Pressemitteilung
NPD-Kundgebung „Fest der Völker” am 11. Juni 2005 zwischen
10
und 22 Uhr auf dem Marktplatz in Jena
1 E 432/05 Ge
Das Verwaltungsgericht
Gera hat mit Beschluss vom 31. Mai 2005 – Az. 4 E 432/05 Ge - das Verbot
der Stadt Jena bezüglich der o.g. Veranstaltung mit umfangreichen Musikdarbietungen
bestätigt.
Die Stadt Jena hat das Verbot im Wesentlichen damit begründet, dass der
Marktplatz durch eine andere Veranstaltung, nämlich durch den seit Jahren
stattfindenden „Grünen Markt” belegt sei. Im Übrigen
könne angesichts der räumlichen Verhältnisse in der Innenstadt
in Jena und hier insbesondere auf und um den Marktplatz herum eine sichere
Durchführung der Veranstaltung nicht Gewähr leistet werden. Das
Gericht hält diese Gründe für ein Verbot für tragfähig.
Ob die geplante Veranstaltung an anderer Stelle am gleichen Tag stattfinden
kann und ob auch dort Sicherheitsbedenken bestehen, muss zwischen der Stadt
Jena und dem Veranstalter noch geklärt werden. Gegen den Beschluss des
Gerichts ist die Beschwerde zum Thüringer Oberverwaltungsgericht statthaft.
Gera, den 31.05.2005