Lufthansa AG will kritische Plakatkunst aus dem Internet verbannen.
Doch die Aktivisten von "kein mensch ist illegal" lassen sich nicht
einschüchtern. Internetanbieter aus aller Welt wollen nun die Webseiten
mit Grafiken zur "Deportation.Class" spiegeln
"kein mensch ist illegal" hat sich dem Druck der Lufthansa nicht
gebeugt. Am vergangenen Montag lief ein Ultimatum ab, das der Luftfahrtkonzern
den Abschiebegegnern gestellt hatte: Anwälte der Deutsche Lufthansa
AG forderten von einem Aktivisten von "kein mensch ist illegal"
sowie der "Kölner Stadtrevue", bis zum 16. Oktober eine "Unterwerfungserklärung"
zu unterzeichnen und sich darin zu verpflichten, eine Plakat-Ausstellung
zu löschen, die sich unter anderem auch auf Webseiten der Stadtillustrierten
"Kölner Stadtrevue" befindet.
Die inkriminierten Plakate werden seit
Mai sowohl im World Wide Web, als auch im Rahmen einer Wanderausstellung
präsentiert. KünstlerInnen aus ganz Deutschland hatten sich Anfang
diesen Jahres an einem Plakatwettbewerb beteiligt, den "kein mensch
ist illegal" ausgeschrieben hatte, um sich kritisch mit der Rolle
der Lufthansa AG bei Abschiebungen auseinanderzusetzen. Die Ausstellung
mit den prämierten Entwürfen ist in ganz Deutschland sowie verschiedenen
europäischen Ländern unterwegs und wird zur Zeit im Kunsthaus
Exnergasse in Wien gezeigt.
In einem am 9. Oktober eingegangenen Schreiben behaupten die
Anwälte der Lufthansa AG, die Verwendung der für Ihren Mandanten
typischen Farben und seines eingetragenen Warenzeichens sei rechtswidrig.
Außerdem führen sie an, Lufthansa werde in eine Ecke mit Rassisten
und Rechtsextremisten gestellt. Als Streitwert wurde eine Viertelmillion
Mark festgesetzt. Bei "Zuwiderhandlung" drohen den Beklagten jeweils
10.100 Mark Vertragsstrafe. Für Jan Hoffmann, Sprecher von "kein
mensch ist illegal" stellt diese Drohung einen leicht zu durchschauenden
Einschüchterungsversuch dar. Hoffmann spricht von einem "dreisten
Angriff auf die Freiheit der Kunst".
Mit zahlreichen Aktionen auf Flughäfen, in Reisebüros und im
Internet macht "kein mensch ist illegal" seit März dem Konzern
schwer zu schaffen. Unter dem provokativen Slogan "Deportation.Class
- Gegen das Geschäft mit Abschiebungen" fordern die Aktivist Innen,
dass die
Lufthansa diesen Geschäftsbereich aufgebe und keine Zwangspassagiere
mehr befördere. Anlass für die Aktionen, die große öffentliche
Aufmerksamkeit fanden, war der Tod des Sudanesen Aamir Ageeb,
der im Mai 1999 an Bord einer Lufthansamaschine gewaltsam zu Tode
kam. Im Juni 2000 war die jährliche Aktionärsversammlung der Lufthansa
AG von Protesten überschattet.
"Wir gehen davon aus, dass die Gespräche der Lufthansa mit der
Bundesregierung mitnichten über einen Ausstieg aus der 'Deportation.Class'
geführt wurden, wie Lufthansa-Chef Weber dies auf der Hauptversammlung
im Juni angekündigt hatte. Stattdessen scheint wohl abgemacht
worden zu sein, die Kampagne mundtot zu machen", sagt Jan Hoffmann
von "kein mensch ist illegal". Er verfüge über vertrauliche Informationen,
wonach es bei sogenannten "Problem-Abschiebungen" in den letzten
Monaten vermehrt zu Schwierigkeiten gekommen sei, so dass Abschiebungen
wiederholt abgebrochen werden mussten.
"kein mensch ist illegal" kündigte an, die Abschiebepraxis des
Konzerns auch auf internationaler Ebene noch intensiver zu beobachten.
Mit spektakulären Aktionen soll zudem der öffentliche Druck auf
die Lufthansa verstärkt werden. Gleichzeitig werden Flüchtlinge
über ihre Möglichkeiten Widerstand gegen ihre Abschiebung zu leisten,
informiert.
Zur Unterstützung der vom Verbot bedrohten Ausstellung ist inzwischen
eine internationale Allianz ins Leben gerufen worden. Nur wenige
Stunden, nachdem das anwaltliche Schreiben der Lufthansa eintraf,
haben sich Dutzende von Internetprovidern, vor allem in Nordamerika,
spontan bereit erklärt, der Ausstellung "politisches Asyl" zu
gewähren.
"Die Einleitung gerichtlicher Schritte wird zu nichts anderem
als zu einer weiteren Verbreitung konzernkritischer Inhalte führen",
sagt Jan Hoffmann von "kein mensch ist illegal". Die Lufthansa
AG solle sich besser um ihr angekratztes Bild in der Öffentlichkeit
- nicht zuletzt im Ausland - sorgen, statt KritikerInnen der Abschiebepraxis
mit horrenden Schadensersatzforderungen zu bedrohen. "Der Konzern
muss die Abschiebungen in der Deportation.Class stoppen - nicht
die Ausstellung!"
Weitere Informationen:
http://www.deportation-alliance.com/lh
oder unter der Telefonnummer:
0172-8910825
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