Materialien des Bündnisses "Fence Out Terror!"

Redaktion Bahamas: Wenn der Arsch auf Grundeis geht - warum Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit Israel solidarisch sein können

Was sagt Ihnen Lakhdar Brahimi? Die Politiker, Medienleute und die große Schar der Fachleute und Spezialisten in Old Europe sind sich sicher: Brahimi ist die Hoffnung für einen befriedeten Irak und darüber hinaus die gesamte Region. Er sei der ehrliche Makler, der frei von egoistischen Interessen nur dem friedlichen Zusammenleben der Menschen diene. Brahimi, angeblich der sanfte Gegenspieler des „gescheiterten Imperators“ George W. Bush und seines Gehilfen Paul Bremer, wird gerne als der Friedensmacher tituliert. Dem Berliner Tagesspiegel zufolge lautet sein Spitzname Mr. Peace.
Wie sieht es mit dem Weltbild eines Menschen aus, der 1956 einer der Mitbegründer der Union islamischer Studenten Algeriens war und in den folgenden Jahren immer zum islamistischen Flügel der algerischen Revolution gehörte? Wie schätzt so einer die Konflikte in der Region ein? Ich zitiere: „Die israelische Politik der Dominanz ist das große Gift der Region.“ Verwerflich sei „ebenso die ungerechte Unterstützung der USA für diese Politik. Das ist nicht meine Meinung, das ist eine Tatsache.“ (Tagesspiegel, 30.5.2004) Das also ist Kofi Annans Mann im Irak, das ist die Stimme der UNO für deren Stärkung aktuell PDS, SPD, Grüne und DKP Wahlkampf machen. Ein anderer Friedensmacher äußerte sich jüngst so über den Irakkonflikt und die Folgen: „Außerdem tobt der Palästina-Konflikt, das Schlüsselproblem der Region, noch immer. Es war ein Fehler, nach dem 11. September 2001 nicht alles dranzusetzen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen. Solange dieses Problem nicht beseitigt ist, gibt es eine ständige Quelle der Instabilität im Nahen Osten. Für die Regierung Zapatero wird die Lösung der Nahostfrage ein wesentlicher Teil des Kampfes gegen den Terrorismus sein. Und sie muß auch ein Hauptanliegen der EU sein.“ (Spiegel, 15.3.2004)
Miguel Angel Moratinos, der neue spanische Außenminister, von dem diese Worte stammen, war von 1996 bis 2003 Sonderbeauftragter der EU im Nahen Osten und federführend für die immer skrupelloser werdende israelfeindliche Politik der Union. Heute ist er mitverantwortlich für den größten Sieg der Al-Qaida-Terroristen seit dem 11. September 2001. Denn es war die Regierung, der er angehört, die als Antwort auf die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid nichts Eiligeres zu tun hatte, als ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen.

Appeasement gegen Israel
Mr. Peace und Señor Paz repräsentieren mit ihrer Sicht der Dinge die öffentliche Meinung der Welt minus der in den USA und in Israel. Und sie haben recht. Genauso recht etwa wie der britische Premier Chamberlain und der französische Ministerpräsident Daladier 1938 in München, die ihrerseits hofften, als Mister Peace und Monsieur Paix in die Weltgeschichte einzugehen, als sie die Tschechoslowakei den Nazis opferten. Die Nazis haben schon ein Jahr nach München den Weltkrieg vom Zaum gebrochen. Der Weltkrieg der antisemitischen Internationale, angeführt von arabischen und anderen islamischen Hochleistungstätern, würde sich mit der Preisgabe Israels an die arabische Straße vielleicht dauerhaft verhindern lassen - legen Leute vom Schlage Brahimis und Moratinos nahe. Es ist schließlich eine Frage der Definition, ob dieser dritte Weltkrieg in low intensity nicht längst stattfindet. Für Israel und die Amerikaner ist er spätestens seit dem 11. September 2001 ausgebrochen, für Europa und die UN steht er solange lediglich unmittelbar vor der Tür, wie Israel seine volle staatliche Souveränität innehat und ausübt und dabei auch noch von den USA unterstützt wird. Was die ersteren Krieg nennen, verharmlosen die anderen als Akte verständlicher Wut, die der Verzweiflung entspringe. Die Krieger in diesem Waffengang agieren scheinbar im außerstaatlichen Raum, dafür weltweit. Die islamischen Staaten führen keine Kriege, dafür finanzieren sie den Terror und terrorisieren diejenigen ihrer Untertanen, die noch vom besseren Leben träumen. Wenn noch nicht einmal das Massaker in Madrid als Kriegserklärung des Islamismus verstanden wird, sondern als bedauerliche Folge der „israelischen Politik der Dominanz in der Region und ihrer ungerechten Unterstützung durch die USA“, wie Brahimi das nennt, dann wird das Appeasement gegen den Islamfaschismus weit länger halten als das gegenüber Hitlerdeutschland. Mehr noch: In diesem scheinbar nicht erklärten Weltkrieg ist man längst Partei als UNO, als Old Europe, als Organisation der lateinamerikanischen Staaten und so weiter. Europa wirft keine Bomben, es hilft den Bombenwerfern moralische Integrität zu erlangen. Europa bietet den frommen Mördern den Frieden an, indem es verspricht, Israel preiszugeben und die islamische Würde gegen jede „Islamophobie“, wie die Kritik an der einzigen und wahren Religion seit kurzem offiziell denunziert wird, zu verteidigen. Diesen Frieden, mit den Mördern vermitteln Leute vom Schlage eines Miguel Moratinos oder weltweit Lakhdar Brahimi, über den nicht in der deutschen Presse, sondern in der New York Times zu lesen war, er betreibe „anti-westliche, arabische Demagogie.“

Herr Bergs und Frau England - zwei Seiten einer Medaille?
Jeder von Euch weiß, was es heißt, die Solidarität mit Israel hochzuhalten, ohne irgendwelche erpresserische Bedingungen daran zu knüpfen. Was bis zum 11. September 2001 als verdächtiger Spinnkram gerade noch so durchging, gilt seither in unserem eigenen Freundes- und Bekanntenkreis als intolerables Sektierertum. Aus dem ganz einfachen Grund, weil Solidarität mit Israel derzeit ohne kritische Solidarität mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika nicht denkbar ist. Wer es auch immer versucht hat, sich gegen Afghanistan- und Irakkrieg auszusprechen und gleichzeitig mit Israel solidarisch zu bleiben, hat sich heillos verwickelt und zumeist restlos diskreditiert. Die Kampfblätter für diese verwickelte Disziplin heißen Konkret, Jungle World oder Phase 2. Sie erklären uns, wir stünden mit „Nazis für Israel“, nämlich der Springerpresse, im Bunde - welche antisemitische Konnotation solches Geschwätz bezüglich der jüdischen Redakteure und Autoren zum Beispiel der Welt beinhaltet, fällt den entsprechenden Scharfmachern gar nicht auf. Sie sprechen uns ab, Kommunisten oder doch wenigstens Antideutsche zu sein - und das in dem Moment, wo sie selber nur noch reproduzieren, was in der Süddeutschen Zeitung, oder der Frankfurter Rundschau, der taz oder dem Tagesspiegel steht, der Regierungspresse also. Sie können sich zwar nicht erklären, warum die USA dauernd Israel unterstützen, weil sie die eigentlich naheliegende antiimperialistische Verschwörungstheorie von Israel als dem Brückenkopf der USA in der Region selber nicht (mehr) ganz glauben, aber sie versuchen zu unterstellen, daß Israel ohne das Bündnis mit den USA sicherer und friedvoller existieren würde. Sie versuchen zu unterstellen, daß George W. Bush in Wirklichkeit Israel längst verraten habe, wegen seiner Ölinteressen, die ihn an die Araber binde und so weiter.
Wohin diese Meister des israelfreundlichen Antiamerikanismus geraten, beweist Konkret uns monatlich. Erst wird der Israelfeind Zuckermann als intellektuelle Rakete präsentiert, als hätte er je einen vernünftigen Satz geschrieben und nicht seit Jahren jede Gelegenheit genutzt, Israel der antizionistischen und antisemitischen Internationale preiszugeben. Dann wird mit unheimlicher Hartnäckigkeit nahegelegt, die US-Gesellschaft unterscheide sich nicht von einer islamistischen, sondern gehorche vielmehr den gleichen Gesetzen. Und flugs wird das Opfer des antisemitischen Volkszorns, der von Djihadisten vor laufender Kamera geköpfte Amerikaner Bergs, mit von der Soldatin England gedemütigten Irakern - auf eine Stufe gestellt. So einfach geht das. Nachzulesen war das ist das in fast der gesamten europäischen Presse und natürlich auch in Konkret - daß Bergs Jude war, wurde natürlich vergessen. Solche Freunde Israels, haben mit anderen Feinden Amerikas eines gemeinsam: Sie denken alteuropäisch oder wahlweise internationalistisch, also im Sinne der UNO. Sie kommen nie über Lakhdar Brahimi oder Miguel Angel Moratinos hinaus. Das, was sie mit Israel dereinst vorhaben, exekutieren sie gerade mit Leidenschaft und Heuchelei, Moraltremolo und im sprachlichen Gleichklang mit den Damen und Herren, die heute hier in Köln gegen die „Mauer“ in Israel eine Konferenz abhalten. Legen nämlich die Blüms und Zuckermanns dauernd nahe, Israel vergewaltige das palästinensische Volk, nehme ihm die Luft zum atmen, erniedrige und beleidige es stündlich, so werfen das nicht wenige sogenannte Freunde Israels ganz aktuell den USA, bezugnehmend auf irakische, afghanische und sonstige Gefangene, vor. Sie schreien „Folter!“ und merken gar nicht, daß sie längst die gleiche hohle und verlogene Sprache sprechen, wie diejenigen, für die Israel immer schon der Folterstaat par exellence war.

Distanziert Euch von der Folternation!
Die antiimperialistischen Feinde der USA, die von sich behaupten, Freunde Israels zu sein, weisen jetzt wegen den Folterungen durch Angehörige der US-Army an gefangenen Irakern mit vor Empörung zitterndem Zeigefinger auf uns. Und es scheint zu wirken: Habt Ihr Euch schon alle ordentlich distanziert? Habt Ihr schon öffentlich gebeichtet, daß Ihr irrtümlich Solidarität mit einer Folternation geübt habt? Ist Euch klar, daß das schlimmste Menschheitsverbrechen die Folter ist - nicht der Holocaust, nicht der islamische Tugendterror - nein, Folter ganz abtrakt und allgemein und doch zugleich ganz konkret, die von Angehörigen der US-Army ausgeübte. Nicht die der Nazi-Schergen, die kaum einer überlebt hat, nicht die von Saddam Husseins Spezialisten, nein, die amerikanische. Denn Folter ist eben immer und überall Folter. In Auschwitz oder Stammheim, in Abu Ghraib vor 2003, wo Tausende und Abertausende zu Tode gefoltert wurden, und in Abu Ghraib unter amerikanischer Leitung, wo wahrscheinlich auch einige - einige! - zu Tode kamen, was sicherlich schlimm genug ist, aber etwas anderes als der Alltag im gleichen Gefängnis unter Saddam. Spätestens jetzt müßten die moralisch einwandfreien Foltergegner, die hoffentlich nicht unter Euch sind, mich ausbuhen - wegen zynischer und menschenverachtender Differenzierung. Wißt Ihr denn nicht, so tönt es seit Wochen in der Kneipe, am Telefon mit alten Freunden, im Internet-Chat-Forum, in den entsprechenden Gazetten, wißt Ihr denn nicht, daß jeder, der foltert oder in dessen Namen gefoltert wird, für immer unglaubwürdig ist? Soll heißen: Die USA sind genau das, was sie in den Augen von Deutschen und anderen Pazifisten immer schon waren: Eine verbrecherische imperialistische Nation, die Plage der Menschheit, der Alptraum der Erniedrigten und Beleidigten. Zu jedem Menschheitsverbrechen fähig, denn als Menschheitsverbrechen firmiert im nicht nur linken Europa die amerikanische Folter gleichberechtigt neben Auschwitz! Hat jeder von Euch sein Verslein aufgesagt, das so zu gehen hat: Wer sich nicht jetzt klipp und klar von der Befreiung des Iraks vom Saddam-Regime distanziert, handelt nicht mehr im Geiste von Adorno und Marx, sondern in dem von Bush und schlimmeren faschistischen Gesellen. Wer nicht durchs Joch der europäischen linken Moral geht, hat wie die USA des Präsidenten Bush jede Glaubwürdigkeit eingebüßt. Geht in Euch, jetzt, wo Euch der „Arsch auf Grundeis gegangen“ ist (Konkret 6/2004), wie der für seinen Mutterwitz, seine menschliche Wärme und traditionell emanzipatorischen Ziele bekannte Berliner Volksmund sagt, der Jargon jenes Hauptstadtvolkes, dessen Angehörige sich sonst immer beim Sport oder der Arbeit bis zur Vergasung - sprich: Verjasung - verausgaben. Das schreibt stellvertretend für Deutschlands Linke Gremlizas rasender Reporter, der würdige Nachfolger Jürgen Elsässers, nicht nur der Redaktion, der ich angehöre, ins Stammbuch, das gilt Euch allen. „Keine Heimat - wer schützt uns vor Amerika?“, lautete einer der erfolgreichsten Schlager der sogenannten Neuen Deutschen Welle Anfang der 1980er Jahre. Der Dieter Bohlen der allerneuesten deutschen Welle heißt Horst Pankow.

Ein Tribunal gegen Amerika
Hat irgend jemand je gesagt: Wir unterstützten die Politik oder auch nur die Außenpolitik der USA bedingungslos? Hat irgend jemand die Verhältnisse in den USA und ihre außenpolitischen Aktivitäten als paradiesisch schöngeredet? Hat irgend einer je die Aussageerpressung mittels Gewalt, sexueller Demütigung oder entsprechenden Drohungen für sinnvoll, praktizierenswert, gar im Geiste Adornos stehend bezeichnet? Warum aber reagieren zum Beispiel in der Israel-Solidaritäts-Liste, einem von einigen hundert Leuten genutzten Internetforum, alle wie die Pawlowschen Hunde auf solche infamen Pankowschen Unterstellungen? Über Folter hat die Regierung, die Militärführung, die öffentliche Meinung in den USA alles gesagt, was zu sagen war: Unakzeptabel, nicht hinnehmbar, schädlich, ja schändlich. Und man handelt. Nichts wird dadurch ungeschehen, aber alles wird anders. Reicht das nicht? Können wir dem noch irgend etwas Sinnvolles hinzusetzen? Ist nicht gerade das der Beweis dafür, daß die USA allen Unkenrufen zum Trotz eben doch eine funktionierende Demokratie ist? Nicht mehr, also kein Paradies, aber auch nicht weniger, nämlich kein faschistisches Regime.
Die Folterdebatte, die keine ist, sondern ein Tribunal gegen Amerika, ist zugleich das Einfallstor für Mister Peace und Señor Paz, für Brahimi und Moratinos in die Israel-Solidarität. Die Aufgeregtheit über dumme und denunziatorische Verleumdungen ist Zeichen der Schwäche der Israel-Solidarität. An ihren Rändern bekommen einige schon Herzflattern, verbunden mit erheblichen Moralinausschüttungen, wenn Israel Scheich Yassin und seinen Nachfolger Rantisi liquidiert. Gemeint ist Manfred Lahnstein, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der sich wegen der Tötung des Massenmörders Yassin von Israels Vorgehen distanziert hat. Im Zentrum der Israelsolidarität, also auch bei nicht wenigen, die heute hierher gekommen sind, knirscht es dann, wenn irgendein Propagandist im Auftrag und gegen schlechtes Honorar den Minenhund für einen gescheiterten Publizisten macht, und uns „Bellizisten“ den Ehrentitel, Linke zu sein, abspricht. Warum aber sollten wir in den Wettbewerb mit fanatischen Feinden Amerikas darüber eintreten, wer der bessere Linke sei? Lassen wir der „antiimperialistischen Notgemeinschaft linke Deutsche gegen Amerika“, die bekanntlich von der Süddeutschen Zeitung über Konkret bis in die Talkrunden bei Indymedia reicht, doch die Freude, uns wahlweise als ehemals links, ex-antideutsch oder weiß der Teufel was zu bezeichnen. Ersparen wir ihnen aber nicht den Vorwurf, daß sie sich längst argumentativ mit dem antisemitischen Mob verbündet haben, der in Hamburg am 24. April 2004 eine Demonstration für Israel angegriffen hat oder kürzlich in Berlin Kritiker des linken Antisemitismus mit Fußtritten und - ja - mit Messern angriff und verletzte. Die Folterdebatte ist die Schleimspur, die der sich vollziehende Anschluß von Israelfreunden an Europa hinter sich läßt. Diese „Debatte“ ist ihr Weg zurück in pseudokommunistische Phrasendrescherei oder Kategorienklapperei, sie markiert - sicherlich ungewollt, aber mit um so größerer Notwendigkeit - den Anschluß an Friedensjoschka und seine Kumpanen. Zu Ende gedacht, kommt immer nur heraus, was Mister Peace, also Lakhdar Brahimi, oder erst gestern der Papst sagten: Amerika möge auf Israel einwirken, zu den Verhandlungen zurückzukehren, die Europa und die arabische Welt ihm aufherrschen will. Amerika möge sich vor der Welt für seine Alleingänge und Einseitigkeiten entschuldigen und Israel fallenlassen. Fallenlassen in die Hände der antisemitischen Internationale.
Früher habe ich Redebeiträge wie diesen gerne mit irgend etwas Aufmunterndem beendet. Gerne habe ich gesagt: „Für Israel! für den Kommunismus!“ Erlaubt mir, die Sache mit dem Kommunismus zu streichen. Nicht weil ich anderen Sinnes geworden wäre. Keineswegs. Ich möchte nur keine Phrasen mit deutschen Linken und anderen „Kritikern“ der Folter teilen, und ich möchte auch nicht mit Leuten verwechselt werden, die deshalb immer von Revolution, Kommunismus und Klassenkampf faseln, weil ihnen die dauernde Kritik der antisemitischen Verhältnisse in Europa zu mühsam ist und ihnen an Israel in Wirklichkeit nicht mehr gelegen ist, als an einem Bauern in einem virtuellen Revolutions-Schachspiel, den man leicht opfern kann.
Ich ende also wenig revolutionär: Für Israel, für eine Politik der auch militärischen Konfrontation mit islamischen Terroristen und Despotien! Gegen Old Europe und alle anderen Feinde Israels und der USA!