Vier Jahre »Intifada« – Es gibt nichts zu feiern!

Vor vier Jahren begann die so genannte Al-Aqsa-Intifada, die seither andauernde Terrorkampagne palästinensischer Faschisten von Hamas, Fatah und Islamischem Djihad gegen Israel. Das ist für die hiesigen FreundInnen dieser Mordbanden erneut ein willkommener Anlass zum Feiern. Die Gruppen und Personen, die am 25. September 2004 in Köln aufmarschieren - so genannte »Antiimperialisten« -, solidarisieren sich ganz offen und ohne alle Tarnung mit den reaktionärsten Feinden Israels und der USA. Während die Bundesregierung ihre Zuneigung zum Saddam-Regime und zum palästinensischen Djihad diplomatisch verklausulierte (»Kein Bruch des Völkerrechts durch die USA«; »Israel soll sich zurückhalten«, wenn die Hamas gerade wieder einmal zugeschlagen hat), erklärte ein Vertreter des Bonner »Arbeitskreises für internationale Solidarität« das Ba’th-Regime zu »einer der Bastionen im Kampf gegen die imperialistische Globalisierung« und zur »Regierung derjenigen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben«. Damit wird unverhohlen die uralte antisemitische Aufspaltung in »schaffendes« und »raffendes« Kapital vorgenommen, wobei nicht erst seit Rosenberg und Hitler »die Juden« mit letzterem identifiziert werden: Während die einen »von ihrer eigenen Hände Arbeit leben« (und also produktiv sind), profitieren die anderen, »unproduktiven«, auf undurchsichtige Weise angeblich von der »Globalisierung«.

Seit dem Sturz Saddam Husseins unterstützt das antiimperialistische Spektrum in Deutschland und Österreich den so genannten »irakischen Widerstand« - jenes durch nichts als den Hass auf die USA und Israel zusammengehaltene Bündnis aus Ba’thisten sowie sunnitischen und schiitischen Islamisten - u.a. durch eine »Zehn Euro-Spendenkampagne«. Mit dem gesammelten Geld werden im Irak Bombenanschläge gegen irakische ZivilistInnen, die Sabotage der Infrastruktur (wie Wasser-, Strom- und Ölleitungen), Entführungen von AusländerInnen und natürlich auch Aktionen gegen die Streitkräfte der Koalition finanziert. Von den VertreterInnen der Kampagne wird das nicht einmal im Ansatz dementiert: »In der jetzigen Situation der Unklarheit und der unterschiedlichen Kräfte unterstützen wir alle, die gegen die amerikanische Besatzung sind. (...) Letztlich soll der irakische Widerstand entscheiden, was mit dem Geld geschieht«, so der Sprecher der Kampagne im Interview mit der »jungen Welt« (16.8.2003).

Auch die Position dieser Leute zum palästinensischen Intifada-Krieg lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Anfang Juni 2004 veranstalteten sie in der »Alten Feuerwache« in Köln einen Kongress unter dem Titel »Stop the Wall!«, auf dem ganz offen mit Gruppen wie Hamas und Islamischer Djihad sympathisiert wurde, die die Vernichtung Israels und seiner BewohnerInnen zu ihrem Ziel erklären. Dass auch Nazis Saddam Hussein, den »irakischen Widerstand« und die palästinensische Bewegung unterstützen und sich dabei der gleichen Phrasen bedienen wie die AntiimperialistInnen, scheint jene Leute in ihrem Treiben nicht zu stören, obwohl sie sich und den »irakischen Widerstand« gerne als antifaschistisch präsentieren.

Natürlich werden sie auch diesmal in ihren Reden betonen, dass es für ihr Treiben keinen anderen Grund als Mitleid mit den »Unterdrückten« gebe. Sie werden mit blumigen Phrasen von »Gerechtigkeit«, »Völkerrecht«, »interkulturellem Dialog«, »Frieden« und ähnlichem zu kaschieren versuchen, was die Gemeinsamkeit der vorgeblichen Gutmenschen mit den Nazis und den Islamfaschisten ist: der unübersehbare Antisemitismus - auch wenn Friedensbewegte, ZeitungskommentatorInnen und viele andere nicht müde werden, diesen Antisemitismus in »Israelkritik« umzubenennen und damit zu verharmlosen. Was die »Israelkritik« in Wirklichkeit umtreibt, ist die Sehnsucht nach einer gesellschaftlichen Ordnung, wie sie in den palästinensischen Gebieten etabliert sein wird, sollten die israelischen Streitkräfte abziehen: Den Führer (zumindest bis auf Abruf) stellt wie in den letzten 35 Jahren Yassir Arafat, ein mit dem Friedensnobelpreis und internationalem Renommee ausgestatteter Mann, dessen politischer Mentor der NS-Kriegsverbrecher Hadj Amin al-Husseini, der Mufti von Jerusalem, gewesen ist. Arafat bekundet in englischer Sprache stets seinen »Friedenswillen«, in arabischer Sprache aber lässt er nie Zweifel daran, dass das endgültige Ziel seiner Bewegung lautet: »die Juden ins Meer«. Von den Millionen Euro, die in den letzten Jahren an internationaler Hilfe geflossen sind, finanziert er den Terrorismus gegen Israel, den anderen Teil steckt er in die eigene Tasche und inszeniert sich selbst mit wehleidigen Tiraden als Bettler und als Opfer der Israelis.

Die palästinensische Opposition wird maßgeblich von einer islamfaschistischen Bande namens Hamas gestellt, deren programmatischen Grundlagentexte neben dem Koran aus den berüchtigten »Protokollen der Weisen von Zion« bestehen. Diese Opposition wird wie gehabt auch für das Sozialsystem sorgen, in dessen Genuss die Armen selbstredend nur dann gelangen, wenn sie ihre unbedingte Loyalität der »palästinensischen Sache« gegenüber bekunden. Um das Elend für ihre AnhängerInnen »erträglicher« zu machen, bietet die Hamas permanente Hasskampagnen an: zuerst natürlich gegen die JüdInnen, dann gegen Homosexuelle, emanzipierte Frauen und überhaupt alle, die sich der islamistischen Ordnung und der Führungsclique entgegenstellen. Stets werden diese Hasskampagnen den Lynchmord an »Verrätern« und vermeintlich Glücklicheren zum Ziel haben. Presse, Fernsehen und Schulsystem im künftigen palästinensischen Staat werden, wie bisher auch, der antisemitischen Indoktrination verpflichtet sein. Kindern und Jugendlichen wird erzählt, dass das einzig erstrebenswerte Ziel im Leben sei, als »Märtyrer«, also als suicide bomber, zu enden.

1.000 Kilometer weiter östlich, im Irak, fechten die FreundInnen der AntiimperialistInnen den gleichen Kampf für die Errichtung einer volksgemeinschaftlich organisierten Umma aus. Ein wichtiges Ziel des Islamismus nehmen die AntiimperialistInnen in ihrer Sprache bereits vorweg: die völlige Liquidierung des Individuums und sein Aufgehen in der Opfer- und Wehrgemeinschaft der Gläubigen oder Araber. In den Pamphleten der AntiimperialistInnen tauchen die einzelnen IrakerInnen nur als Exemplare der Gattung »irakisches Volk« oder »arabische Straße« auf. In den Phantasmagorien der AntiimperialistInnen sind die Iraker schon so, wie es sich der »irakische Widerstand« erst wünscht: fromm, auf die Erhaltung ihrer »kulturellen Identität« bedacht, egal, wie mies diese mit Scharia aussieht; immer leidend an der Existenz des Staates Israel und der Besetzung des Irak durch die USA, immer gedemütigt und immer in Abwehrbereitschaft gegen die Zumutungen der Aufklärung und der Zivilisation. Diejenigen, die sich weder wehleidig als ewige Opfer des Weltgeschehens präsentieren noch als Gefolgschaft fanatischer Kampfpriester in Erscheinung treten, haben keinen Platz im antiimperialistischen Weltbild. Sie taugen nicht als Propagandamaterial.

Dabei müssten die AntiimperialistInnen nur ihre eigenen Freunde fragen, wie etwa den Libanesen Ahmed Abdel Razzaq, um zu erfahren, ob tatsächlich »das irakische Volk« geschlossen hinter dem »Widerstand« steht. Der im Irak festgenommene Djihadist erklärte: »Ich kam, um ein Märtyrer im Namen Gottes zu werden. Ich zog für die Iraker in den Djihad, aber sie sind alle Verräter: Die Menschen, die Soldaten, die Kurden. Sie sagen Saddam war böse, aber sie verdienen zehn Saddams!«. Die »Verräter« sind diejenigen, die sich ein besseres Leben als unter Saddam Hussein wünschen und genau wissen, dass das mit dem »irakischen Widerstand« nicht zu haben ist. Je mehr »Verräter« es im Irak, im Iran, in Syrien und in Palästina gibt, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass die islamistische Raserei ein Ende findet.

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KUNDGEBUNG gegen den Kölner "Aktionstag zum vierten Jahrestag der palästinensischen Intifada - Schluss mit der Besatzung in Palästina und Irak"

Samstag, 25. September 2004, 13:00 Uhr
Köln, Offenbachplatz
(Stadtplan)

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Eine Initiative der Gruppe Bonner Bündnis/Berliner Verhältnisse (BB/BV) und der Gruppe Casablanca.

UnterstützerInnen:
A2K2 (westliches Ruhrgebiet)
Antideutsch-kommunistische Initiative (NRW)
Antifa Saar / Projekt AK (Saarbrücken)
Antifa X (Recklinghausen)
Antifaschistische Aktion Dortmund
Antifaschistische Offensive Münsterland
Uri Beer (Israel)
Klaus Blees (Trier)
Thomas Brück (Kreisvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Saarbrücken)
Deutsch-Israelische Gesellschaft AG Trier
Yoram Ehrlich (Mitglied des Bundespräsidiums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Saarbrücken)
Magda Gatter (Bergisch Gladbach)
Gruppe in Gründung (Leipzig)
Kerstin Heimbold (German Media Watch)
Initiative Antisemitismuskritik (Hannover)
Jugendantifa Münster
Jugendforum Rhein-Ruhr der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Kommunistische Initiative (Dortmund)
Wolfgang Kondruss (Bergisch Gladbach)
Andrea Lauser (Deutsch-Israelische Gesellschaft AG Freiburg)
Never Again! Antifaschistische Gruppe Bonn
Prozionistische Linke Frankfurt
Redaktion T-34 (Duisburg)
Monika Schmitz (Köln)
Markus Vallen (German Media Watch)
Regina Wagner (Landsberg am Lech)


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