymne an die
BombenbastlerInnen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, die ja sonst niemand verstehen
könne. Mehr als einen Fuß in der Tür zur „Schwarzen Szene“ in Jena und auch
überregional hat er mit der Homepage „lichttaufe.de“. Während seine Band und
deren Homepage „eichenlaub.braunhemd.de“ etliche Remineszenzen und Analogien an
den Nationalsozialismus erkennen läßt, wird auf „Lichttaufe“ immer davon
gesäuselt, daß Politik da nichts zu suchen hätte. Nur allzu konsequent werden
auch die Einträge der eigenen KameradInnen von THS gelöscht; natürlich werden
auch alle Hinweise, die BesucherInnen im Gästebuch unter Bezug auf die
tiefbraunen Schatten des sauberen Herrn Christian Kapke hinterlassen, sofort
getilgt. Sehr empfindlich, der Herr und seine zwei Gruftidamen, die dann auch
noch sehr begeistert von einem Open-Air in Glauchau schwärmen dürfen, auf dem die
Mehrzahl der Gäste uniformiert auftrat.
Etwas untergangen ist allerdings das „etwas andere“
Konzert von D.i.J. in Orlamünde. In der dortigen Kemenate fand am 17.06.2000
das Akustikgeklimper vor einer Schar persönlich eingeladener Gäste statt.
Organisator war Stephan Pockrandt, Herausgeber von „Sigill“ und „Zinnober“
sowie seit einiger Zeit Mitarbeiter im „ARUN“-Verlag des Nazis Stefan Ulbrich
in Engerda bei Rudolstadt. Angeblich waren etwa 200 Gäste erschienen, die für
den stolzen Eintrittspreis von 25,- DM etwas „äußerst exklusives“ geboten
bekommen sollten. – Exklusiv wäre es gewesen, wenn, sagen wir mal, die
Kemenate eingestürzt wäre.
...das ist unserrr Weissthorrr, so wie wirrr ihn kennen! Ständig wandlungsfähig, immer gut drrrauf. Und jetzt will errr mit seinerrr – leiderrr etwas keifenden – Stimme auch noch KäuferrrInnen für seinen Drrreck anlocken. Zugegeben, seine Stimme braucht errr ja garrr nicht, errr benutzt das „Weltnetz“.
Also mal Klartext: Andre Kapke, einst Führer der verirrten nationalen Jugend, irrt momentan selbst ein wenig herum: Eine Zeit lang trieb er als „nationaler Anarchist“ in Jena sein Unwesen (s. FUTURE Nr. 14) und seit neuestem versucht er sich als Schmuckverkäufer. Seinen Schmuck verkauft er unter „heidenschmuck.de“. Dieser Domain-Name ist, wie schon die Seiten des Thüringer Heimatschutzes, auf Tino Brandt angemeldet. Der Vertrieb läuft über ein Postfach in Jena. Jetzt können also alle ThorhammerfreundInnen „ihren“ Schrott ganz praktisch vor Ort kaufen...
Der so genannte Satansmörder und Rechtsextremist Hendrik Möbus aus Thüringen steht kurz vor der Abschiebung aus den USA. Er ist der Einwanderungsbehörde INS übergeben worden, erklärte sein Pflichtverteidiger. Nach seiner Kenntnis habe der INS Möbus inzwischen nach New York gebracht. Dort werde entschieden, ob ihm eine Anhörung zu seinem Asylantrag gewährt werde. Er rechne jetzt mit einer schnellen Abschiebung, sagte der Anwalt. Möbus hatte politisches Asyl beantragt. Der zuständige Bundesrichter lehnte aber Anträge seiner Verteidiger ab, deshalb die Überstellung an die Einwanderungsbehörde. Der 24jährige aus Sondershausen war im August in den USA nach monatelanger Flucht festgenommen worden. Sein auf drei Monate befristetes Touristenvisum ist seit März abgelaufen. Deshalb kann der INS seine Ausweisung ohne weiteres Verfahren anordnen. Möbus hatte als Gymnasiast 1993 mit zwei Freunden einen 15- jährigen Mitschüler ermordet, der sich über die Gruppe «Kinder des Satans» lustig gemacht hatte. Nach Verbüßung einer Haftstrafe war er während der Bewährungszeit wegen rechter Straftaten erneut verurteilt worden. Er muß allein wegen des Mordes noch eine Reststrafe von zwei Jahren und acht Monaten verbüßen. Er war mit internationalen Haftbefehlen gesucht worden. In den USA hielt er sich bei William Pierce, dem Führer der „National Alliance“, der bedeutensten us-amerikanischen rechtsextremen Gruppierung, auf. Pierce betreibt ebenfalls einen der weltweit bedeutensten und umsatzstärksten Versände für rechtsextreme Musik und ist damit für Möbus ein gleichwertiger „Partner“ gewesen: Möbus hat zusammen mit seinem Bruder das Label „Darker Than Black“ in Erfurt betrieben. Dieses Label war spezialisiert auf jede Art von Metal, solange sie einen NS-Bezug hatte. Zeitweilig soll Möbus sich auch in Jena aufgehalten haben, um hier zu studieren.
04.05. Jena - Nord: Neonazis beschädigen die Scheibe eines Pizzadienstes.
10.05. Jena - Nord: Elf Neonazis pöbeln einen Togolesen an, beschimpfen ihn und drohen seine
Wohnung anzuzünden
13.05. Apolda: Skinheadkonzert mit 200 Teilnehmern von der Polizei verhindert, alle TeilnehmerInnen wurden in Gewahrsam genommen. Gegen 29 wird wegen 86a ermittelt, die Polizei stellte auch Waffen (Äxte, Messer) und Propagandamaterial sicher.
13.05. Weimar: Nach dem Verbot der Demo am 1. Mai meldet die NPD für diesen Tag eine Kundgebung unter dem Motto: Freiheit ist nur die Freiheit der Andersdenkenden an. Die Demonstration wird verboten, NPD erstattet Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richard Dewes.
17.05. Jena - Nord: Erneut wird der togolesische Flüchtling, der bereits von Neonazis bedroht wurde
angepöbelt. Sie drohen ihm: ´in zwei Tagen bis du Tod'.
01.06. Jena - Innenstadt: Überfall auf die JG Stadtmitte durch Nazihools (s.a. FUTURE Nr. 14)
05.06. Gera: Selbstgefertigte Aufkleber, auf denen gegen einen aktiven Gewerkschafter gehetz wird
werden in der Geraer Innenstadt geklebt. Unterschrieben sind sie mit ´Kameradschaft Gera´.
17.06. Jena - Winzerla: Nachdem AntifaschistInnen Flugblätter über Ralf Wohlleben (NPD, THS) bezüglich seiner Aufstellung als Kandidat für den Ortschaftsrat in Winzerla verteilten, versammelten sich vier Kameraden und begannen die Flugblätter von den Haustüren zu entfernen. Dabei schreckten sie auch nicht davor zurück, die Briefkästen von AnwohnerInnen zu durchsuchen.
17.06. Orlamünde: Konzert mit der rechtsextremen Folkband 'Death in June'. 200 TeilnehmerInnen, Polizei aus dem gesamten Bundesgebiet vor Ort.
19.06. Jena - Ost: Vermutlich Neonazis zerstechen einem politisch aktiven Jugendlichen die Fahrradreifen.
24.06. Sömmerda: Die Polizei löst ein Zeltlager mit 40 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet auf. Dabei wurde umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Gegen sechs Personen wird wegen §86a StGB (Verwenden verbotener Abzeichen) ermittelt.
27.06. Gera: Gegen 22.30 Uhr verüben vier betrunkene Neonazis einen Anschlag auf ein islamisches Gotteshaus in Gera. Die Täter schlagen mit einem Ziegelstein eine Fensterscheibe ein. Einer der Täter ist nach Angaben der Polizei Jörg Krautheim, Führungskader der Kameradschaft Gera. Krautheim ist nach einem Bericht der Südthüringer Zeitung ein VS-Mann.
12.07. Gera: Prozessbeginn wegen des versuchten Brandanschlages auf die Synagoge in Erfurt. Vor dem Landgericht wurde eine Demonstration der neofaschistischen ´Kameradschaft Gera´ von der Polizei aufgelöst. Die Nazis, die sich auch vermummt hatten, wurden alle verhaftet.
14.07. Gera: Für den versuchten Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge wurden die beiden Täter zu drei Jahren bzw. zwei Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Zu Protessbeginn hatten die Täterangegeben, aus ´Judenhass´ gehandelt zu haben. Sie wollten ´ein Zeichen gegen die Juden setzen´. In der Nacht zum 21. April hatten die beiden Brandsätze auf die Synagoge geschleudert.
29.07. Eisenberg: Etwa 20 Naziskinheads randalieren auf einem Volksfest in Thalbürgel.
06.08. Gera: Drei Neonazis greifen zwei Pakistani in einer Diskothek an und schlagen sie zusammen. Die drei 19,24 und 27 Jahre alten Angreifer traten weiter mit Stiefeln auf ihre Opfer ein, als diese schon am Boden lagen.
07.08. Weimar: Neun jugendliche Neonazis wurden in der KZ Gedenkstätte Buchewald von der Polizei in Gewahrsam genommen. In ihren Fahrzeugen wurden Tonträger mit 'rechtsgerichteten' Inhalt gefunden, gegen sechs Beteiligte wurden Verfahren eingeleitet. Bei zwei Jugendlichen aus der Region Aschersleben, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen trugen, wurden Hausdurchsuchungen anberaumt. Dabei wurde rechtsextreme Musik beschlagnahmt.
11.08. Schleiz: Ein libanesischer Asylbewerber wurde in Schleiz von drei jungen Männern tätlich angegriffen und ins Gesicht geschlagen.
11.08 Lobenstein: Bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte die Polizei Waffen und eine Hakenkreuzfahne bei einem 50jährigen Mann. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten eine Pistole samt Munition, für die der Mann keinen Waffenschein vorweisen konnte. Ferner stellten sie eine Luftdruckpistole, Nebelgranaten und Springmesser sicher
12.08 Thüringen: 53 Neonazis von der Polizei bei Kontrollen, vorwiegend in Ostthüringen festgenommen. Für 52 endete der Polizeigewahrsam bereits nach wenigen Stunden, gegen einen wurde ein mehrtägiges Unterbindungsgewahrsam angeordnet. Zudem sind bei insgesamt 19 Durchsuchungen verbotenes Propagandamaterial, darunter Drucksachen mit volksverhetzenden Inhalt, Tonträger mit verfassungswidrigen Inhalt sowie Kleidungsstücke mit verbotenen Symbolen sichergestellt worden. Weiterhin wurde zwei Schreckschusswaffen, ein Schlagdorn und ein beidseitig angeschliffenes Springmesser gefunden.
15.08. Gera: Geplante Flugblattaktion der NPD in Gera durch hohes Polizeiaufkommen vereitelt. NPD-AktivistInnen wollten Flugblätter gegen ein mögliches NPD- Verbot verteilen.
15.08. Jena: Neonazis bringen mit Sprühschablonen Bilder von Rudolf Hess an.
16.08. Rudolstadt: Zwei Festnahmen wegen Rudolf Hess Propaganda.
16.08. Jena: Die Polizei stellt 1200 Aufkleber mit der Aufschrift 'Rudolf Hess das war Mord' bei einem angetrunkenen 14jährigen sicher.
16.08. Gera: bei einem 15jährigen und einem 12jährigen Neonazi werden Flugblätter sichergestellt. Laut Polizei sind die darauf befindlichen Parolen dem NPD Bundesvorsitzenden Deckert zuzuordnen.
18.08. Stadtroda: In Stadtroda bei Jena beschlagnahmte die Polizei nach einer Wohnungsdurchsuchung bei einem 16jährigen Musikkassetten mit rechtsradikaler Musik und nahm den Jugendlichen in Gewahrsam.
18.08. Altenburg: Spontaner Aufmarsch von 15 Neonazis von Polizei aufgelöst, alle TeilnehmerInnen wurden in Gewahrsam genommen. Elf DemonstrantInnen kamen aus Altenburg, drei aus dem Raum Leipzig und einer aus Niedersachsen, ihr Alter bewegte sich zwischen 17 und 59 Jahren. Die Polizei ordnete Hausdurchsuchungen bei allen Teilnehmern an, dabei wurden mehr als 100 CDs und Musikkassetten, 200 Schriften, Aufkleber und Kataloge sichergestellt. Daneben wurden auch Videos mit kinderpornographischen Inhalt und ein Luftdruckgewehr mit verbotener Munition sichergestellt.
18.08. Gera: Eine Demonstration von 19 FaschistInnen aus Gera wurde von der Polizei aufgelöst. Die Neonazis marschierten mit einem Plakat, einem Megafon und jede Menge Hess-Aufkleber durch die FussgängerInnenzone. Auch in diesem Fall werden die Wohnungen durchsucht
18.08. In Rudolstadt wurde ein 19jähriger Mann festgenommen, der bei einem Volksfest (Vogelschießen) mit einem Nazisymbol aufgetaucht war. Bei ihm fanden die Beamten eine Schreckschusspistole und Gasspray.
19.08. Jena: Vier angetrunkene jugendliche Neonazis randalieren an der Schillerpassage und versuchen andere Jugendliche 'zu verdrängen'. Die Polizei nahm sie in Unterbindungsgewahrsam.
19.08. Jena-Ammerbach: Mehrere jugendliche Neonazis randalieren an einer Bushaltestelle. Die Polizei nimmt 7 von ihnen in Unterbindungsgewahrsam.
28.08. Jena: Ein Kontrolleur der Jenaer Nahverkehrsgesellschaft beleidigt einen afrikanischen Flüchtling, der vergaß seinen Fahrschein zu stempeln, mit 'Nigger'. Der Flüchtling weigert sich daraufhin, seinen Ausweis zu zeigen. Es kommt zu einem Handgemenge, der Kontrolleur versucht den Flüchtling zu Boden zu werfen. Die herbeigerufene Polizei nimmt Anzeige wegen Beleidung auf.
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Speakeasy, humint, GEODSS, SORO, M5, BROMURE, ANC, zone, SBI, DSS, S.A.I.C.,
Minox, Keyhole, SAR, Rand Corporation, Starr, Wackenhutt, EO, burhop,
Wackendude, mol, Shelton, 2E781, F-22, 2010, JCET, cocaine, Vale, IG, Kosovo, Dake,
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Crypto AG
so, der zweite und letzte teil von
echelon. egal, ob diese liste echt oder gefälscht ist – echelon ist realität
und überwacht uns alle. daneben gibt es auch deutsche und sonstige
überwachungsprogramme...