Aufruf zur Veranstaltung gegen die Konferenz "Stop the Wall"

Am 5. Juni 2004 wird in der Alten Feuerwache in Köln eine „internationale Konferenz“ stattfinden. Der Titel: „Stop the wall! Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel.“ Die eintägige Veranstaltung wird eingeleitet durch eine Begrüßungsrede der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, Gush Shalom („Israel wird prinzipiell das Recht der Palästinenser auf Rückkehr als ein unveräußerliches Menschenrecht anerkennen“) sowie dem Integrationsbeauftragten der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Klaus Lefringhausen. Es wird in dieser Einführungsrede aller Wahrscheinlichkeit nach um Solidarität und Verständigung gehen, mahnende und ernste Worte werden ebenso fallen wie erbauliche und hoffnungsspendende. Keiner der Beteiligten wird ohne Begriffe wie Frieden, Völkerrecht, Versöhnung etc. pp. auskommen.

Im Panel 1 („Aktuelle Situation des Mauerbaus in Palästina und die Auswirkungen“) wird Moshe Zuckermann möglicherweise erklären, wieso „jeder anständige Mensch“ die „historisch unabweisbare Realität verurteilen“ sollte, dass Israel „seit Jahrzehnten ein brutales Okkupationsregime“ betreibt, „die Palästinenser unterdrückt“ und ihre „nationale Selbstbestimmung“ sabotiert. Schliesslich sind es nicht mehr „die Juden, die sich gegen eine Bedrohung wehren müssen, sondern Juden bedrohen andere.“ Victoria Waltz wird zustimmend nicken und hinzufügen, dass es ja auch hinlänglich bekannt sei, dass israelische Spezialtruppen „sich mit UN- und palästinensischen Ambulanzen 'bewaffnen', um unerkannt in die Flüchtlingslager zu gelangen und dort wahllos zu töten – auch Ärzte, Helfer, Verletzte“. Finanzierung solcherart Operationen sowie politische Rückendeckung durch die US-Regierung sollten gewährleistet sein – „fast die Hälfte der amerikanischen Regierungsmitglieder sind Doppelstaatler, Israelis und Amerikaner...“. Von großer Notwendigkeit sei es deshalb, so Ludwig Watzal (Moderator), dass die USA „ihre schützende Hand über dem repressivsten Besatzungsregime der modernen Geschichte zurückziehen.“ Schließlich kämpft hier “die viertstärkste Macht der Welt (...) gegen ein wehrloses Volk“. Für wehrlose Völker gelten generell andere Spielregeln; selbstverständlich auch im juristischen Sinne. Wenn die israelische Staatsanwaltschaft dem Fatah-Chef Marwan Barghouti „als Organisator des bewaffneten Aufstandes im Westjordanland (...) die Ermordung von 26 Israelis und einem griechischen Mönch“ vorwirft, gilt es, mit dem Europaabgeordneten André Brie zu betonen, dass es sich hierbei bereits vor Prozessbeginn um einen „politische(n) Schauprozess“ handelt, „mit dem insbesondere die gemäßigten palästinensischen Kräfte und der legitime Widerstand gegen die Besatzung diskreditiert und kriminalisiert werden sollen“. Das ganze j’accuse! des Brie kann man unter www.freepalestine.de nachlesen; die Internetseite, die auch die Kölner Konferenz vorstellt.

Kann sein, dass Noah Salameh im zweiten Panel („Perspektiven für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“) näher ausführen wird, weshalb es nötig ist, „all Israeli products from all kind“ zu boykottieren. Frieden ist jedoch ein recht abstraktes Wort, es sollte auch inhaltlich auf den Begriff gebracht werden. Salman Abu Sitta könnte zumindest die Vorbedingungen für einen „gerechten Frieden“ näher bestimmen: „The right of return remains sacred, legal and possible. The refugees are determined to make it happen, however long it takes.“ Auf die Moderationskünste von Sofia Deeg sollte jedenfalls Verlass sein, hat sie es doch damals geschafft „nur mit Mut und einem weißen Handtuch bewaffnet ganz legal in das vom israelischen Militär besetzte Hauptquartier Arafats zu gelangen“.

Norman Finkelstein, der Autor von „Die Holocaust-Industrie“ wird am Panel 3 („Verantwortung Deutschlands und Europas im israelisch-palästinensischen Konflikt“) gar nicht erst teilnehmen. Die nötigen Informationen über die Instrumentalisierung der Judenvernichtung durch Juden erhalten wir von Felicia Langer, einer Pionierin auf dem Gebiet des „Shoah-Business“. Zitat: „Was aber den Missbrauch des Holocaust zur Rechtfertigung der israelischen Politik betrifft, so habe ich das schon zu einer Zeit gesagt, als Finkelstein noch ein Teenager war.“ Frau Langer ist auch gegen Rassismus und die von Israelis forcierte „Entwurzelung“ der Palästinenser. Wer behauptet, „dass es das Ende des israelischen Staates bedeutet, wenn die Araber nach Israel kommen“, vertritt einen „rassistische(n) Standpunkt“. Nochmal: „Israel sollte im Grundsatz das Rückkehrrecht der Palästinenser als Menschenrecht anerkennen.“ (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Vertreter/in angefragt). Norbert Blüm wird übrigens am gleichen Panel teilnehmen. Möglicherweise wird er darauf hinweisen, dass der Titel der Podiumsdiskussion ein wenig schwachbrüstig ist. Ein passenderer Titel wäre zum Beispiel: „Ich kann in den Aktionen der israelischen Militärs keinen Abwehrkampf gegen den Terrorismus sehen – sondern nur Vernichtung.“ Oder aber: „Israel will seine staatsterroristischen Aktivitäten verstärken.“ (Rüdiger Göbel, Moderator des nämlichen Panels)

Zu späterem Zeitpunkt wird dann „Palästinensische Live-Musik, Tanz und Speisen“ die letzten überzeugenden Argumente für die Solidarität mit dem gerechten Kampf gegen die „barbarische, menschenverachtende Politik der gegenwärtigen Regierung des Staates Israel gegenüber dem palästinensischen Volk und seinen demokratisch gewählten Repräsentanten“ (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Mitveranstalterin) liefern. Genau wie die von ihnen mitorganisierte Demonstration „Palästina muss leben“ richtet sich die Konferenz ja auch nicht „gegen Juden“. Allzu fröhlich soll es natürlich auch nicht zugehen; es gilt auch der gefallenen Helden zu gedenken: „Der Mord an Scheich Ahmend Yassin durch die israelische Regierung ist Teil einer größeren Maßnahme, die von der Regierung Israels ausgeführt wurde, die man als einen symbolischen Völkermord beschreiben kann...“ (Attac AG Globalisierung und Krieg, Mitveranstalterin).

Und halten Sie bitte zehn Euro bereit. Initiativ e. V. (Mitveranstalterin) benötigt dringend Spendengelder für die Massenmörder der Irakischen Patriotischen Allianz. „Was die Iraker tun können, was ich auch für vernünftig halte, ist, den Besatzungstruppen entsprechende Verluste zuzuführen.“ (Joachim Guilliard, Sprecher des Heidelberger Antikriegsforums, Mitveranstalter).

Wir rufen dazu auf, das Recht auf Selbstverteidigung des Staates Israel gegen die TeilnehmerInnen und BesucherInnen der Konferenz „Stop the wall!“ zu verteidigen und vor Ort die Solidarität mit dem Land praktisch werden zu lassen, das gegründet wurde, um all jenen, die von Antisemiten verfolgt werden, Schutz zu bieten.

Lang lebe Israel!

Gruppe Casablanca Köln
Georg-Weerth-Gesellschaft Köln
Bonner Bündnis/Berliner Verhältnisse
[a:ka], Göttingen
A2K2, westliches Ruhrgebiet
Aktion Antikrauts, Düsseldorf
AMIGA-Gruppe Siegen
Antideutsch-kommunistische Initiative, NRW
Antideutsche Initiative Herzogenaurach
Antideutsche Kommunisten Berlin
Antifa (X) Recklinghausen
Antifa Giessen
Antifaschistische Aktion Dortmund
Antifaschistische Offensive Münsterland
Antinationale Gruppe Bremen
Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus an der Universität Potsdam
Bund jüdischer Jugendlicher und Studenten Köln
Café Critique, Wien
Deutsch-Israelisches Jugendforum Rhein-Ruhr
Freundeskreis Israel, Regensburg (Uri Beer, Regina Wagner, Otto Schwerdt, Prof.Dr. Roland Hornung, D.u.I. Danziger, Jürgen Grande, Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Magda Gatter, Wolfgang Kondruß, Monika Schmitz, Andrea Mink)
Georg-Weerth-Gesellschaft e.V., Detmold
Initiative gegen Antisemitismus und Antizionismus, Tübingen
Initiative Solidarität mit Israel, Stuttgart
Israel-Solidarität Bremen
Dr. Klaus Thörner (Deutsch-Israelische Gesellschaft, Oldenburg).
Kommunistische Initiative – Dortmund
Les Fils et Filles des Déportés Juifs de France, Paris
Liberté toujours, Berlin
Prozionistische Linke Frankfurt
Redaktion Bahamas
Redaktion T-34, Duisburg