Presseartikel

NPD muss in Jena Protesten weichen

Fast 10 000 Menschen bei Festen und Demos Jena (OTZ/L. P.). Das so genannte Fest der Völker der NPD musste am Sonnabend früh kurzfristig auf einen Schotterplatz am Rande der Autobahn 4 bei Jena-Lobeda verlegt werden.

Rund 200 Personen, unterstützt durch eine Menschenkette aus Kommunalpolitikern von Grünen, PDS, CDU und SPD blockierten den Platz "Am Gries", den das Oberverwaltungsgericht der NPD einen Tag vorher zugesprochen hatte. Die Demonstranten beriefen sich bei ihrer Blockade auf eine bereits im Februar für diesen Ort angemeldete Demonstration ihres Bündnisses. Die Stadt stellte der NPD daraufhin einen Ersatzplatz neben der Autobahn bereit, wo das NPD-Treffen stattfinden konnte. Mit 450 bis 500 Teilnehmern kam allerdings nur etwa die Hälfte der von der NPD zuletzt angemeldeten Personenzahl.

An den Demos und kulturellen Veranstaltungen gegen das "Fest der Völker" beteiligten sich hingegen rund 10 000 Menschen in der Innenstadt.

OTZ, 12.06.2005

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Rund 3000 Menschen marschierten nach einem Protestumzug in der Stadt über die Stadtrodaer Straße nach Lobeda-Altstadt.

OTZ, 13.06.2005

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Jenaer vertreiben NPD aus der Stadt

Rechte müssen vom Gries an Autobahn ausweichen - Tausende Bürger bei Festen und Demo
Von OTZ-Redakteur Lutz Prager Jena. Die Stadt Jena hat sich erfolgreich gegen das so genannte "Fest der Völker" der NPD zur Wehr gesetzt. Während zu den Veranstaltungen und Gegendemonstrationen in der Innenstadt annähernd 10 000 Menschen kamen, blieben die Neonazis mit 450 bis 500 Teilnehmern weit unter den von ihnen selbst prognostizierten Zahlen für das europaweit beworbene "Fest".

Die erste Schlappe hatte der NPD-Kreisverband Jena am Sonnabend früh einstecken müssen. Seit 5 Uhr blockierten rund 200 Gegendemonstranten den der NPD am Vortag vom Oberverwaltungsgericht zugewiesenen Platz am Gries. "Wir hatten dort bereits im Februar eine Antifa-Demonstration angemeldet", sagte Stadträtin Katharina König von der Jungen Gemeinde Stadtmitte. Schützend in eine Kette vor die Blockierer stellten sich Stadtpolitiker wie Dr. Karin Kaschuba und Dr. Gudrun Lukin von der PDS, Marco Schrul und Jennifer Schubert von den Grünen, Dezernent Dr. Albrecht Schröter von der SPD und Wenigenjenas Ortsbürgermeisterin Rosa-Marias Haschke (CDU). Da Stadt und Polizei keine Möglichkeit sahen, den Gries ohne gewalttätige Auseinandersetzung für die NPD frei zu machen, bot Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer dem NPD-Kreischef Ralf Wohlleben als Ersatz einen leeren Schotterplatz neben dem Hornbach-Baumarkt im Gewerbegebiet Lobeda-Süd an der A 4 an. Wohlleben akzeptierte unter Protest und kündigte eine Klage gegen die Stadt an.

Die etwa 30 zu dieser Zeit bereits am Gries angereisten Neonazis wurden auf Kosten der Stadt mit einem Linienbus des Jenaer Nahverkehrs zum neuen Veranstaltungsort gebracht. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung räumte die Stadt der NPD einen späteren Veranstaltungsbeginn ein. Das "Fest der Völker" durfte innerhalb von sechs Stunden zwischen 12.20 und 18.20 Uhr stattfinden. An diese Auflage sowie an das Alkoholverbot hielt sich der Veranstalter. Die 450 bis 500 rechten Teilnehmer waren aus Deutschland, besonders aus Sachsen, aus Österreich, Ungarn, der Schweiz, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Italien, Schweden, Bulgarien, Griechenland und Russland angereist.

Die Polizei hatte die Lage unter Kontrolle und konnte auch am Nachmittag, als Gegendemonstranten versuchten, sich zum NPD-Gelände durchzuschlagen, ein direktes Aufeinandertreffen verhindern. In dieser kritischen Phase bildeten mit Helm und Schild ausgerüstete Polizeieinheiten quer durch Lobeda-Ost und -West eine Kette. Zusätzlich blockierten Wasserwerfer und ein Schützenpanzer die Stadtrodaer Straße.

OTZ, 12.06.2005

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Polizei aus sechs Ländern sorgt für friedlichen Ablauf

Kritik an Festnahmen von Gries-Blockierern Jena (OTZ/L. P.).
Die Stadt Jena glich am Sonnabend einer Festung. Tausende Polizisten aus Thüringen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und vom Bundesgrenzschutz sorgten für einen weitgehend friedlichen Ablauf von NPD-Veranstaltung und Gegenaktionen.

Scharfe Kritik am Polizeieinsatz gibt es allerdings aus den Reihen der Gegendemonstranten, weil am Vormittag 40 Menschen, die an der Blockade am Gries teilgenommen hatten, von hessischen Bundesgrenzschutzbeamten festgenommen wurden. Die Studentin Louisa Reichstetter, die vier Stunden lang in Gewahrsam ausharren musste, berichtete OTZ, dass die Beamten erschienen seien, als am Gries alles schon vorbei gewesen sei. Die 40 Leute, darunter der Jenaer Oberpfarrer Gotthard Lemke seien nur das Aufräumkommando gewesen, das gegen 9.30 Uhr den Platz am Gries wieder in Ordnung bringen wollte. "Da wusste die rechte Hand nicht was die linke tat", vermutet die Studentin, die den Gesamteinsatz der Polizei ansonsten akzeptierte.

Nach Informationen der Einsatzleitung wurden vier Teilnehmer der NPD-Veranstaltung und 54 Gegendemonstranten vorläufig festgenommen. Zur Zahl der eingesetzten Beamten machte die Polizei keine Angaben. Experten schätzen die Kosten des Einsatzes auf rund eine Million Euro.

Um Verständnis bittet die Polizei wegen der massiven Verkehrseinschränkungen. So blieben die Autobahnanschlussstelle Lobeda und die Stadtrodaer Straße jeweils für mehrere Stunden gesperrt, um Demonstranten der rechten und der linken Szene getrennt zu halten.

Zu kleineren Zwischenfällen kam es am Rande. So stoppten Gegendemonstranten eine Straßenbahn bei Lobeda mittels Notbremse. In Lobeda-West brannte ein Müllcontainer, und mehrere Autoscheiben wurden eingeschlagen. Zum Paradiesbahnhof musste der Rettungsdienst nach einer Schlägerei ausrücken.

OTZ, 12.06.2005

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Buntes Allerlei gegen braunen Geist

Schriftsteller Erich Loest kommt mit Schiller - Einkaufsmärkte in Lobeda-Süd lahm gelegt
Von OTZ-Redakteur Lutz Prager Jena. "Es hätte schlimmer kommen können", sagte OB Dr. Peter Röhlinger (FDP) am Sonnabend nachmittag erleichtert auf dem Marktplatz. Dass die NPD-Kundgebung nur am Rande der Stadt stattfindet und die Aktionen der Jenaer Bürger für die eigentlichen Bilder des Tages sorgen, sei ein großer Erfolg.

Auf dem Markt, wo die NPD ihr "Fest der Völker" ursprünglich angemeldet hatte, versammelten sich um 16 Uhr Hunderte Jenaer, um die Rede des Schriftstellers Erich Loest zu hören und ein Programm der Musik- und Kunstschule zu verfolgen. Unter den Gästen waren Politiker wie Minister Andreas Trautvetter (CDU), der SPD-Fraktionschef im Landtag, Christoph Matschie, der Weimarer OB Volkhardt Germer sowie die Landessprecher der Grünen Katrin Göring-Eckardt und Astrid Rothe.

Der Leipziger Erich Loest lobte die Jenaer für ihr Engagement und sagte mit Blick auf den 200. Todestag von Friedrich Schiller: "Die hierher gekommen sind, gegen die Brauen, die Dümmsten in diesem Land, haben eine Probe vor Friedrich Schiller bestanden." Gegen die Ausbreitung braunen Gedankengutes helfe nur eine bessere Bildung. "Jede Schließung einer Schule, einer Bibliothek. Jeder Ausfall einer einzigen Musik- oder Geschichtsstunde schwächt uns und stärkt die Dummen, die Anderen", sagte Loest unter dem Beifall des Publikums.

Viel Betrieb herrschte auch bei den anderen Gegenveranstaltungen, etwa denen der JG Stadtmitte in der Johannisstraße oder des Theaterhauses auf dem Theatervorplatz. Dort sorgten Bands bis in die Abenstunden hinein für ausgelassene Stimmung und einen Vorgeschmack auf die Kultur-Arena.

Bereits am frühen Nachmittag zogen zwei Demonstrationszüge des Aktionsbündnisses und der Hochschulen mit etwa 5 000 Menschen durch die Stadt. 3000 marschierten anschließend bei einer spontan angemeldeten Demo nach Lobeda-Altstadt zum "brauen Haus" in der Jenaischen Straße. Mit starken Polizeikräften wurde eine Weiterführung der Demo in Richtung der NPD-Veranstaltung unterbunden.

Die mit der Polizei-Absicherung verbundenen Verkehrseinschränkungen trafen besonders die Einkaufsmärkte in Lobeda-Süd hart und aufgrund der Verlegung des Versammlungsortes völlig unvorbereitet. Im Media-Markt, im Finke-Möbelhaus und im Hornbach-Baumarkt mussten die Verkäufer Däumchen drehen. Allein Hornbach, in dessen Nachbarschaft das NPD-Treffen stattfand, schätzt den Umsatzausfall auf zirka 50 000 Euro.

OTZ, 12.06.2005

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Die Freiheit der anderen

Von Lutz Prager
Die Chefs der NPD geben gern den Biedermann und pochen im Eigeninteresse auf demokratische Grundrechte. Dass sie die selbst gern missachten und nichts von der Freiheit anderer halten, bewiesen die Veranstalter einmal mehr. So wurden Jounalisten, die sich mit Presseausweisen legitimieren konnten, am Eingang des Kundgebungsplatzes von der Polizei zurückgewiesen mit der Begründung: "Der Veranstalter wünscht keine Presse." Die Berichterstatter wurden gar auf die andere Straßenseite verwiesen. Ein Skandal. Wer vor Gericht behauptet, eine Veranstaltung abhalten zu wollen, die vom Versammlungsrecht gedeckt ist, der hat auch die Pressefreiheit zu gewährleisten. Erst auf Druck des städtischen Rechtsamtes wurden schließlich Journalisten eingelassen.

OTZ, 12.06.2005

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Der Ungehorsam blieb gewaltlos

Es mögen um die 200 Bürger gewesen sein, die am Samstag sehr früh aufgestanden waren, um den Gries frei von Nazis zu halten.Schützend vor die Blockierer stellten sich Stadträte, die Ortsbürgermeisterin und weitere engagierte Bürger, die ab 5 Uhr die Zufahrten zum Gries besetzt hielten. Fotos: tlz/Barbara Glasser

Jena. (tlz) Die NPD konnte am Samstag ihr "Fest der Völker" nicht in der Stadt feiern, sondern musste vor den Toren bleiben. Und das ist letztlich einer Gruppe von Bürgern zu danken, die Samstag früh, 5 Uhr auf den Gries gekommen war. Zu der Zeit war noch eine polizeiliche Nachtwache auf dem Platz.

Etwa 6 Uhr ist es, da stehen die Barrikaden der Protestierer an den Zufahrten nördlich und südlich vom Gries. An der Fußgängerbrücke hat sich die Polizei positioniert. 6.20 Uhr: Wenn die nördliche Barrikade nicht geräumt wird, muss die Polizei einschreiten, heißt es. Denn die eigentliche Einsatzgruppe aus Brandenburg soll anrücken. Kurze Absprache unter den Blockierern. Nach wenigen Minuten ist die Blockade aus Schutt und Müllcontainern beiseite geräumt. Die Brandenburger Polizeibeamten rücken ein und fahren auf den Gries. Neben Stadträten wie Marco Schrul (Grüne), Karin Kaschuba, Reinhard Wöckel, Gudrun Lukin (alle PDS) und dem Jugenddezernenten Albrecht Schröter (SPD) ist auch Rosa Maria Haschke, die Ortsbürgermeisterin vor Ort. "Ziviler Ungehorsam ist immer eine akzeptable Variante, so lange es gewaltlos bleibt", sagt die Ortsbürgermeisterin.

"Ich habe Angst"

7.45 Uhr: Von der Polizei kommt die Information, dass die Blockade an der Nordzufahrt geräumt werden soll. Die Masse der Leute setzt sich auf den Boden, mit Folien vor der Feuchtigkeit geschützt. Dicht an dicht sitzen sie, zumeist Jugendliche. Die Älteren, darunter die Stadträte stehen in geschlossener Reihe zwischen ihnen und der Polizei. 8.07 Uhr: Ein Lautsprecherwagen der Polizei fährt dicht heran. Aus dem Lautsprecher werden die Blockierer aufgefordert, den Platz in Richtung Jenzigweg zu verlassen. Zuvor hat der Einsatzleiter darauf hingewiesen, dass die Zufahrt nach der dritten Ansage gewaltsam geräumt wird. Fünf Minuten später kommt die zweite Ansage, und nach weiteren fünf Minuten die dritte. Die Anspannung steigt. "Ich habe Angst", bekennt Sabine Gattermann, die auch auf dem Boden sitzt.

Näher und näher sind die Polizisten gerückt, denen man schon an der Ausrüstung ansieht, dass es auch ernst werden könnte. Die dritte Ansage wird wiederholt. Kaum einer unter den Demonstranten spricht noch ein Wort. Jeder wartet auf den Moment, in dem die Polizisten beginnen, die Sitzenden abzutransportieren.

Im Hintergrund sind inzwischen Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer und Ordnungsdezernent Frank Jauch eingetroffen. Mit wem sie sprechen, ist zunächst nicht auszumachen. Doch dann, 9.10 Uhr: "Es wird nicht geräumt." Die NPD-Veranstaltung wird nicht auf dem Gries stattfinden. Die Versammlungsbehörde der Stadt bittet, der Polizei Durchfahrt durch die Blockade zu gewähren. Der Abschnittsführer aus Brandenburg bedankt sich für die Kooperationsbereitschaft. Und wenige Minuten später ist die Polizei abgefahren. Die Anspannung weicht der Freude. - Und am Ende sorgt Rosa Maria Haschke dafür, dass auch der Barrikaden-Restmüll weggeräumt wird. Damit die Anwohner nicht über die verärgert sind, die die Nazis in der Stadt verhindert haben.

Der NPD war dann ein Platz im Gewerbegebiet Lobeda-Süd zugewiesen worden.

TLZ, 12.06.2005 Von Barbara Glasser

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"Die haben doch nichts getan!"

Jena. (tlz) So richtig war keinem klar, was eigentlich geschah. "Wenn Sie hier durch gehen, werden Sie auch in Gewahrsam genommen", sagte ein Polizist vom hessischen Bundesgrenzschutz. Aber die, die er meinte, wollten doch nur die Barrikade an der südlichen Zufahrt zum Gries abräumen!

Alle Vermittlungsversuche der Jenaer Polizei brachten keine Entspannung. Die Bundesgrenzschutzbeamten wollten handeln - und nahmen 22 Teilnehmer der morgendlichen Blockade des Griesplatzes fest, zur Feststellung der Personalien. Unter den Festgenommen waren der amtierende Superintendent Gotthard Lemke, der Gewerkschafter Michael Ebenau, die Politikwissenschaft-Studentin Josephine Baake und attac-Mitglied Angelika Hesse. Die Landtagsabgeordnete Karin Kaschuba (PDS) war Zeugin des Geschehens. Sie selbst blieb unbehelligt, nachdem sie ihren Abgeordnetenausweis vorgezeigt hatte.

Die Festgenommenen wurden in die so genannte Polizeiturnhalle gebracht. "Am meisten empört hat mich, dass die Frauen in den Polizeiwagen in eine fensterlose Kabine gesperrt worden sind", berichtete Karin Kaschuba gestern.

In der "Polizeiturnhalle" wurden die Festgenommenen einzeln befragt, ihre Personalien dokumentiert - ihnen wurde erklärt, dass nun gegen sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Der Vorwurf lautet: Sachbeschädigung und Nötigung.

Gegen 10 Uhr am Vormittag waren die 22 Bürger festgenommen worden, der letzte von ihnen war erst gegen 14.30 Uhr wieder auf freiem Fuß.

In der Zwischenzeit machten sich Angehörige und Freunde Sorgen. "Mir ist richtig schlecht", sagt Henriette Barschel, deren Freund ebenfalls festgehalten wurde. "Was macht die Polizei jetzt mit denen? Die haben doch nichts getan!"

Welche Erleichterung, als man sich dann wieder sieht. Man fällt sich in die Arme - es ist überstanden. Doch die Angst steht einigen noch ins Gesicht geschrieben.

"Wir werden eine Anfrage im Landtag vorbereiten wegen der Angemessenheit der Mittel bei diesem Polizeieinsatz", sagte Karin Kaschuba.

TLZ, 12.06.2005 Von Barbara Glasser und Lioba Knipping

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Ein Sieg für Freiheit und Demokratie

Jena. (tlz) Jena hat Grund zum Feiern. Die Stadt hat den Neonazis gezeigt, dass es in ihren Mauern keinen Platz für braunes Gedankengut gibt. Auf allen Plätzen und in allen Straßen gab es regelrechte Volksfeste.

Auf dem Marktplatz hatten sich am Samstagnachmittag neben zahlreichen Honoratioren der Stadt einige hundert Bürger versammelt, die Oberbürgermeister Peter Röhlinger mit lang anhaltendem Applaus bedachten, als er den Tag Revue passieren ließ. "Es ist uns gelungen, die Rechtsextremisten mit friedlichen und demokratischen Mitteln aus der Innenstadt fern zu halten. " Er dankte allen, die dazu beigetragen hatten. Zugleich mahnte der OB, es werde nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die Rechtsextremisten Jena für ihre Zwecke einnehmen wollen. "Es wird neue Herausforderungen geben, denen wir Dank des aufgebauten Netzwerkes ebenso gewachsen sein werden wie heute. "

Einen besonderen Gruß richtete Röhlinger an die Nachbarstadt Weimar, aus der eine Delegation mit Oberbürgermeister Volkhardt Germer an der Spitze angereist war. Weimar war erst vor zwei Wochen als Aufmarschgebiet von der NPD auserkoren gewesen, die dort ihren "Thüringentag der nationalen Jugend" feiern wollte. Dieses "Beisammensein" war von der Polizei aufgelöst worden. "Schiller würde sich darüber freuen, wenn er wüsste, dass sein Freiheitsgedanke heute in Jena gelebt wird", so Röhlinger am Ende seiner Rede.

Der Schriftsteller und Bürgerbewegte Erich Loest sprach ebenfalls die Bedeutung Jenas für die Freiheit an: Der geplante Aufmarsch der Neonazis in Jena sei ein "Angriff auf die Kultur, die Demokratie und die Freiheit" der Stadt.

Loest erinnerte an den Widerstand von Jenaer Professoren während der Naziherrschaft. Auch zu DDR-Zeiten sei dieser Geist Schillers in Jena lebendig geblieben. "Die faschistischen Schreihälse wissen von all dem nichts". Loest warf aber auch der Gesellschaft gravierende Versäumnisse vor. Schule müsse nicht nur Bildung vermitteln sondern auch Erziehung leisten. "Jede Schließung einer Schule, jeder Ausfall einer Musik- oder Geschichsstunde schwächt uns und stärkt die Dummen, die Anderen", mahnte er.

TLZ, 12.06.2005 Von Lioba Knipping

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NPD auf dem Gries

Jena. (tlz) Die NPD-Veranstaltung heute ist mit Auflagen zugelassen. Begründung: Ein Teil der angemeldeten Veranstaltung falle unter das Versammlungsrecht. "Dies gelte jedenfalls dann, wenn gegenüber Meinungsbeiträgen die Musikdarbietungen nur eine untergeordnete Rolle einnähmen." So entschied es gestern das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar, nachdem das Verbot der Stadt zunächst vor dem Verwaltungsgericht standgehalten hatte.

Auf Nachfrage der TLZ, wie denn das zu kontrollieren sei, sagte Udo Schneider, Richter am OVG: "Das kann aus Sicht des Gerichts nicht beurteilt werden. Das ist Sache der Stadt. Tatsache ist: Es gibt einen versammlungsrechtlichen Kundgebungsteil, und der wird geschützt."

Die NPD darf nun ihre Veranstaltung über einen Zeitraum von sechs Stunden - zwölf Stunden waren ursprünglich angemeldet worden - auf dem Gries durchführen. "Angesichts der aktuell in Aussicht genommenen Teilnehmerzahl von etwa 1000 Personen lasse sich der angemeldete Marktplatz als Veranstaltungsort nicht rechtfertigen. Insofern bestünden durchgreifende Sicherheitsbedenken. Als neuen Veranstaltungsort hat der Senat durch Auflage das Gelände ´Am Gries´ in Jena festgelegt", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Aktionsbündnis muss weichen

Allerdings hatte das Aktionsbündnis gegen Rechts zuvor auf dem Gries eine Veranstaltung angemeldet. Von dort sollte eine Demonstration zum Inselplatz führen, wo das Aktionsbündnis mit dem Demonstrationszug des Studentenrates zusammentreffen wollte, um weiter zu marschieren in Richtung Seidelparkplatz.

Im Ordnungsamt wurde nun gestern entschieden, dass das Aktionsbündnis gegen Rechts seine Kundgebung auf dem Inselplatz durchführen müsse. "Die gleichzeitige Durchführung Ihrer Versammlung und der NPD-Veranstaltung auf dem Parkplatz am Gries ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht möglich.

Wegen der Rivalität der beiden Teilnehmerkreise würde es auch aus Sicht der Polizei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen", heißt es im Schreiben aus der Stadtverwaltung. Weil die Stadt an die Entscheidung des Gerichts gebunden sei, komme nur die Verlegung der Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen Rechts in Frage.

"Wir haben Widerspruch eingelegt gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts", sagte gestern Nachmittag Katharina König vom Aktionsbündnis gegen Rechts. Allerdings sei wohl vor der Veranstaltung kaum noch mit einer gerichtlichen Entscheidung zu rechnen.

Das Aktionsbündnis gegen Rechts erwartet heute viele Unterstützer. "Kirchgemeinden und die DGB-Jugend kommen, die Kirche von Unten aus Berlin und Studenten sowie Einzelpersonen aus anderen Städten, die sich über die Schlafplatzbörse angekündigt haben. Wir rechnen mit mehr als 500 Leuten", sagte Katharina König.

OB Peter Röhlinger geht davon aus, dass die Rechtsextremisten nach diesem Teilsieg immer wieder versuchen werden, in Jena Fuß zu fassen. "Doch wir haben gute Chancen, das zu packen", sagte er der TLZ. "Wir haben mit dem bürgerschaftlichen Engagement ein Netzwerk aufgebaut, auf das wir immer wieder zurückgreifen können. Mein Motto lautet: Was uns nicht unterkriegt, macht uns stark."

Die Stadt Jena konnte mit der Niederlage vor dem OVG nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Verfassungsbeschwerde kann man nur dann einreichen, wenn Grundrechte verletzt werden. Eine Stadt hat - wenn Sie so wollen - keine Grundrechte", erklärte Richter Schneider.

TLZ, 10.06.2005 Von Barbara Glasser und Lioba Knipping

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Tausende Polizisten im Einsatz

Jenaer müssen heute mit zeitweiligen Behinderungen rechnen Von Ulrike Merkel Jena (OTZ). Mit Tausenden Beamten, Kontrollen an Jenas Einfallstraßen und mobilen Info-Ständen im Stadtzentrum versucht die Polizei zum heutigen so genannten "Fest der Völker", gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern.

"Wir wollen ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der NPD-Veranstaltung und der Besucher von Gegenveranstaltungen vermeiden", sagt Polizeisprecher Mario Zimmermann. Deshalb würden die etwa 1000 erwarteten Neonazis auf direktem Weg zum Veranstaltungsort, dem Griesplatz, geleitet. Die an den Zufahrtsstraßen postierten Beamten kontrollieren vor allem auswärtige Fahrzeuge, sie fahnden nach bereits auffällig gewordenen Gewalttätern und Waffen.

Ein Verkehrschaos schließt Mario Zimmermann aus. Allerdings müssten Fußgänger und Autofahrer mit zeitweiligen Einschränkungen an folgenden Orten rechnen: Stadtmitte, Emil-Höllein-Platz, Seidelparkplatz, Paradies, Stadion-Parkplatz, Emil-Wölk-Straße (Parkplatz vor dem "Lisa"), Altlobeda und Jena-Ost. "Um diese Bereiche passieren zu können, sollten Anwohner unbedingt ihren Personalausweisen dabei haben", sagt Kriminalrat Zimmermann.

Die mobilen Info-Posten stehen unter anderem am Johannisplatz, in der Weigelstraße/Ecke Kirchplatz, am Engelplatz, Holzmarkt, Ernst-Abbe-Platz, Carl-Zeiss-Platz, Paradiesbahnhof, Stadion und am Lutherplatz.

Über Behinderungen und Einschränkungen können sich Jenaer von 7 bis 22 Uhr kostenlos über das von der Polizei eingerichtete Bürgertelefon informieren, Tel. (0800) 88 55 110. Außerhalb dieser Zeit bzw. in Notfällen ist die Jenaer Polizeiinspektion unter Tel. (03641) 810 sowie Tel. 110 zu reichen.

OTZ, 10.06.2005

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"Ich habe in diesen Tagen sehr viel dazu gelernt"

Peter Röhlinger dankt für Bürger-Engagement
Herr Oberbürgermeister, Ihr Verbot des "Festes der Völker" hat nicht gehalten. Die Veranstaltung findet statt, wenn auch nicht auf dem Markt. Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?

Im Rahmen dessen, was rechtlich möglich war, ist das ein sehr gutes Ergebnis. Wir haben jetzt die Chance, mit einem Auflagenbescheid die Grenzen noch enger zu ziehen. Das werden wir natürlich nutzen, um die Rechten in ihre Schranken zu weisen. Aus meiner Sicht ist Schaden von der Stadt Jena abgehalten worden.

Welche Auflagen werden Sie dem Veranstalter noch erteilen?

Wir werden u. a. das Mitführen von Hunden und den Ausschank von Alkohol untersagen.

In welchem Zeitraum wird die auf sechs Stunden befristete Veranstaltung auf dem Gries stattfinden?

Die Rechten haben zwischen 10 und 16 Uhr Gelegenheit, ihre Veranstaltung durchzuführen. Wie die das logistisch machen, ist deren Problem.

Wie bewerten Sie die Gegenaktivitäten der Bürgerschaft?

Dafür möchte ich mich schon jetzt herzlich bedanken. Es hat sich gezeigt: Was uns nicht unterkriegt, macht uns stark. Wir sind gewachsen, haben Erfahrungen gesammelt, und auch ich persönlich habe einen Lernprozess durchgemacht.

Wie sah der aus?

Ich habe gelernt, dass man eine solche Verstaltung dem Gericht allein nicht überlassen kann. Insofern waren die Hoffnungen, durch ein Verbot das Thema loszuwerden, falsch. Ohne die Aktivitäten in der Stadt hätten wir nicht gut ausgesehen. Meine zweite Erkenntnis ist die, dass es innerhalb einer Woche gelungen ist, in einer Stadt wie Jena ein solches Netzwerk aufzubauen, das uns auch bei möglichen neuen Herausforderungen in der Zukunft helfen wird. Das hat mich doch überrascht.

Wo werden Sie am Sonnabend sein?

Ich werde morgen Nachmittag gemeinsam mit Herrn Minister Trautvetter und dem Dezernenten Dr. Schröter den Schriftsteller Erich Loest im Hotel "Schwarzer Bär" begrüßen. Anschließend gehen wir zur städtischen Veranstaltung auf den Markt, die wie geplant um 16 Uhr beginnt. Vormittags besuche ich das Fest am Theaterhaus, und auch beim Hanfried-Turnier der Uni in der Oberaue schaue ich vorbei. Und natürlich statte ich dem Blasmusikfest im Paradies einen Besuch ab.

Es fragte Lutz Prager

OTZ, 10.06.2005

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NPD hat sechs Stunden auf dem Gries

Oberverwaltungsgericht in Weimar hebt Verbot der Stadt für das "Fest der Völker" auf
Von OTZ-Redakteur Lutz Prager Jena. Das sogenannte "Fest der Völker" wird heute stattfinden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hob gestern das von der Stadt Jena ausgesprochene und vom Verwaltungsgericht Gera in erster Instanz bestätigte Verbot der von der NPD angemeldeten Veranstaltung auf.

Allerdings erteilten die Richter des dritten Senats Auflagen. So darf die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken nicht auf dem Marktplatz stattfinden. Den Neonazis wurde der Festplatz "Am Gries" in Jena-Ost zugewiesen. Auch die Dauer der ursprünglich für 12 Stunden angemeldeten Veranstaltung wurde auf sechs Stunden, von 10 bis 16 Uhr, eingeschränkt. Richter Udo Schneider, Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichts, sagte, dass zumindest ein Teil der angemeldeten Veranstaltung vom Versammlungsrecht gedeckt sei. Das gelte dann, wenn gegenüber den Meinungsbeiträgen die Musikdarbietungen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Ursprünglich hatte das Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts auf dem Gries seit Februar eine Demo angemeldet. Nach behördlicher Anordnung muss diese Veranstaltung aus Sicherheitsgründen auf den Inselplatz ausweichen. Ein Widerspruch der Anmelder hatte keinen Erfolg.

Der Protest von Bürgern gegen den heutigen NPD-Aufmarsch erreichte indes gestern einen neuen Höhepunkt. Nach dem täglichen Friedensgebet in der bis auf den letzten Platz besetzten Stadtkirche St. Michael marschierten rund 1 200 Menschen zum Gries, um dort 1 000 weiße Rosen niederzulegen. Zuvor hatten Oberkirchenrat Peter Zimmermann in Vertretung des Evangelischen Landesbischofs, Uni-Rektor Prof. Dr. Klaus Dicke und DGB-Landeschef Frank Spieth bei einer Kundgebung zu Zivilcourage gegen alle Erscheinungen von Fremdenfeindlichkeit in Familie und Gesellschaft aufgefordert.

Studenten der Friedrich-Schiller-Universität riefen gestern mit Hilfe der Studentenzeitung "Akrützel" die Aktion "Wir zeigen den Nazis die rote Karte" ins Leben. Anlässlich des heutigen Hanfried-Turniers, dem größten Sportfest der Uni, wollen sie damit demonstrieren, dass ausländische Studenten und Wissenschaftler in Jena willkommen sind. "Für Rechtsradikale ist hier kein Platz", so Akrützel-Chefredakteur Eckart Boege.

OTZ, 10.06.2005

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Falsche Adresse

Von Lutz Prager Auch wenn es gestern Nachmittag Pfiffe und Buhrufe vor der Stadtkirche hagelte, als die Aufhebung des Verbots der NPD-Veranstaltung bekannt wurde, so ist das Oberverwaltungsgericht die völlig falsche Adresse für Schuldzuweisungen.

Richter haben nach Gesetzen zu entscheiden. Sie sind im Grunde nicht mehr als der Überbringer der schlechten Nachricht. Und die lautet im Falle der NPD, dass diese Partei - ob sie einem nun passt oder nicht - zugelassen ist. Ändern kann das nur der Gesetzgeber. Das Verbotsverfahren gegen die Neonazis wurde aber bekanntlich aus hausgemachten Gründen in den Sand gesetzt. Allerdings ist zu bezweifeln, ob ein Verbot tatsächlich etwas brächte. Solange die Politik für viele einfache Menschen keine befriedigenden Antworten auf Arbeitslosigkeit und Angst vor dem sozialen Abstieg hat, solange haben die Rattenfänger Zulauf.

OTZ, 10.06.2005

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Kein Heimspiel

Von Lutz Prager Ganz egal, wie das Verbot des sogenannten "Festes der Völker" heute am Oberverwaltungsgericht in Weimar entschieden wird, für den NPD-Kreisverband Jena ist der 11. Juni in der Universitätsstadt kein Heimspiel. Das steht seit dieser Woche fest.

Die Neonazis treffen mit ihrem Krawall-Festival auf eine bislang in Jena beispiellose Front, die von den Linksaußen der JG Stadtmitte bis zu den erzkonservativen Burschenschaften Arminia, Germania und Teutonia reicht.

Die Unverfrorenheit, genau 60 Jahre nach dem vom Nationalsozialismus angezettelten Weltkrieg und der Vernichtung von Millionen Menschen, auf dem Jenaer Marktplatz eine neue nationalsozialistische Ideologie verherrlichen zu wollen, eint an diesem Wochenende Menschen, zwischen deren Anschauungen sonst Welten liegen.

Noch viel wichtigter ist aber, dass sich morgen auch alle die Jenaer auf den Weg in die Stadt machen, die sich gemeinhin für unpolitisch halten. Die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Die sogenannte "schweigende Mehrheit". Auch wenn nicht wenige das demokratische System für unvollkommen halten, so ist es immer noch besser, als eine braune Ideologie, die in ihrer Konsequenz schon einmal zu Auschwitz, Buchenwald und zu einem völlig zerbombten Jena führte.

OTZ, 09.06.2005

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Jena hat Solidarität verdient

Jena/Weimar. (tlz) Jena verdient Solidarität. Dieser Meinung ist Weimars Oberbürgermeister Volkhardt Germer. Er hat deshalb an die Bürger seiner Stadt appelliert, das Engagement Jenas gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Er selbst werde am Samstag ab 16 Uhr an der Veranstaltung der Stadt auf dem Markt teilnehmen. Germer warb darum, die historische Doppelstadt an diesem Samstag wieder aufleben zu lassen.

Dass Jena Solidarität verdient, meint auch die Rektorin der Fachhochschule, Prof. Dr. Gabriele Beibst. "Ich werden am Freitagabend an Friedensgebet, Kundgebung und Menschenkette teilnehmen und auch am Samstag auf dem Marktplatz dabei sein", sagte Rektorin Beibst der TLZ. Sie selbst habe am Mittwochabend zum Sportfest der Fachhochschule an alle Studenten appelliert, die Stadt in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat eine Plakataktion für Toleranz, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit gestartet. Passend zum Schiller-Jahr 2005 verwendet sie dabei die Zeile ihres Namenspatrons: "Alle Menschen werden Brüder". Dieses Motto aus Schillers Ode "An die Freude" prangt ab heute bis zum Schillertag am 24. Juni in deutsch und 14 Fremdsprachen an den zentralen Gebäuden der Universität.

"Die Friedrich-Schiller-Universität Jena ist multikulturell", sagt Uni-Rektor, Prof. Dr. Klaus Dicke. "Sie lebt von der Internationalität, und hier wird Internationalität gelebt."

Auch auf dem Markt ist Uni am Samstag präsent.

Ministerpräsident Dieter Althaus hat unterdessen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Jena als "unerträgliche Provokation" bezeichnet. Jeder Demokrat müsse sich davon eindeutig distanzieren. Sollte sich der Aufmarsch nicht mit juristischen Mitteln verhindern lassen, sollten die Thüringer den Rechtsextremisten friedlich aber deutlich zu verstehen geben, dass sie nicht willkommen seien.

"Szenen wie auf dem Erfurter Anger dürfen sich nicht wiederholen", mahnte Althaus wörtlich.

TLZ, 09.06.2005 Von Lioba Knipping

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Es werden immer mehr

Nahezu voll besetzt war gestern zum Friedensgebet die Stadtkirche. Ältere und jüngere Jenaer waren gekommen, um zu zeigen, dass rechtes Gedankengut nicht die Regel in Jena ist.An die 1000 Bürgerinnen und Bürger nahmen an dem Demonstrationszug durch die Innenstadt teil. Es wäre schön, wenn heute noch mehr kämen.

Zwar noch nicht 10 000 Jenaer wie erhofft, aber täglich werden es mehr: Gestern waren es fast 1000 Jenaer, die sich nach dem Friedensgebet in den Demonstrationszug durch die Innenstadt einreihten. Vorn in der ersten Reihe ging Oberbürgermeister Peter Röhlinger, der die Bürger zuvor informiert hatte, dass heute Vormittag das Urteil des Oberverwaltungsgerichts erwartet wird darüber, ob die NPD in Jena ihr "Fest der Völker" abhalten darf oder nicht.

Beim heutigen Friedensgebet werden 1000 weiße Rosen in der Stadtkirche verteilt. Nach der Demonstration können diese Blumen auf den Platz gebracht werden, der dann am Samstag, 11. Juni, den Nazis möglicherweise Raum bieten soll.

TLZ, 09.06.2005

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Haus des Rechtsextremismus

Jena/Erfurt. (tlz) Jena bleibt im Visier der Verfassungsschützer: Besonderes Augenmerk fällt dabei auf die "Hausgemeinschaft ,Zu den Löwen´" in Lobeda-Altstadt, diese werde "von der rechtsextremen Szene Thüringens und anderer Bundesländer für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt", heißt es im Verfassungsschutzberichts des Freistaat für 2004. Das Objekt diene den Rechtsextremen darüberhinaus als Anlaufstelle für ihre Anhänger und solle der Zersplitterung der Szene entgegenwirken.

"Auch die Thüringer NPD", notieren die Verfassungsschützer, "führte im Jahr 2004 in dem Gebäude erneut zahlreiche Veranstaltungen durch. "Zudem werde das Haus mittlerweile auf der Website des Kreisverbands Jena der NPD als Kreisgeschäftsstelle geführt. Dies ist aus der Sicht des Geheimdienstes "ein weiterer Hinweis darauf, wie eng die NPD und die Neonaziszene in Thüringen miteinander vernetzt sind".

Insgesamt halten die Verfassungsschützer in ihrem Bericht fest, dass die rechte Szene im Freistaat wächst und aktiver wird. Die Mitgliederzahl rechter Gruppen ist von 1090 auf 1130 gestiegen und die Zahl der Skinheadkonzerte von fünf auf zwölf. Dagegen ist die Zahl politisch motivierter Straftaten von 774 auf 591 gesunken. Aus Sicht von Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) ist die Situation in Thüringen "nicht Besorgnis erregend". NPD und Skinheads verzeichneten allerdings Zuwächse. Die Nationaldemokraten steigerten ihre Mitgliederzahl um 30 auf 180. Zudem gebe es Ansätze für eine Reorganisation eines eigenen Landesverbands der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, so der Innenminister. Die Zahl der Skinheads sei von etwa 380 auf 410 angewachsen.

"Lebensabschnitt"

Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel sprach von einer "Lebensabschnittsphase" der Rechtsextremisten. Das Einstiegsalter in die Szene beginne bei etwa 16 Jahren, im Schnitt seien junge Skinheads 18 bis 24 Jahre alt. Später jedoch würden sich viele wegen Partnerschaft oder Beruf aus der Szene verabschieden. Die Zahl der Neonazis ist laut Verfassungsschutzbericht unverändert geblieben. Sie liegt bei etwa 250, 75 davon sind organisiert. Ein Teil davon, die Freien Nationalisten, haben sich in Kameradschaften zusammengeschlossen.

"Wir dürfen nicht verkennen, dass das Phänomen Rechtsextremismus immer im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen werden muss. Jeder Einzelne, Eltern, Schulen und Kommunen, sowie der Staat und seine Institutionen, müssen sich aktiv damit auseinandersetzen", forderte der Innenminister. Die Polizei allein, so Gasser, könne unerzogene Kinder nicht dazu bringen, dass sie brav und anständig würden.

TLZ, 09.06.2005 Von Elmar Otto

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Zunächst verbotene NPD-Veranstaltung in Jena mit Auflagen zugelassen

Weimar/Jena (dpa/th) - Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat eine von der Stadt Jena zunächst verbotene NPD-Veranstaltung unter Auflagen zugelassen. Das »Fest der Völker« dürfe am Samstag aber nicht wie angemeldet auf dem Marktplatz, sondern nur auf einem innenstadtnahen Gelände abgehalten werden, teilte das Gericht am Freitag in Weimar mit. Es beschränkte außerdem die ursprünglich auf zwölf Stunden angesetzte Veranstaltung auf sechs Stunden. Erwartet würden rund 1000 Teilnehmer.

10.06.2005 dpa

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Erich Loest spricht am Samstag auf dem Markt

Aufruf an alle: Samstag 16 Uhr gegen Nazis Jena (OTZ/gr.).

"Der Jenaer Markt ist unser Platz. Den lassen wir uns nicht von den Nazis streitig machen". Dies sagte gestern Frank Jauch, der Jenaer Dezernent, der auch für Ordnung und Sicherheit zuständig ist.

Damit geht die Stadt jetzt in die Offensive und kündigt für diesen Sonnabend ab 16 Uhr eine große Veranstaltung auf dem Markt an. Egal, wie der Entscheid des Oberverwaltungsgerichts zu dem von der Stadt verhängten Verbot des durch die NPD geplanten "Festes der Völker" ausgehe - man werde auf jeden Fall auf dem Markt Flagge zeigen. Und deshalb kündigte Dr. Margret Franz, Leiterin des Eigenbetriebs "Jena-Kultur", bereits ein hochkarätiges Programm für diese Kulturveranstaltung gegen Rechts an. So konnte man den bekannten Schriftsteller und Bürgerrechtler Erich Loest gewinnen. Er wird am Samstag auf dem Markt seine Gedanken zu dem Nazispektakel darlegen.

Los geht die Veranstaltung mit Musik der Jenaer Dixieland Stompers und dem Blechbläser-Quartett der Jenaer Philharmonie. Auch Jenas OB Dr. Peter Röhlinger wird sprechen.

Die Big Band der Musik- und Kunstschule und das Jenaer Tanztheater sind ebenfalls mit von der Partie. Außerdem haben bildnerische Künstler angekündigt, dass sie rund um den Markt die Veranstaltung gestalten wollen. Verbindendes Motto aller Mitwirkenden wird sein: "Farbe bekennen".

Sowohl der Dezernent als auch die Jena-Kultur-Chefin rufen alle Bürger auf, am Samstag auf den Markt zu kommen und sich dem Motto anzuschließen - wirklich Farbe zu bekennen. Ab 16 Uhr sollte der Markt voll sein mit Menschen, denen es nicht gleichgültig sein sollte, dass die Stadt Jena vielleicht Bekanntheit erlangen könnte als Ort einer Naziveranstaltung, die möglicherwese ohne Gegenwehr bliebe.

Im Übrigen rechnet Dezernent Jauch mit einem Bestand des Verbots. Schließlich könne der Markt gar nicht die Sicherheit für die NPD-Veranstaltung bieten. Dazu sei der Markt zu klein.

OTZ, 08.06.2005

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In absentia kritisiert

Jena. (tlz/ide) Dezernent Albrecht Schröter (SPD) ist gestern vorm Stadtrat in absentia vom OB kritisiert worden. Er habe nicht gewollt, dass Schröter vorm drohenden Nazi-Fest am 11. Juni Urlaub nimmt, sagte OB Peter Röhlinger beim Verlesen von zugearbeiteten Antworten in der Bürgerfragestunde. Ein Frage mochte der OB dann nicht beantworten, weil Urlauber Schröter nicht zugearbeitet gehabt habe. - Obwohl Schröters Referent mit dem Antwortzettel winkte. Schröter am Handy zur TLZ: Er habe im Urlaub sogar Erich Loest für den 11. Juni in Jena gewinnen können.

TLZ, 08.06.2005

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"Jena bekennt Farbe" in seiner guten Stube

Jena. (tlz) "Jenaer Künstler bekennen Farbe". Unter diesem Motto steht die Veranstaltung, mit der die Stadt Jena für Demokratie und Freiheit und gegen Rechtsextremismus eintreten will. Die Veranstaltung findet am 11. Juni in Jenas "guter Stube", auf dem Marktplatz statt und beginnt um 16 Uhr. "Damit steht der Markt den Neonazis nicht mehr zur Verfügung", sagt Ordnungsdezernent Frank Jauch.

Neben den Dixieland Stompers und dem Blechbläserquartett der Jenaer Philharmonie wird auch die Big Band der Musik- und Kunstschule Jena unter der Leitung von Klaus Wegener mit von der Partie sein. Ebenfalls mit dabei ist Manuela Schwarz mit ihrem Tanztheater. Bil-dende Künstler aus Jena gestalten und inszenieren den Markt unter dem Motto "Farbe bekennen".

"Als ganz besonderen Gast konnten wir den Bürgerrechtler und Schriftsteller Erich Loest gewinnen. Er wird eigens anreisen, denn ihm ist es ein Bedürfnis, zum Thema zu ´Aufstehen gegen Rechtsextremismus´ zu sprechen", sagt Dr. Margret Franz, Leiterin von JenaKultur.

"Jetzt müssen nur noch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in die Stadt kommen, damit die Aktion ein Erfolg wird", sind sich Jauch und Franz einig.

Ebenfalls gestern haben die Gewerkschaften signalisiert, dass auch sie gegen Rechtsextremismus mobil machen. Unterstützt werden sie dabei von zahlreichen Unternehmen und Betrieben aus Jena und dem Saale-Holzlandkreis: Carl Zeiss Meditec, Jenoptik, Jenapharm und Schott gehen ebenso auf die Straße wie Mitarbeiter der Uni und des Klinikums, wie Lehrer, Erzieherinnen und Hortnerinnen, um nur einige zu nennen. "Alle haben erkannt, dass Jena als Wirtschaftsstandort gefährdet ist", sagt Torsten Wolf vom DGB Ostthüringen.

Auch von Gewerkschaftern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern ist Hilfe zugesagt. Sie kommen aus Chemnitz, Riesa und Großenhain, aus Naumburg und Weißenfels sowie aus dem bayerischen Grenzgebiet. "Die Unterstützung für Jena ist länderübergreifend", freut sich Kathrin Reinhardt von Verdi.

Noch ist nicht klar, ob das Verbot der Stadt stand hält. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar fällt heute sein Urteil. Ganz gleich, wie es ausfällt: Jena bekennt Farbe.

TLZ, 08.06.2005 Von Lioba Knipping

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WIEDER GRÖSSER GEWORDEN ist gestern die Demonstration gegen das geplante "Fest der Völker" der NPD. 400 bis 500 Teilnehmer, unter ihnen der gesamte Stadtrat, reihten sich ein in den Demonstrationszug durch die Stadt. Heute ist nach dem um 17 Uhr beginnenden Friedensgebet in der Stadtkirche erneut um 17.15 Uhr auf dem Kirchplatz Treff für eine Demo gegen Rechts. (Foto: OTZ/Groß)

OTZ, 08.06.2005

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Rechtsrock in Jena

Neofaschisten aus Europa mobilisieren trotz bestehendem Verbot zu »Fest der Völker« nach Thüringen. Gericht hat über Widerspruch der NPD noch nicht entschieden

Das von Neofaschisten für den 11. Juni in Jena auf dem Marktplatz geplante »Fest der Völker« ist zur Zeit noch verboten. Trotzdem rechnen Antifaschisten mit der Anreise von mehreren tausend Neofaschisten aus ganz Europa. Die Mobilisierung zu Gegendemonstrationen läuft ebenfalls auf Hochtouren. Zu der von örtlichen »Kameradschaften« und der NPD initiierten Veranstaltung mobilisieren neofaschistische Organisationen aus mehreren Ländern Europas. Im Internet wird die Veranstaltung durch Aufrufe in 15 Sprachen beworben.

»Öffentliche Vergnügung«

Neben Redebeiträgen von »Kameradschafts-« und NPD-Funktionären sind Gastbeiträge von Neonazikadern aus dem europäischen Ausland angekündigt. Bei ihnen wird es sich überwiegend um »freie Nationalisten« aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen »Blood and Honour«-Netzwerks handeln, das auch das musikalische Begeitprogramm organisiert. Bisher werden neun Rechtsrockbands aus Europa erwartet. So zum Beispiel die italienische Band »Block 11«, die sich mit ihrem Namen auf den »Todesblock« von Auschwitz bezieht, ebenso wie »Brigade M« aus den Niederlanden. Diese kupferten ihren Namen von der Schlägertruppe des holländischen Naziführers Anton Mussert ab, die gegen den niederländischen antifaschistischen Widerstand eingesetzt wurde.

Das ursprünglich von der NPD als Kundgebung angemeldete Fest wurde bereits Ende April von der Stadt Jena verboten, da es sich bei dem Konzert um keine politische Veranstaltung, sondern um eine »öffentliche Vergnügung« handele. Gegen dieses Verbot legten die Anmelder Widerspruch beim Verwaltungsgericht Gera ein, das mit seiner Entscheidung vom 31. Mai das Verbot der Stadt bestätigte. Das Urteil des Gerichts bezieht sich jedoch nur auf den Veranstaltungsort, nicht auf die Veranstaltung als solche. Vor Gericht argumentierte die Stadt hauptsächlich damit, daß der Platz bereits durch den seit Jahren stattfindenden »Grünen Markt« belegt sei. Auf Grund der räumlichen Verhältnisse könne außerdem keine sichere Durchführung der Veranstaltung gewährleistet werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung über den Charakter des Festes und seine Verbindungen zum in Deutschland verbotenen »Blood and Honour«-Netzwerkes fand nicht statt.

Die NPD hat gegen das Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und angekündigt, notfalls vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Eine Entscheidung wird Ende der Woche erwartet. Als weitere Option bleibt für die NPD die Möglichkeit, einen Ausweichort mit der Stadt auszuhandeln.

Tägliche Protestdemo

Gegen die Großveranstaltung der Neofaschisten hat sich ein breites Bündnis gegründet. Neben Parteien und verschiedenen Organisationen kündigte selbst eine Jenaer Burschenschaft an, sich an den Protesten zu beteiligen. In dieser Woche soll es täglich eine Demontration durch die Jenaer Innenstadt geben. Auch bei einem bestehenden Verbot sei damit zu rechnen, daß mehrere tausend Neonazis die Stadt aufsuchen und es zu vermehrten Übergriffen kommen wird, so die Befürchtung des Antifa-Plenum Jena. Selbst wenn die NPD aufgrund des Verbotes die Veranstaltung absagen wolle, sei es ihr in der kurzen Zeit nicht mehr möglich, die Masse der bereits mobilisierten Neonazis zu erreichen. Aus diesem Grund rufen linke Gruppen dazu auf, auch bei bestehendem Verbot nach Jena zu reisen, um für das bevorstehende Wochenende eine »antifaschistische Selbsthilfe« zu organisieren und den Marktplatz zu blockieren. Eine bundesweite antifaschistische Demonstration wurde bereits angemeldet. Anlaufpunkt für Gegendemonstranten wird am kommenden Samstag ab 10 Uhr der Parkplatz neben dem Stadion sein.

junge Welt, 08.06.2005, Philipp Mattern

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Jena im Brennpunkt

Von Lutz Prager Mit dem 11. Juni ist Jena ungewollt in den öffentlichen Brennpunkt gerückt. Nicht nur lokale und regionale Medien beobachten, wie die Stadt mit dem angekündigten Neonazi-Aufmarsch umgeht, auch überregional erregt der 11. Juni schon jetzt Aufsehen. Und ebenso wie sonst über den "Thüringer Leuchtturm" als Musterbeispiel für erfolgreichen Aufbau Ost berichtet wird, so werden Presse und Fernsehen genau hinschauen, wie die Bürger Jenas mit dem brauen Spuk umgehen. Das ist für eine Stadt, deren optische Industrie 58 Prozent ihrer Produkte ins Ausland verkauft und über den Export Arbeitsplätze, Gewinne und damit Wohlstand generiert und deren Hochschulen um Internationalität ringen, ein harter Prüfstein. Doch das bisherige Engagement zeigt, dass Jena auch diese Prüfung meistern wird.

OTZ, 07.06.2005

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Theaterhaus hofft auf Zivilcourage

Bühne organisiert großes Familienfest als Gegenveranstaltung Von Ulrike Merkel Jena (OTZ). "Es liegt in den Händen der Leute, ob unsere Gegenveranstaltung zum NPD-Aufmarsch von Erfolg gekrönt ist", sagt Roman Rösener. Die Anspannung, die die Ungewissheit erzeugt, ist dem Geschäftsführer des Theaterhauses anzusehen.

Am Samstag lädt seine Theater-Crew unter dem Slogan "Wir bleiben hier" die Jenaer zu "Einem Fest für alle" ein. Mit Schauspiel, Zirkus, Konzerten und Lesungen wollen die Bühnenmitarbeiter die Bürger ab 11 Uhr anlocken, damit das Zentrum nicht von den rechtsextremen Besuchern des so genannten "Festes der Völker" dominiert wird.

Zahlreiche Vereine und Initiativen wollen ebenso Präsenz zeigen und beteiligen sich am großen Familienfest. Zum Beispiel die Band Sazon, "die für eine multikulturelle Tropeninsel steht, will Flagge bekennen" und den Theatervorplatz am frühen Abend mit karibischen Klängen erfüllen. Die Zirkus AG vom Christlichen Gymnasium hat für ihre Auftritte (13.30 und 15 Uhr) extra ein Trainingslager absolviert. Die 14 Mädchen präsentieren u.a. Jonglage, Einrad-Kunst und Akrobatik. DJ Smoking Joe will indes mit "Liebesliedern für positive Stimmung sorgen."

Straßentheater mit Stelzenartistik führen die "Schrägen Vögel" aus Stuttgart auf. Die kleinen Kinder können sich vom Puppenspiel "Die Schildkröte hat Geburtstag" und vom Figurentheater "Die Geschichte vom armen Ritter und seinem getreuen Ross" auf dem Theaterhinterhof unterhalten lassen. Poetisches und Prosaisches ist indes im Amberland (Schillergässchen) zu erleben. Autoren wie Kathrin Groß-Striffler und Martin Straub lesen hier ab 15 Uhr.

Mit einem Kuchenbasar will das Theater gleichzeitig die Initiative für eine kinderfreundliche Stadt unterstützen und bittet die Jenaer deshalb, Köstlichkeiten beizusteuern. Wer helfen möchte, gibt seine Kuchengeschenke am Freitag von 15 bis 18 Uhr im künstlerischen Betriebsbüro ab oder bringt sie zum Fest mit.

Die Veranstaltungen finden sich im Internet unter: www.theaterhaus-jena.de

OTZ, 07.06.200

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Polizei will Jenaern die Angst vor dem NPD-Konzert nehmen

Gericht entscheidet spätestens Freitag - 13 Gegenaktionen geplant Von OTZ-Mitarbeiterin Ulrike Merkel Jena. Am Donnerstag oder Freitag entscheidet das Oberverwaltungsgericht über das städtische Verbot des so genannten "Festes der Völker", das die NPD am Sonnabend auf dem Jenaer Markt veranstalten will. Das teilte gestern das Weimarer Gericht auf OTZ-Anfrage mit.

Am Donnerstagmorgen würden zunächst bei einem "Erörterungstermin" noch einmal beide Seiten gehört. Nach richterlicher Beratung soll dann das Urteil über das rechte Konzert fallen. Die NPD versucht bereits in zweiter Instanz gegen die Untersagung vorzugehen.

Falls das Neonazi-Konzert doch stattfinden darf, rechnet die Polizei entgegen bisherigen Vermutungen, die bis zu 7000 Besuchern reichten, nun mit zirka 1000 Teilnehmern. "Die NPD hat gegenwärtig ihre Anwerbung gen Null gefahren", begründet der Leiter der Jenaer Polizeiinspektion, Ren- Treunert, seine Prognose. Außerdem würden nur zwei der angekündigten Bands den Jenaer Konzerttermin auf ihren Internetseiten benennen.

Der Angst der Bürger vor gewalttätigen Auseinandersetzungen wollen die Ordnungshüter mit "einer sichtbaren, bürgernahen Präsenz entgegentreten", sagt Polizeioberrat Treunert. Im ganzen Zentrum würden Info-Mobile als Anlaufstellen stehen. Diese geben nicht nur Auskunft, welche Gebiete gegebenenfalls gemieden werden sollten. Die Beamten nehmen auch Hinweise entgegen. "Falls einem Bürger etwas auffällt", betont Ren- Treunert, "sollte er uns das sofort melden." Die Polizei setze auf eine "gute Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft". Das sei die beste Abschreckung.

An den Einfallstraßen werden außerdem Kontrollen durchgeführt, die sowohl Personen aus der rechtsradikalen als auch aus der linksextremen Szene im Visier haben. Besuchern der Gegenveranstaltungen rät Treunert deshalb, etwas Zeit einzuplanen. Ein Verkehrschaos schließt der Polizeioberrat indes aus. "Es sind genug Beamte im Einsatz."

Mittlerweile sind 13 Gegenaktionen beim Ordnungsamt angemeldet worden. Neben dem Familienfest rund ums Theater soll etwa eine Mahnwache gegen rechte Gewalt auf dem Abbe-Platz abgehalten werden. Kundgebungen sind u.a. auf dem Emil-Höllein-Platz und dem Gries geplant. Die Veranstalter hätten alle friedliche Aktionen ange- kündigt und sich von linksextremen Aktionen distanziert.

Falls das Konzert auf einem Ausweichplatz stattfinden sollte, würden die rechten Besucher direkt zum Ort der Veranstaltung geleitet, "ohne dabei vom Wege abzukommen", unterstreicht der Chef der Polizeiinspektion. "Dann fahren wir mit starken Kräften die Wagenburg-Strategie, d.h. wir würden den Ort umstellen." Andere Bundesländer hätten ihre Unterstützung zugesagt.

OTZ, 07.06.2005

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Gestern kamen 350 Jenaer

Jena. (tlz/bag) "Wir sind die, die in der Stadt handeln. Und wir üben in diesen Tagen gewaltlose Formen des Widerstandes. Wir haben Zeit, nachzudenken und uns zu verständigen", sagte gestern beim Friedensgebet Studentenpfarrerin Sabine Nagel.

Dass in Jena kein Platz für Neonazis ist, zeigten rund 350 Teilnehmer am Demonstrationszug durch die Innenstadt. Bis Freitag sollte die Zahl der Teilnehmer am täglichen Friedensgebet und der Demonstration weiter anwachsen. "Rufen Sie den Stadtrat, den Sie gewählt haben, an und fragen ihn, wo er heute gewesen ist. Und bringen Sie ihn am besten gleich mit", forderte Stadtrat Roman Rösener die Teilnehmer auf.

TLZ, 07.06.2005

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Jena ist sicher - keine Gefahr

Jena. (tlz) Jena ist sicher. Es besteht am kommenden Samstag keine Gefahr für Leib und Leben. Das verspricht Polizeioberrat Rene? Treunert. "Alle Zufahrten nach Jena werden weiträumig von Polizeibeamten kontrolliert und zwar sehr intensiv. Wer also in die Stadt möchte, der sollte schon einmal etwas mehr Zeit für den Weg einplanen."

Konkrete Vorhaben der Polizei konnte Treunert noch nicht nennen. "Das ist zum Teil noch Kaffeesatzleserei", hänge der Polizeieinsatz doch davon ab, ob das städtische Verbot des "Festes der Völker" vor Gericht stand hält. Klar ist allerdings: "Sollte diese Veranstaltung stattfinden, werden die Rechtsextremisten zu ihrem Veranstaltungsort geleitet und dort von allen anderen abgeschirmt. Denn wir sind auch für deren Sicherheit verantwortlich", so Treunert. Er gehe davon aus, dass lediglich 1000 Neonazis anreisen, nicht - wie befürchtet - 5000 und mehr.

Insgesamt gibt es am kommenden Wochenende für die Polizei in Jena viel zu tun. 15 Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie sind angemeldet. Hinzu kommen weitere Veranstaltungen wie das Blasmusikfest auf der Rasenmühleninsel oder auch die Treffen verschiedener Burschenschaften. "Die finden ausschließlich in geschlossenen Räumen statt. Auf öffentliche Kundgebungen oder einen zunächst geplanten Fackelumzug wird verzichtet", so Treunert.

Hilfe bekommen die Jenaer Polizisten nicht nur aus ganz Thüringen. "Auch aus anderen Bundesländern ist Unterstützung angefordert." Wieviele Polizisten in Jena sein werden, das wollte Treunert nicht sagen.

TLZ, 07.06.2005 Von Lioba Knipping

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Kein Platz für Neonazis

In der ersten Reihe marschierte gestern auch Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger, um der für den 11. Juni geplanten Neonazi-Veranstaltung eine Absage zu erteilen. Fotos (2): tlz/Thomas Bernst Jena. (tlz) Jena gehört uns. Hier ist kein Platz für Neonazis. Rund 250 Jenenser haben dies am Montagabend bekräftigt und sich an der Kundgebung und am symbolischen Stadtrundgang nach dem Friedensgebet beteiligt.

Die Veranstalter, die Teilnehmer des Runden Tisches gegen Rechtsextremismus, waren zufrieden mit der Resonanz. Ihren Traum, am Freitagabend 10 000 Menschen vor der Stadtkirche und zum Rundgang zu vereinen, haben sie nicht aufgegeben. "Ich habe ausgerechnet: Wenn jeder jeden Abend mehrere Leute mitbringt, dann sind wir am Freitagabend genau 10 044", sagte Luise Zimmermann vom Runden Tisch.

Oberbürgermeister Peter Röhlinger verwies in einer kurzen Ansprache auf die Tradition der Friedensgebete 1989. "Damals ist es uns gelungen, uns gegenseitig zu ermutigen. Lassen Sie uns gemeinsam deutlich machen, dass wir das, was wir gemeinsam erreicht haben, nicht aufs Spiel setzen. Für Rechtsextremisten ist in unserer Stadt kein Platz!"

Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar zum Verbot des geplanten so genannten "Festes der Völker" rechnet Röhlinger Mitte dieser Woche. Die Stadt werde bei einer Niederlage in die nächste Instanz gehen. "Sollte das Verbot standhalten, dann haben wir am 11. Juni einen Grund, in der Stadt zu feiern."

Unterstützung bei dieser ersten Kundgebung kam aus Weimar. Stellvertretend für Oberbürgermeister Volkhard Germer überbrachte sein Sprecher, Fritz von Klinggräff, ein Spruchband: "Intoleranz? Rechtsextremismus? Weimar sagt NEIN!", war darauf zu lesen. Dieses Band wird die Jenaer bei ihren Demonstrationen begleiten. Klinggräff kündigte an, OB Germer werde am Samstag nach Jena kommen und die Stadt und ihre Bürger bei den geplanten Gegenaktionen unterstützen. Er lobte die Idee, bis Freitag täglich zu demonstrieren: "Tag für Tag mehr - das ist eine Idee, die sich Weimar noch abgucken kann."

TLZ, 06.06.2005 Von Lioba Knipping

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Schaden abwenden

Von Lutz Prager Noch immer ist unklar, was Jena am kommenden Sonnabend erwartet. Keiner weiß, ob das Verbot des sogenannten "Fest der Völker" vor dem Oberverwaltungsgericht tatsächlich Bestand hat oder ob möglicherweise tausende Neonazis aus ganz Europa wie Heuschrecken über die Stadt herfallen.

Vor dem Hintergrund dieser Bedrohung formiert sich ein sehr breit gefächertes Zweckbündnis. Schon die vergleichsweise hohe Teilnehmerzahl an der gestrigen ersten Kundgebung hat das gezeigt. Sogar die Grenzen der politischen Lager verwischen sich in dieser Frage. Man muss eben nicht links sein, um gegen Nazis zu protestieren. Jenas liberal-bürgerlicher OB Dr. Peter Röhlinger marschierte in der ersten Reihe, gefolgt von der PDS-Landtagsabgeordneten Dr. Karin Kaschuba oder dem Grünen-Stadtratsfraktionschef Marco Schrul.

Zu Wort meldeten sich gestern auch Wissenschaftler der Uni Jena (siehe heutige 2. Lokalseite). Die Psychologen warnen davor, den NPD-Aufmarsch quasi auszusitzen. Es könnte einen kaum wieder auszubügelnden Rufschaden zur Folge haben, wenn den Nazis die Bühne allein überlassen wird. Die Wissenschaftler, die Gruppenprozesse untersuchen, raten allen Bürgern, in die Stadt zu kommen und zu zeigen, wem Jena wirklich gehört.

OTZ, 06.06.2005

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Der NPD nicht die Stadt überlassen

Auftakt für tägliche Friedensgebete und Kundgebungen bis Samstag - OB in der ersten Reihe

Von OTZ-Redakteur Lutz Prager Jena. "Kein Platz für Nazis" - unter dieser Losung zogen gestern Nachmittag mehr als 250 Jenaer durch die Innenstadt, um gegen die von der NPD für kommenden Sonnabend geplante Großveranstaltung "Fest der Völker" zu protestieren.

Um 17 Uhr hatten sich zuvor in der Stadtkirche 150 Christen zu einem Friedensgebet eingefunden. Pfarrer Dr. Ulrich Placke sagte, dass dort Taten gefragt sind, wo die Würde des Menschen verletzt wird und forderte die Gläubigen auf, nationalsozialistisches Gedankengut nicht zuzulassen. Gemeinsam lasen die Gottesdienstteilnehmer Textpassagen aus der Bergpredigt.

Bei der anschließenden Kundgebung des Runden Tisches gegen Rechts erinnerte Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger (FDP) an die Wendetage von 1989. "Die Freiheit, die wir uns damals gemeinsam erstritten haben, lassen wir uns nicht von Rechtsextremisten aus aller Herren Länder kaputt machen. Für Nazis ist kein Platz in dieser Stadt", sagte der OB unter dem Beifall der Anwesenden. Röhlinger informierte die Bürger, dass das Oberverwaltungsgericht den Widerspruch der NPD gegen das vom Verwaltungsgericht Gera bestätigte Verbot des "Fest der Völker" noch nicht entschieden habe.

Unterstützung erhalten die Jenaer von der Stadt Weimar. Oberbürgermeister Dr. Volkhardt Germer hatte seinen Pressesprecher an die Saale geschickt, der ein großes Transparent übergab, das erst vor wenigen Tagen bei einem Nazi-Aufmarsch in der Nachbarstadt am Nationaltheater hing.

Demo-Teilnehmer Harald Manig hofft, dass den Jenaern ein ähnlicher Erfolg gegen Rechts gelingt wie den Berlinern am 8. Mai, die die Straßen und Plätze selbst besetzten und den Nazis keinen Platz ließen.

Am Sonnabend hofft das Aktionsbündnis auf 10 000 Menschen in der Stadt, deshalb finden bis Freitag täglich um 17 Uhr Friedensgebete in der Stadtkirche und eine halbe Stunde später Kundgebungen auf dem Kirchplatz statt. FSU-Studenten der Psychologie reinigten gestern symbolisch mit Schrubber und Besen Straßen und Plätze der Innenstadt vom braunen Dreck.

OTZ, 06.06.2005

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Heute Start für Demos vor der Stadtkirche

Vorher Einladung zum Friedensgebet Jena (OTZ).

Heute beginnen die Protestaktionen des Aktionsbündnisses gegen Rechts. Damit sollen möglichst viele Menschen mobilisiert werden, um Neonazis mit ihrem geplanten "Festival der Völker" am kommenden Sonnabend zu zeigen, dass sie in Jena unerwünscht sind.

Los geht es heute um 17 Uhr, wenn die evangelischen Kirchgemeinden der Stadt alle Christen, Nichtchristen, Einwohner und Gäste der Stadt zu einem Friedensgebet in die Jenaer Stadtkirche einladen. Dieses Friedensgebet wird bis Freitag jeden Abend um 17 Uhr stattfinden. Und am Sonnabend ist die Stadtkirche von 13 bis 20 Uhr geöffnet. Dann gibt es stündlich Friedensgebete - auch wenn das Verbot der NPD-Veranstaltung am Samstag bestehen bleibt.

Um 17.15 Uhr soll dann von der Stadtkirche von heute bis Freitag täglich eine Demonstration gegen Rechts starten.

OTZ, 05.06.2005

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Psychologen der Uni: Jena soll sauber bleiben

Ab heute symbolisches Putzen gegen Rechts Jena (OTZ).

"Kehraus - unsere Stadt bleibt sauber" Unter diesem Motto wollen Psychologiestudenten und -doktoranden der Jenaer Universität mit einer symbolischen Putzaktion in Jena den Widerstand gegen Rechts mobilisieren.

Ziel dieser Aktion ist es, möglichst viele Bürger für den friedlichen Widerstand gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 11. Juni zu mobilisieren. Warum gerade eine Putzaktion? Der Ruf nach Sauberkeit und Ordnung ertöne häufig vom rechten Rand, erläutern die Organisatoren. Mit Ironie solle verdeutlicht werden, dass für die Jenaer Bürger Sauberkeit etwas anderes bedeutet. Sauberkeit steht, nach Ansicht der Veranstalter, für eine Stadt ohne faschistisches und undemokratisches Gedankengut. Putzen sei Symbol für eine friedliche demokratische Gegenmaßnahme, mit der auch verhindert werden soll, dass Jena zum braunen Fleck auf der Landkarte wird.

Die "Putzkolonne" will sich in dieser Woche täglich immer um 18 Uhr treffen, um zu reinigen und mit Faltblättern und Transparenten auf Gegenaktionen zum so genannten "Fest der Völker" aufmerksam zu machen. Für jeden Tag der Woche ist ein anderer Aktionsort vorgesehen, um auch die Bürger in den Außenbezirken von Jena zu erreichen und über die Bedeutung der Sache zu informieren.

Am heutigen Montag wird die Gruppe direkt im Anschluss an die Demonstration, etwa ab 18 Uhr, in der Innenstadt vor der Stadtkirche "putzen". Morgen kehrt sie in Lobeda-West vor dem Kaufland, am Mittwoch in Winzerla vor Rewe und am Donnerstag in Jena-Nord vor der Kaufhalle. Am Freitag kehrt die Gruppe zurück in die Innenstadt und trifft sich vor der Camsdorfer Brücke. Die Bürger Jenas sind eingeladen, sich der Aktion anzuschließen und so dafür zu sorgen, dass das öffentliche Ansehen Jenas nicht durch eine Assoziation mit dem Nazi-Festival beschmutzt wird.

"Ideal ist die Putzaktion", da sind sich die Veranstalter sicher, "wegen ihres ironischen Charakters und weil sie weniger einer klassischen Demonstration ähnelt, auch für Familien mit Kindern, Jugendliche und alte Leute, die eine Spaß-bringende Aktion mit einer klaren politischen Aussage für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsradikalismus verbinden wollen. Den Formen des Putzens sind keine Grenzen gesetzt, jeder ist mit seinem Wischmopp willkommen!"

OTZ, 05.06.2005

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Drei Viertel der Jenaer lehnen "Fest der Völker" ab

OTZ-Umfrage: 32 Prozent wissen nichts vom geplanten rechten Spuk
Von Ulrike Merkel und Marcel Werner Jena (OTZ).

Die große Mehrheit der Jenaer lehnt das von der NPD geplante "Fest der Völker" am 11. Juni auf dem Marktplatz ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der OTZ gestern unter 100 Bürgern. Allerdings wusste auch gut ein Drittel der Befragten überhaupt nichts von der geplanten NPD-Aktion.

Insgesamt sprechen sich 72 Prozent gegen eine solche Veranstaltung aus. Dennoch hat nur jeder Fünfte (21 Prozent) vor, die geplanten Gegenveranstaltungen von Stadt, Theaterhaus oder "Aktionsbündnis gegen Rechts" zu besuchen. "Man muss an diesem Tag Präsenz zeigen", begründen zwei junge Frauen ihr Engagement.

Sieben Bürger befürworten indes das rechte Konzert. "Warum sollen die Jungs nicht feiern dürfen", fragt ein Student. Nur ein Mädchen hat jedoch vor, tatsächlich "mal vorbei zu schauen".

"Eine Demokratie muss solch ein Veranstaltung aushalten" - dieser Ansicht sind acht Prozent. So erinnerte ein Taxifahrer an eine der Losungen von 1989: "Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden." Jedem Zehnten hingegen ist das "Fest der Völker" egal. "Mit Politik befasse ich mich nicht", lautet eine häufige Reaktion.

Befragt nach den konkreten Plänen am Samstag nächster Woche, erklärten 29 Jenaer, zu Hause bleiben zu wollen. "Das ist mir zu gefährlich", sagten vor allem Frauen. Andere hätten gar nicht vorgehabt, ins Stadtzentrum zu kommen: Entweder wegen des befürchteten Verkehrschaos oder da sie samstags "immer im Garten entspannen". Insgesamt 17 Bürger erklärten, am 11. Juni wegfahren zu wollen - ein Teil wegen der möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Jeder Zehnte muss sowieso arbeiten. Ein Einzelhändler aus der Innenstadt kündigte an, seinen Laden zu öffnen. "Das Leben muss ja weiter gehen." Außerdem dürfe die Versorgung der Polizei nicht vergessen werden. Ins Zentrum zu fahren, um sich vor Ort zu informieren, haben unterdessen zwei Jenaer vor.

Eine ältere Dame, die sich noch gut an Bombardierung und Vertreibung erinnern kann, brachte die ablehnende Haltung vieler Jenaer auf den Punkt: "Die NPD-Anhänger müssten mal eine Woche selbst erleben, was in der Nazizeit passiert ist, dann würden sie anders denken."

OTZ, 02.06.2005

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Ironie und Engagement der Bürger gegen die NPD

Podiumsdiskussion im Jenaer Theaterhaus Jena (OTZ/lh). Unter dem Motto "Aufstehen und Handeln" hatte die Heinrich-Böll-Stiftung am Mittwoch abend zu einer Podiumsdiskussion ins Theaterhaus eingeladen (OTZ berichtete).

Fünf Persönlichkeiten, darunter der Dezernent für Ordnung und Sicherheit, Frank Jauch (SPD), suchten dabei nach Lösungen zum richtigen Umgang mit Rechtsextremen. Außerdem berichteten Prof. Wolfgang Kissel aus Weimar und Antje Hermenau, Grünen-Landtagsabgeordnete in Sachsen, von ihren Erfahrungen im Umgang mit Rechten.

"Wenn das Verbot gegen das Fest der Völker am 11. Juni vor dem Oberverwaltungsgericht halten sollte, wäre das ein Riesenerfolg", so Hermenau. Aus eigener Erfahrung weiß sie, wie oft rechte Veranstaltungen doch stattfanden, weil das Verbot nicht rechtssicher war.

"Deshalb sollen so viele Bürger wie möglich auf die Straße gehen, dass es keinen Platz mehr für Rechte gibt", sagte Christoph Ellinghaus, vom Aktionsbündnis gegen Rechts. Die Stadt selbst plant eine Veranstaltung mit Künstlern und namhaften Rednern. "Da spielt Geld keine Rolle", verkündete Frank Jauch, nicht ohne Stolz. Die Situation ist allerdings nach wie vor gefährlich, wegen der befürchteten Teilnahme ausländischer Hooligans und Fans der rechtsradikalen Bands. Deshalb hat sich der OB bereits an den Bundesinnenminister gewandt. Pfarrer Rainer Hartmann von der Vorbereitungsgruppe des Runden Tisches für Demokratie plant Demonstrationen, die sich über die ganze Woche vom 6. bis zum 10. Juni erstrecken sollen.

Mit hohem bürgerlichen Engagement und Ironie soll der NPD Triumph genommen werden, beschrieb Kissel die Strategie.

OTZ, 01.06.2005

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Mit Pantoffeln grüßen

Jena. (tlz) Bis jetzt hat das Verbot der Stadt für das so genannte Fest der Völker, das die NPD für den 11. Juni angemeldet hat, gehalten. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Stadt bestätigt. "Das heißt aber nicht, dass wir nun die Vorbereitungen zum 11. Juni ruhen lassen sollten", sagte Finanzdezernent Frank Jauch bei der Podiumsdiskussion "Aufstehen und Handeln" am Dienstagabend im Theaterhaus.

Voll besetzt waren die Sitze im Zuschauerraum der Hauptbühne. Viele Jenaer wollten wissen, was man tun kann, um die Stadt an diesem zweiten Juni-Wochenende nicht den Nazis zu überlassen. Prof. Wolfgang Kissel von der Bauhaus-Universität Weimar berichtete von der "Pantoffel-Aktion" in Weimar, bei der - ähnlich wie in einem Museum, in dem nichts kaputt gehen darf - die Nazis schon am Bahnhof mit Pantoffeln begrüßt worden sind. Auch eine Aktion mit braunem Pudding unter dem Motto "Die braune Masse muss weg!" sei erfolgreich gewesen. Solche Aktionen müssten nicht nur gut überlegt, sondern auch so angelegt sein, dass jeder sich einbringen kann. Nach Kissels Informationen seien ironische, verhöhnende Aktionen das, was die Neonazis am meisten stört.

"Macht den Nazis ihre Bilder kaputt", empfahl Antje Hermenau von der Fraktion der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag. Damit meinte sie, dass zu den Aktionen gegen die Nazis auch das Ringen um die Medienhoheit gehöre.

Doch neben den Tipps für den 11. Juni gab´s auch Kritik an der Stadtverwaltung: Warum sich der OB erst so spät mit einer klaren Meinung zum "Fest der Völker" geäußert habe, wollten mehrere Bürger wissen. Und warum die Stadt erst so spät informiert habe, derweil die NPD-Anmeldung schon seit dem Herbst vorliege. Frank Jauch mühte sich zwar um Antworten, konnte aber die Fragen nicht zufriedenstellend beantworten. "Die Stadt sollte ein Kooperationsangebot an die Bürger machen", empfahl hier Antje Hermenau. Der Bürger müsse sich auf seine Stadt verlassen können. - Jauch versicherte, dass es strengste Auflagen für die Nazi-Veranstaltung geben werde, falls sie denn beim Oberverwaltungsgericht doch noch genehmigt wird.

TLZ, 01.06.2005 Von Barbara Glasser

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Sozialer Brennpunkt Jena-Nord

Neue Kinder- und Jugendstudie macht im unauffälligen Norden extreme Tendenzen aus Jena (OTZ/L. P./mawe). Jenas Norden gilt als gut-bürgerliche Wohngegend und ruhiges Pflaster. Sozial kein Brennpunkt. Das könnte allerdings ein Trugschluss sein, denn die in der vergangenen Woche vorgestellte Kinder- und Jugendstudie vermittelt ein ganz anderes Bild.

Danach leben in Nord die meisten Kinder der Stadt mit nur einem Elternteil und jeder fünfte Jugendliche bezeichnet sich selbst als politisch rechts eingestellt. Alarmierende Zahlen.

Zwar ist der Anteil der Kinder, die in einem Alleinerziehenden-Haushalt leben, stadtweit auf mittlerweile 36 Prozent angestiegen, dennoch ragt Nord mit 47 Prozent dabei besonders heraus. Ines Morgenstern vom Jenaer Jugendamt führt das auf die Wohnraumsstruktur zurück. Das Wohngebiet besitzt einen größeren Anteil kleinerer Wohnungen und hat ein vergleichsweise günstiges Mietniveau. Das ist für Alleinerziehende attraktiv. Dabei handele es sich, so Ines Morgenstern, um längerfristige Entwicklungen, denn schon in Untersuchungen Mitte der 90-er Jahre habe man einen großen Prozentsatz an solchen vergleichsweise instabilen Familienverhältnissen in Nord feststellen können.

Auch in Bezug auf politischen Extremismus sind die Ausschläge in Jena-Nord weit überdurchschnittlich. Nicht einmal die Hälfte der dortigen Jugendlichen ordnet sich der politischen Mitte zu. Jeder Fünfte gar bezeichnet sich nach anonymer schriftlicher Selbstauskunft als rechtsextrem eingestellt. Damit ist dieser Anteil mehr als doppelt so hoch wie in anderen Stadtteilen.

"Vielleicht liegt es daran, dass Nord der einzige Stadtteil ist, der kein Jugendzentrum besitzt", vermutet Ines Morgenstern. Damit fehlten Möglichkeiten zum sozialen Lernen und für die politische Bildung. Hinzu kommt, dass ausgerechnet die Einrichtung mit dem höchsten Zuspruch unter den Kindern und Jugendlichen in Jena-Nord, die Stadtteilbibliothek, nach dem verabschiedeten Kommunalhaushalt vor dem Aus steht. "Es ist höchst fraglich, ob das eine gute Entscheidung war", so die Mitarbeiterin des Jugendamtes.

Für Sozialarbeiterin Conny Bartlau vom Stadtteilbüro sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen und übertrieben. Rechte Tendenzen unter Jugendlichen könne man nicht wegdiskutieren, aber den Anteil schätzt sie nur etwa auf drei Prozent. "Die jungen Leute haben in der Regel keine gefestigten politischen Aufassungen, egal, ob sie sich als rechts oder links bezeichnen", weiß Bartlau aus Erfahrung. Andererseits sei es ein Achtungszeichen, wenn sich in der Selbstauskunft für die Studie so viele als rechts einschätzen, obwohl man ihnen das an den üblichen Äußerlichkeiten gar nicht ansieht.

Schulleiterin Regina Blume von der Gutenberg-Regelschule überraschen die Zahlen nicht. "Eine richtige politische Motivation steckt aber hinter dem Rechts-sein nicht", meint sie. Dennoch versucht die Schule seit Jahren gegen zu steuern. So sind Springerstiefel oder T-Shirts aus der Szene in der Schule tabu. Das hat die Schulkonferenz mit Rückendeckung der Eltern und der Schüler selbst beschlossen.

Ursachen für solche Entwicklungen sieht Regina Blume unter anderem in zerrütteten Familienverhältnissen und Arbeitslosigkeit. "Das geht an den Kindern nie spurlos vorbei."

OTZ, 01.06.2005

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Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für NPD-Veranstaltung

"Fest der Völker" am 11. Juni darf nicht auf dem Markt stattfinden Von OTZ-Redakteur Lutz Prager Jena. Der Verbotserlass der Stadt Jena für das so genannte "Fest der Völker" am 11. Juni auf dem Marktplatz wurde gestern durch das Verwaltungsgericht Gera bestätigt.

Die Gründe der Stadt für die Untersagung der NPD-Veranstaltung seien tragfähig, teilte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, Dr. Gülsdorf, mit. So war unter anderem angeführt worden, dass der Marktplatz bereits durch den seit Jahren stattfindenden grünen Markt belegt sei. Auch die räumlichen Verhältnisse auf und um den Markt gewährleisten keine sichere Durchführung der Veranstaltung. Das Gericht überlässt es der Stadt und dem Veranstalter, ob die Veranstaltung an anderer Stelle stattfinden könne oder ob es auch dort Sicherheitsbedenken gebe.

Der für Finanzen und Sicherheit zuständige Dezernent Frank Jauch begrüßte die Entscheidung. "Unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts will die NPD ein Biertrinken mit lauter Musik veranstalten, ganz ähnlich wie vor einigen Jahren auf dem Hölleinplatz. Dieses Vorhaben war sehr durchsichtig", sagte Jauch. Er rechnet aber in jedem Fall damit, dass die NPD jetzt Beschwerde gegen das Geraer Urteil beim Thüringer Oberverwaltungsgericht einlegt. Auch könne es sein, dass die Veranstaltung an einem anderen Platz neu angemeldet wird. Dann würde die juristische Auseinandersetzung erneut beginnen.

Das Aktionsbündnis gegen den Neonaziaufmarsch und Jenakultur wollen trotz der Verbotsbestätigung an allen geplanten Gegenveranstaltungen am 11. Juni festhalten. Der Kreisvorsitzende der NPD Jena und Anmelder Ralf Wohlleben war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

OTZ, 31.05.2005

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Frauen zeigen Zivilcourage

Jena. (tlz) "Nicht in unserer Stadt. Nicht anderswo. Nirgendwo." Dieses Motto haben sich Frauen aus Jena ausgedacht, um gegen den für den 11. Juni geplanten Neonazi-Aufmarsch in Jena zu protestieren. Der Spruch ziert nun T-Shirts in bunten Farben, die die Frauen am 11. Juni in der Stadt tragen werden. Neben dem Spruch wirft eine Frau ein Hakenkreuz in einen Mülleimer.

"Uns war schnell klar: Wir müssen etwas tun", sagt Sabine Gattermann. Also wurden Ideen gesammelt, diskutiert und wieder verworfen. Bis ihnen eine Proklamation in die Hände fiel. "Das war die Anweisung der Nazis, dass auch in Dänemark alle Juden den gelben Davidstern tragen mussten. Der dänische König besorgte sich daraufhin eine gelbe Blüte und steckte sie sich an. Und am selben Nachmittag trugen alle Menschen in Kopenhagen etwas Gelbes." Und das wollen die Frauen auch, ihren Protest nach außen tragen - gewaltfrei. Sie wollen Zivilcourage zeigen und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus Jena es ihnen gleich tun.

Die T-Shirts können käuflich erworben werden, und zwar vom 6. bis 10. Juni jeweils nach den Friedensgebeten. Vier T-Shirts werden am 11. Juni versteigert. Sie tragen die Unterschriften aller Spieler des 1. FC Carl Zeiss Jena, die die Aktion der Frauen unterstützen.

Der Erlös aus Versteigerung und Verkauf geht an die Jüdische Gemeinde in Erfurt.

TLZ, 31.05.2005 Von Lioba Knipping

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Jena/Gera (dpa/th) - Das Verwaltungsgericht Gera hat das Verbot der Stadt Jena für eine NPD-Demonstration am 11. Juni bestätigt. Die Richter halten die dafür genannten Gründe tragfähig, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Das »Fest der Völker« war für den Marktplatz angemeldet worden. Dieser sei schon durch den Grünen Markt belegt, argumentierte die Stadt. Zudem könne in der beengten Innenstadt die Sicherheit nicht gewährleistet werden. Gegen das Urteil kann die NPD Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

dpa, 31.05.2005

zur Pressemitteilung des VG Gera

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Polizei löst Blockade in Lobeda-Altstadt auf

Rechtes Haus in Jenaischer Straße blockiert Jena (OTZ).

Etwa 40 Menschen haben am Samstagfrüh zwei Stunden lang die Jenaische Straße in Alt-Lobeda blockiert: Sie wollten NPD-Landeschef Ralf Wohlleben hindern, nach Weimar Aktionstag zu fahren.

Gegen 10 Uhr wurde die Aktion von der Polizei aufgelöst. 22 Personen der linken Szene, darunter der JG Stadtmitte, wurden vorläufig festgenommen und nach Aufnahme der Personalien wieder entlassen. Gegen sie wurden Anzeigen wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen.

In Weimar wurde die Blockade-Aktion in Jena mit viel Beifall von den dortigen Gegendemonstranten aufgenommen. Der sogenannte Thüringentag der nationalen Jugend in Weimar wurde gegen 16 Uhr von der Versammlungsbehörde mit der Begründung vorzeitig abgebrochen, dass es sich nicht um eine politische Kundgebung sondern um ein rechtes Volksfest handele.

In zwei Wochen plant die NPD das Fest der Völker in Jena auszurichten. Es ist derzeit verboten.

OTZ, 29.05.2005

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Zivilcourage ist für den 11. Juni nötig

Jena. (tlz) "Aufstehen und Handeln" ist das Motto einer Podiumsdiskussion heute Abend ab 20 Uhr auf der Großen Bühne des Theaterhauses. Es geht um das Thema Rechtsextremismus, das aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden soll. Im Podium werden Platz nehmen Finanzdezernent Frank Jauch (SPD), Antje Hermenau (Landtagsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag), Prof. Dr. Wolfgang Kissel (Bauhaus-Universität Weimar), Jugendpfarrer Lothar König und Tobias Frank (Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt). Die Moderation hat Roman Rösener, Geschäftsführer des Theaterhauses Jena, übernommen. Veranstalter sind die Heinrich-Böll-Stiftung, das Theaterhaus und der Studentenrat der Friedrich-Schiller-Universität.

"Für den 11. Juni haben Nationalsozialisten ein so genanntes Fest der Völker in Jena angemeldet. Damit bei den Gegenaktionen nicht immer wieder die gleichen Leute anzutreffen sind, wollen wir die Kreise mit dieser Podiumsdiskussion aufweiten und dem Bürger, der sonst eher weniger politisch aktiv ist, klar machen, wie er sich an diesem Tag äußern kann", sagte gestern Roman Rösener. Dr. Matias Mieth von der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen ergänzte: "Von einem solchen Tag kann die Verbundenheit derer bleiben, die etwas getan haben. Bei dieser Veranstaltung im Theaterhaus soll über verschiedene Erfahrungen mit dem Rechtsradikalismus gesprochen werden, um Ansätze aufzuzeigen, wie man sich dem Problem nähern kann." Die Heinrich-Böll-Stiftung beteilige sich gern an der Veranstaltung. Schon Böll habe gesagt, dass um so weniger Helden nötig sind, wenn mehr Leute Zivilcourage zeigen.

Der Studentenrat plant für den 11. Juni eine eigene Demonstration in der Innenstadt. "Wir freuen uns, dass wir uns beteiligen können", sagte Luise Schönemann vom StuRa gestern. Das bewusste Juni-Wochenende solle für die Studenten nicht das übliche Nach-Hause-Fahr-Wochenende werden. "Ich hoffe, dass viele Studenten bleiben und die Stimme erheben, um zu zeigen, dass Jena nicht nur ihr Studienort ist."

TLZ, 30.05.2005 Von Barbara Glasser

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Dieser Tag ging rasch zu Ende

Weimar. (tlz) Das Hören von Nazi-Musik aus der Konserve und das "gemütliche Beisammensein" unter sengender Sonne blieb am Samstag nicht allzu lange vom Versammlungsrecht geschützt: Die Stadt Weimar ließ gegen 16 Uhr den "Thüringentag der nationalen Jugend" auf dem Hermann-Brill-Platz auflösen. Dieser war bei Bratwurst und alkoholfreiem Bier alles, nur keine politische Kundgebung.

Jubelnd hatten Teilnehmer der Demonstration "Intoleranz? Faschismus? Weimar sagt Nein" die von OB Volkhardt Germer und Rechtsdezernent Dirk Hauburg (CDU) verkündete Entscheidung quittiert. Die Stadt und ihre Bürger haben erneut ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Erstmals wurde ein "Thüringentag", der stets mehr ein rechtsextremes Familientreffen mit völkischem Geschwätz war als eine politische Demonstration, vor seinem Ende aufgelöst. "Wir sind eine Stadt der Kultur: heute hat die Demokratie einen Sieg errungen", sagte Germer.

Bis zu 600 Menschen haben sich dem Protestzug der BürgerInnen gegen Rechtsextremismus (BgR) angeschlossen, im Tagesverlauf waren es rund 2000 Weimarer, die sich an den zahlreichen Aktionen auf den Plätzen und in den Straßen beteiligten. Dabei führte die erste Demonstration am Samstagvormittag direkt an den Brillplatz: Hier kamen rund 150 Rechtsradikale zusammen, teilweise mit Familien und Kindern, denen ein entschiedenes Nein immer und immer wieder entgegengerufen wurde. Ein Großaufgebot der Polizei mit Beamten aus Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen war darauf bedacht, beide Seiten zu trennen. Mit Erfolg: Eskalationen gab es keine. Auf NPD-Seite kam es zu vier Strafanzeigen, zwei davon wegen Waffenbesitzes. "Wie wir diesen Tag bewältigt haben, war beispielhaft", lobte Weimars Polizeichef Mirko Dalski das Miteinander von Polizisten und Gegendemonstranten.

Beispielhaft auch, was sich die BgR für den Theaterplatz ausgedacht haben: Hier sollte der braune Mummenschanz nach Willen des NPD-Kaders Ralf Wohlleben zunächst stattfinden - bis er von der Stadt verboten wurde. Die Aktionen fanden trotzdem statt: Gegen 7.30 Uhr trafen sich 150 Menschen, um das Karree zu verwandeln: Weimars imposantes Theaterhaus wurde von Frank Lange und Nico Berger von "Drauf & Dran" und Helfern in seiner ganzen Höhe mit Stoff verhüllt, auch die Klassiker-Dioskuren verschwanden unter einem Umhang. Allein die Bauzäune kamen nicht zum Einsatz: Sie hätten den Blick auf die Nazis verhindern sollen. Der Stadtrat stellte sich um 11 Uhr an die Spitze des Demonstrationszuges durch die Innenstadt, das Engagement gegen Rechts war ein Nenner, der das politische Gezänk des Alltages vergessen ließ. Redner wie OB Volkhardt Germer, der ehemalige Buchenwald-Häftling Ottomar Rothmann, der Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fritz Burschel, oder die Bundestagesabgeordneten Antje Tillmann (CDU) und Carsten Schneider (SPD) warnten davor, die Erfolge der Rechtsextremen und die Weimarer Neonaziszene zu unterschätzen. "Wir hätten uns damals nicht träumen lassen, dass es heute wieder Rechte gibt", sagte Rothmann. Daneben zeigte sich das "Bunte Haus Weimar" in seiner ganzen Vielfalt: mit Lesungen, der Rettungshundestaffel der Johanniter, einem Alphorn-Intermezzo und vielem anderen mehr.

TLZ, 29.05.2005 Von Thorsten Büker

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Welche Grenzen hat die Toleranz?

Jena. (tlz) "Aufstehen und Handeln", so lautet das Motto einer Podiumsdiskussion, die morgen Abend 20 Uhr im Theaterhaus Jena beginnt.

Unter der Moderation von Theaterhaus-Geschäftsführer Roman Rösener diskutieren Finanzdezernent Frank Jauch, Antje Hermenau, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Stadtjugendpfarrer Lothar König, Tobias Frank vom Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt und Prof. Wolfgang Kissel von der Bauhausuniversität Weimar. Die Besucher sind aufgefordert, sich zu beteiligen.

Anlass der Diskussion ist das so genannte "Fest der Völker", das für den 11. Juni angemeldet ist. In dieser Woche fällt die Entscheidung, ob das von der Stadt erwirkte Verbot dieser Veranstaltung wirksam bleibt.

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Fragen wie "Wie können wir uns mit Rechtsradikalismus am effektivsten auseinandersetzen?", "Wo ist Toleranz gegeben und wo sind die Grenzen der Mitmenschlichkeit?" Die
vielleicht wichtigste Frage wird sein: "Wie kann die Stadt Jena ihr Gesicht als weltoffene Stadt bewahren?"

Es laden ein das Theaterhaus Jena, die Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen und der Studentenrat der FSU. Die Eröffnung obliegt Matias Mieth (Böll-Stiftung) und Jonas Urbach vom Studentenrat. Der Eintritt ist frei.

TLZ, 29.05.2005

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Schlägerei im Zug zum Auswärtsspiel

Aus dem Gerichtssaal: Verfahren gegen vier Anhänger des FC Carl Zeiss Jena eingestellt Von Ruth Hirschel Jena (OTZ). Vier Fans des FC Carl Zeiss Jena standen am Donnerstag wegen schwerer Körperverletzung vor dem Jenaer Amtsgericht. Doch der Richter stellte das Verfahren wegen unsicherer Beweislage ein.

"Auf dem Bahnhof in Hoyerswerda wurden wir schon von der Polizei und dem Bundesgrenzschutz erwartet; sie nahmen unsere Personalien auf wegen Landfriedensbruch", berichtete Ren- Z. (alle Namen geändert) als Zeuge in einer Verhandlung beim Amtsgericht.

Von den ursprünglich fünfzehn Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, zu denen auch Ren- gehört hatte, wurden schließlich vier Anhänger des FC Carl Zeiss Jena wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt: der 49-jährige Gernot S., der 35-jährige Dieter W., der 34-jährige Steven S. und der 27-jährige Axel R. Ihnen wurde von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, am 2. September 2001 auf der Bahnfahrt zu einem Auswärtsspiel ihres Fußballclubs Punker belästigt und geschlagen zu haben.

Bereits an einem zuvor anberaumten Termin (16.11.2004), zu dem das Gericht in Erwartung geständiger Einlassungen der Beschuldigten keine Zeugen geladen hatte, bestritten die Angeklagten die ihnen vorrgeworfenen Straftaten. Der Prozess wurde daraufhin neu angesetzt und zwölf Zeugen für zwei Verhandlungstage geladen. Auch jetzt wiesen die Angeklagten die Beschuldigungen zurück, lediglich Steven und Axel räumten ein, im Zug mit den Punkern über deren Aussehen und Arbeitslosigkeit diskutiert zu haben. Zu Handgreiflichkeiten sei es nicht gekommen. Nur beim Aussteigen, meinte Steven, habe es eine Schubserei gegeben; dabei könnte es möglich gewesen sein, dass er jemandem mit der Faust vor die Brust gestoßen hätte.

In der Beweisaufnahme erklärte der Student Theo B., er habe vom Nachbarabteil durch die Scheibe gesehen, wie ein Fußballfan seinem Kumpel einen Fausthieb verpasste. Der Geschlagene selbst konnte jedoch die Tat keinem der Angeklagten eindeutig zuordnen. Auch ein weiterer Zeuge, der einen Kniestoß in den Bauch bekam, war nicht in der Lage, die Angeklagten als Täter zu identifizieren: Es habe sich alles zu schnell abgespielt und sei auch schon sehr lange Zeit her. Er erinnerte sich aber an einige rechtsradikale Äußerungen, wie: "Kanaken und Ausländer alle in einen Zug und ab nach Auschwitz."

Als es sich im Laufe der Verhandlung abzeichnete, dass es zu keiner eindeutigen Beweislage kommen werde, zumal einige Zeugen und Betroffene nicht auffindbar waren, führte Richter Dr. Litterst-Tiganele am ersten der zwei geplanten Prozesstage mit Staatsanwalt und Verteidigern ein Rechtsgespräch, in welchem sie zu dem Ergebnis kamen, die Verfahren gegen die Angeklagten einzustellen.

Das Verfahren gegen Gernot S. und Steven S. wurde vorläufig mit Auflagen eingestellt: Beide haben binnen sechs Monaten je 50 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Das Verfahren gegen Axel R. wurde im Hinblick auf eine schon vollstreckte Freiheitsstrafe von fünf Monaten und gegen Dieter W. im Hinblick auf eine bevorstehende Haft von sechs Monaten eingestellt.

OTZ, 27.05.2005

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Urteil zu Fest der Völker erwartet

Richter entscheiden am Wochenanfang - Weitere Gegenaktionen Von Ulrike Merkel und Marcel Werner Jena. Voraussichtlich Montag oder Dienstag wird das Verwaltungsgericht Gera entscheiden, ob das von der NPD geplante "Fest der Völker" weiterhin verboten bleibt. Das sagte gestern Jenas Hauptamtsleiter Eberhard Hertzsch. Er rechne jedoch damit, dass das Verbot auch das Oberverwaltungsgericht beschäftigen wird. Je nach dem wie die Geraer Richter entscheiden, wird entweder die Stadt oder die NPD die zweite Instanz bemühen.

Zugleich regt sich in Jena immer mehr Widerstand gegen das NPD-Fest am 11. Juni. Neben Theaterhaus und Rundem Tisch für Demokratie organisieren auch Jena-Kultur im Auftrag des OB und das Aktionbündnis gegen Rechts Veranstaltungen.

"Um die Stadt nicht den rechten Kräften zu überlassen, wollen wir mit Aktionen Jenaer Künstler die Bürger ins Zentrum locken", sagt Dr. Margret Franz, Leiterin von Jena-Kultur. Diese fänden auch dann statt, wenn die Untersagung bestehen bleibe. Die Big-Band der Musik- und Kunstschule sowie die Dixielanders werden die Innenstadt mit jazzigen Klängen beleben. Das Tanztheater Jena führt voraussichtlich sein Giora-Feidman-Stück auf. Zum 200. Todestag des "Dichters der Freiheit", Friedrich Schiller, soll eine Talkrunde über "Freiheit und Toleranz" diskutieren. "Außerdem hoffen wir, eine Musiker-Abordnung der Philharmonie zu gewinnen", sagt Franz. Der Eigenbetrieb versucht überdies, Künstler zu motivieren, Installationen zu Themen wie Rassismus und Nationalismus zu schaffen.

"Die Bürger dürfen die Stadt an diesem Tag nicht meiden", ruft die Kulturchefin auf. Sie verweist damit auch aufs erste Blasmusikfest, das am Wochenende 11. und 12. Juni auf der Rasenmühleninsel gefeiert wird. "Daraus soll eine Tradition werden. Doch wenn keine Gäste kommen, wird es kein zweites Fest geben."

Bereits am Dienstag um 20 Uhr lädt die Heinrich-Böll-Stiftung zum Podiumsgespräch "Aufstehen und Handeln" ins Theaterhaus ein. Die fünf Diskutanten, darunter der Dezernet für Ordnung und Sicherheit, Frank Jauch (SPD), und der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Grüne), suchen dabei nach Lösungen zum richtigen Umgang mit Rechtsextremen.

Die Junge Gemeinde "Stadtmitte" als Koordinationsstelle des Aktionbündnisses gegen Rechts unterhält und informiert am 11. Juni "von zehn bis zehn" auf der Johannisstraße mit Musik und Redebeiträgen. "Je mehr Bürger in der Stadt, desto besser", sagt Stadtjugendpfarrer Lothar König. Denn dieser Tag entscheide, ob rechte Strukturen in Jena künftig Fuß fassen können.

OTZ, 27.05.2005

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Jena will Zivilcourage zeigen

Jena. (tlz) Jena wehrt sich! Die Gruppierungen des Rundes Tisches, die Parteien und Vereine, die JG Stadtmitte, die Stadtverwaltung - an der Spitze Oberbürgermeister Peter Röhlinger - sowie die evangelische und die katholische Kirche verfolgen gemeinsam ein Ziel: Jena darf nicht den Rechtsextremisten überlassen werden, die hier ihr so genanntes "Fest der Völker" feiern wollen.

Widerstand ist die Pflicht eines jeden, der Toleranz und Mitmenschlichkeit als zwei der höchsten menschlichen Güter ansieht. Die Veranstaltungen am 11. Juni sollten deshalb von der ganzen Bevölkerung genutzt werden, um zu zeigen: Wir setzen uns für unsere Demokratie ein - offensiv und ohne Gewalt.

Aus diesem Grund sind für den 11. Juni in der gesamten Stadt Veranstaltungen für die Bevölkerung geplant: Konzerte, Familienfeste, Gesprächsrunden und Vieles mehr.

Stadt und Jenakultur haben Jenaer Künstler gewonnen, die an diesem Tag in der Stadt auftreten: die Bigband der Musik- und Kunstschule, die Dixielanders, Manuela Schwarz und eventuell auch eine "Abordnung" der Philharmoniker. Zudem sollen bildende Künstler gebeten werden, in der Innenstadt öffentlich Kunstwerke zu installieren, die sich mit den Themen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit auseinandersetzen. Die Hoffnung: Wenn Jenaer Künstler an diesem Tag in der Stadt sind, dann kommen die Bürgerinnen und Bürger auch.

Klar ist: Die Neonazis beabsichtigen, Jena als weltoffene Stadt in Misskredit zu bringen und für ihre Propagandazwecke zu missbrauchen. Im Interesse aller Einwohner muss dies verhindert werden, so der einhellige Tenor der Gegenveranstaltungen.

Die JG Stadtmitte befürchtet, dass mindestens 5000 Neonazis aus der Blood-and- Honour-Szene, der NPD und den freien Kameradschaften aus mehreren europäischen Ländern nach Jena kommen werden. Noch steht zwar das Verbot der Stadt. Ob es standhält, entscheidet sich Anfang kommender Woche. Sollte das Verwaltungsgericht das Verbot kippen, dann will die Stadt in die nächst höhere Instanz gehen, kündigte der Sprecher des Oberbürgermeisters, Eberhard Hertzsch, an.

"Am 11. Juni fällt die Entscheidung, ob die Rechtsextremisten in Deutschland Fuß fassen, oder ob die Zivilgesellschaft siegt", sagt Stadtratsmitglied Lothar König von der JG. "Die Demokratie ist in Gefahr."

Mit Kundgebungen, Konzerten bekannter Bands wie "Lex Barker Experience" und "Sasson" sowie mit Informationsrunden in ihrem Cafe? ist die Junge Gemeinde bereits ab Freitag, 10. Juni, mit im Boot.

König bittet die Anwohner um Verständnis für den Fall, "dass es wegen der Bands mal etwas lauter wird. Wir versuchen, die Lautstärke im erträglichen Rahmen zu halten."

Etwa 100 Plakate aus früheren Wahlkämpfen hat die Jenaer FDP zur Verfügung gestellt. Neben eigenen Mitgliedern (Foto) und Ausländerbeiräten ging beim Überkleben auch ein Juso-Mitglied zur Hand.

TLZ, 27.05.2005 Von Lioba Knipping

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Ziel: Zehntausend auf der Straße gegen Rechts

Woche vorm 11. Juni jeden Abend Demo Jena (OTZ/Groß).

So breit war das Bündnis wohl noch nie gegen eine Veranstaltung von Neonazis in Jena, Dies stellt Rainer Hartmann von der Vorbereitungsgruppe des Runden Tisches für Demokratie nicht ohne Stolz fest.Tatsächlich ist die Palette derer breit, die das so genannte Fest der Völker verhindern wollen, das Neonazis am 11. Juni in Jena abhalten wollen. So sind alle im Stadtrat vertretenen Parteien beim Protest dabei wie auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine, Studentenvertretung, ja sogar die Burschenschaft "Saxonia" hat angekündigt, die Aktionen gegen Rechts zu unterstützen.

Kern der Aktivitäten gegen Rechts werden Demonstrationen sein, die vom 6. bis 10. Juni (Montag bis Freitag) jeden Abend 17.15 Uhr vor der Jenaer Stadtkirche beginnen und ihren Verlauf um das Stadtzentrum nehmen. Bereits vorher um 17 Uhr wird zum Friedensgebet in die Stadtkirche eingeladen. "Wir hoffen, dass es jeden Abend mehr Teilnehmer werden, dass jeder am nächsten Abend noch Freunde und Bekannte mitbringt, so dass wir am Vorabend, dem 10. Juni, 10 000 Teilnehmer haben".

Ein sehr hochgestecktes Ziel, wie Hartmann einschätzt. Es sei einfach die Hoffnung, dass möglichst viele Bürger aus Jena und der Region mitmachen und dass der Protest gegen Rechts im Laufe jener Woche an Eigendynamik gewinnt. Man wolle nicht nur die üblichen Leute auf die Straße bringen, sondern einen breiten Querschnitt durch die Bevölkerung. Je mehr dann dabei seien, um so geringer werde auch die Eskalationsgefahr.

Am 11. Juni selbst, wenn die bislang verbotene Veranstaltung der Neonazis stattfinden soll, hat das Bündnis keine Demo geplant. Dennoch haben einzelne Gruppen Aktionen angekündigt, so Studenten auf dem Seidelplatz und Jusos und Grüne am Westbahnhof. Und vielleicht - so eine Anregung von Hartmann - könnten am Freitag sich auch viele Demonstranten überlegen, die Nacht zum 11. Juni an einigen wichtigen Stellen
des Stadtzentrums durchzufeiern. Vorbild sollte auf jeden Fall Berlin sein, wo Demonstranten kürzlich einen rechten Aufmarsch verhindern konnten. Inzwischen sind Plakate gedruckt worden, die ab heute in der Stadt verteilt werden sollen, wobei man auch Geschäftsinhaber ansprechen will. Unterstützend dazu lädt die FDP heute ab 9 Uhr in der Wagnergasse zum Kleben von Plakaten auf Pappen ein, die dann überall im Stadtbild aufgehängt werden sollen.

OTZ, 26.05.2005

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Ein Fest für die Kinder

Jena. (tlz). 40 Kinder gehen in Jena am kommenden Sonntag zur ersten Heiligen Kommunion. [...]

Ein weiteres Fest steht am 11. Juni ebenfalls in der Stadtkirche an: die Firmung, zu der der Erfurter Bischof Joachim Wanke anreist. Da an diesem Tag in Jena das so genannte "Fest der Völker" von den
Neonazis gefeiert werden soll, bittet Monsignore Ducke schon jetzt darum, dass die freie Religionsausübung in Jena weiter gewährleistet ist. Im Klartext: Die Stadt möge doch bitte verhindern, dass der Marktplatz voll ist von grölenden Ewiggestrigen.

TLZ, 26.05.2005 Von Lioba Knipping

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Bands animieren zur Kriminalität

Jena. (tlz) Bislang steht das Verbot der Stadt für das so genannte Fest der Völker, das die NPD am 11. Juni in Jena feiern will. Doch die Neonazis werden nicht müde, für ihre Veranstaltung zu werben: "Das von der Stadt Jena ausgesprochene Verbot bleibt ohne Wirkung, denn das Verbot richtet sich gegen den Anmelder als Person. Die Veranstaltung wurde aber durch den NPD Kreisverband Jena angemeldet und solange kein Verbot hierfür ergeht, bleibt die bisherige Verbotsverfügung wirkungslos", heißt es im Internet.

"Das mögen die so verbreiten. Aber die Neonazis haben sich nicht umsonst die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl genommen", sagt Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer.

Die Neonazis hatten Beschwerde eingelegt gegen das Veranstaltungsverbot. Ihre Anwältin hat laut eigenem Schreiben für den Kreisverband Jena der NPD und für ihren Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben als Anmelder einen Antrag gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht gestellt. Daraufhin hat die Stadt, so wie es das Verwaltungsgericht in Gera festgelegt hat, eine Stellungnahme vorgelegt.

"Wir haben noch einmal dargelegt, dass der Schwerpunkt dieses Festes nicht auf dem Versammlungsrecht liegt, sondern dem Ordnungsbehördengesetz", erläutert Martin Pfeiffer. Es falle also nicht unter den Schutz der Demonstrationsfreiheit. Denn eine Veranstaltung mit so vielen Bands sei in erster Linie eine Vergnügungsveranstaltung. Und verboten worden sei das Fest, weil die Stadt mit Verstößen gegen Ordnung und Sicherheit rechnen müsse. Zudem animieren die Bands, die eingeladen sind, zu kriminellen Handlungen, verherrlichen das "Dritte Reich" und fordern teilweise auf, Andersdenkende zu töten.

Bislang steht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Gera aus.

TLZ, 24.05.2005 Von Barbara Glasser

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Stadt plant eigene Aktion gegen "Fest der Völker"

Noch keine Entscheidung durch das Gericht

Die Stadt Jena plant nun eine eigene offizielle Veranstaltung am 11. Juni gegen das von der NPD angemeldete "Fest der Völker". Das wurde gestern zur wöchentlichen Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen.

Noch immer ist unklar, ob das von der Stadt verhängte Verbot gegen den Neonazi-Aufmarsch hält. Nach Informationen von Dezernent Dr. Albrecht Schröter steht der Termin für die Verhandlung des Widerspruchs der NPD vor dem Verwaltungsgericht Gera noch nicht fest. Eine Hamburger Anwaltskanzlei vertritt dabei den NPD-Kreisverband Jena juristisch.

Die NPD-Thüringen und der Nationale Widerstand Jena werben inzwischen per Internet weiterhin in 15 Sprachen für die Veranstaltung, bei der rechtsextreme Bands aus mehreren Ländern spielen sollen. Dadurch sei zu befürchten, dass auch dann mehrere tausend Neonazis am 11. Juni nach Jena reisen, wenn die Veranstaltung verboten bleibt, fürchten Kenner der Szene.

OTZ, 24.05.2005

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Kultur und Sport gegen Rassismus

Jena. (tlz) "Wir wollen die Fremdenfreundlichkeit und die Internationalität der Universität nach außen darstellen." So erklärt Christian Triebel, Kulturreferent des Studentenrats der Friedrich-Schiller-Universität, die Teilnahme der Jenaer an der bundesweiten Aktion "Festival gegen Rassismus". Der Name der Aktion ist eigentlich "festival contre le racisme", denn die Idee stammt aus Frankreich. Seit dem vorigen Jahr gibt es das Festival auch in Deutschland. Im letzten Jahr waren zehn Universitätsstädte mit dabei, in diesem Jahr dreizehn, darunter auch Jena.

Start für das Festival war gestern Mittag in der Aula der Universität. Am Nachmittag wurde die Ausstellung "Moderner Antisemitismus" im Uni-Hauptgebäude eröffnet. "Im Programm sind Vorträge, Filme, Lesungen, Konzerte und Theater - dafür möchten wir möglichst viele Studenten und sonstige Interessenten gewinnen", erzählt Christian Triebel. Drei Veranstaltungen hebt er besonders hervor: das internationale Fußballturnier am Freitag, 27. Mai, 15 Uhr auf dem USV-Gelände, das Benefiz-Fest am Johannistor am Samstag, 28. Mai, ab 15 Uhr und eine Diskussion am Sonntag, 29. Mai, 18 Uhr im Universitäts-Innenhof zu dem von der NPD geplanten "Fest der Völker".

"Das Festival ist ein Aktivitätsbeweis der Studenten", sagte gestern Rektor Prof. Dr. Klaus Dicke. An der Universität sind ausländische Studenten und Wissenschaftler. Schon der leiseste Geruch von Ausländerfeindlichkeit könne der Uni schaden.

Auch die Stadt wertet das Festival als eine hochwillkommene Aktivität. "Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Studentenrat, auch jetzt in Vorbereitung der Gegenveranstaltungen zu dem Nazi-Aufmarsch am 11. Juni", erklärte Jugenddezernent Dr. Albrecht Schröter gestern vor der Eröffnung des Festivals.

Das Programm ist zu finden unter www.contre-le-racisme.de
TLZ, 23.05.2005 Von Barbara Glasser

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Altes Gut Burgau weiter in der Kritik

Jena. (tlz/lio). Noch ist nicht klar, ob das Alte Gut Burgau weiter als freier Träger der Jugendarbeit fungieren darf oder nicht. Auch gestern, beim zweiten Gespräch mit Vertretern der Fraktionen im Stadtrat, dem Jugendamt und den Machern des Alten Gutes Burgau ist dazu keine Entscheidung getroffen worden. Offenbar ist dies auch nicht mehr das Ziel der Runde. Das Jugendamt möchte vielmehr, dass ein Träger der Jugendarbeit auch politische Arbeit leistet. In diesem Fall heißt das konkret: Roland Wiede und seine Mitarbeiter sollen auf in Musik versteckte Formen von Rechtsextremismus hinweisen, über die Gefahren sprechen, die sich hinter rechtsextremistischem Gedankengut verbergen.

Entzündet hatte sich der Streit an den Konzerten des so genannten "Lichtreigen", die vom ehemaligen Rechtsextremisten Christian Kapke im Alten Gut Burgau veranstaltet werden. Diese Konzerte sind dem "Dark Wave" zuzuordnen, in dem Symbole eine Rolle spielen, die auch in der rechtsextremen Szene Verwendung finden.

Das Jugendamt fordert vom Alten Gut Burgau deshalb, Aufklärung zu betreiben und rechtsextreme Positionen nicht zu tolerieren. Die Gefahr, die von derartigen Konzerten ausgehe, sei groß.

TLZ, 17.05.2005

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Stärkere Abgrenzung vom rechten Rand gefordert

Altes Gut bangt um Jugendarbeit-Status Jena (OTZ/tz).
Die Mitarbeiter des Alten Gutes Burgau müssen sich mehr mit ihren Musikveranstaltungen auseinandersetzen. Das ergab eine Diskussionsrunde im Jugendamt zu Vorwürfen, der Club biete rechtsextremen Tendenzen eine Heimat.

Aufgeworfen wurde die Diskussion durch eine Anfrage von Jennifer Schubert (Bündnis 90/Die Grünen) im Stadtrat: Die Reihe "Lichtreigen" findet im Alten Gut statt. Diese wird von Christian Kapke organisiert, der früher der rechten Szene angehörte, sich aber nach eigenen Angaben seit fünf Jahren losgesagt hat. Bei den Veranstaltungen der "Dark-Wave-Szene" haben Bands gespielt, bei denen nicht hundertprozentig auszuschließen ist, dass in ihren Texten rechtes Gedankengut verschlüsselt ist. Nun prüft das Jugendamt, ob dem Alten Gut Burgau der Titel als anerkannter Träger freier Jugendarbeit aberkannt wird (OTZ berichtete).

Roland Wiede, der Geschäftsführer des Alten Gutes, beruft sich darauf, bei Polizei und Staatsschutz Informationen zu den Bands eingeholt zu haben. "Richtiger Ansprechpartner wäre das Jugendamt gewesen", hält ihm Amtsleiterin Käthe Brunner vor. "Auch wenn die Gruppen nicht verboten sind, darf solche Musik nicht unkommentiert in Jugendzentren gespielt werden." Auftrag der freien Träger der Jugendarbeit sei, auch Hintergründe mit rüber zu bringen und eine Wertediskussion zu führen.

"Das Alte Gut ist am Zug, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen", forderte Stadträtin Schubert. Wiede erläuterte, dass es neben Rückfragen zu Bands auch Kontrollen der Besucher gebe. So kämen Gäste mit politischen Aufnähern nicht in den Club. Außerdem seien Gästelisten vorab der Polizei zur Kontrolle der Besucher auf rechte Gesinnung übergeben worden.

In der emotionsgeladenen Debatte traten zurückliegende Konflikte zu Tage: Das Alte Gut Burgau fiel einst aus dem Jugendförderplan, durfte jedoch an einer wissenschaftlichen Untersuchung teilnehmen. Trotz fehlender städtischer Fördermittel schnitt der Club damals besser als andere Jugendzentren ab, kam aber nicht wieder in den Förderplan. Das Verhältnis zwischen Altem Gut und Jugendamt scheint gestört zu sein, was die teils unsachlichen Aussagen der Diskussionsteilnehmer verdeutlichen. Amtsleiterin Brunner berief sich etwa auf einen städtischen Mietkostenzuschuss von 21 000 Euro, von dem Wiede nichts wissen wollte.

Sozialdezernent Dr. Albrecht Schröter (SPD) regte weitere Gesprächsrunden an. "Das Alte Gut muss die potenziellen Gefahren anerkennen. Die Frage ist, wie man im Dialog damit umgeht", sagte der Dezernent.

Unklar ist, ob das Alte Gut den Status als anerkannter Träger der Jugendarbeit verliert. Diesen Beschluss müsste der Jugendhilfe-Ausschuss fassen.

OTZ, 17.05.2005

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Bahn AG will nicht in Strudel von NPD-Aufmarsch geraten

Ab 12. Juni halten Züge am neuen Bahnhof - Party aber verschoben
Von OTZ-Redakteur Lutz Prager Jena.

Ab 12. Juni halten alle ICE-Schnellzüge und Regionalbahnen am neuen Paradies-Bahnhof. Das Bretterprovisorium, das der Stadt neben Unverständnis und Ärger auch viel Spott einbrachte, ist dann Geschichte. Offiziell eingeweiht wird der innenstadtnahe über 20 Millionen Euro teure ICE-Halt aber erst eine Woche später, am 18. Juni. Grund dafür ist das für den 11. Juni von der NPD geplante sogenannte "Fest der Völker" auf dem nur wenige hundert Meter entfernten Marktplatz. "Nach Rücksprache mit dem Innenministerium hat die Deutsche Bahn AG kurzfristig entschieden, die für den 12. Juni bereits vorbereitete Einweihungs-Party abzusagen. Wir wollen den Rechtsextremen nicht etwa noch ein Podium bieten", erklärte eine Bahn-Sprecherin gestern in Erfurt auf OTZ-Anfrage. Zwar sei der NPD-Aufmarsch von der Stadt untersagt worden, doch wisse niemand, ob das Verbot vor Gericht Bestand habe, so die Bahn. Der Betrieb des neuen Bahnhofes für die Reisenden starte aber in jedem Fall planmäßig am 12. Juni.

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OTZ, 13.05.2005

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Neonazis sind unerwünscht in Jena

Stadtratsfraktionen und Oberbürgermeister fordern Bürger zu Zivilcourage am 11. Juni auf
Von OTZ-Redakteur Lutz Prager Jena.

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben gestern alle sechs Fraktionen des Stadtrates klar Stellung bezogen gegen das von der NPD am 11. Juni auf dem Marktplatz geplante sogenannte "Fest der Völker".

Bei der inzwischen von der Stadt verbotenen Veranstaltung handele es sich "um den zynischen Versuch, demokratische Werte der politischen Pluralität, der individuellen Freiheit und des Dialogs zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller Prägung ... in ihr Gegenteil zu verkehren", heißt es darin.

Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger (FDP) sprach von einer neuen Dimension nationalsozialistischer Aktivitäten und er erhielt Beifall als er sagte: "Rechtsextremisten sind in Jena nicht willkommen." Sprecher aller Fraktionen bekräftigten, dass die Untersagung der Veranstaltung von amtswegen, gegen die die NPD bereits gerichtlich vorgeht, nicht ausreicht. Die Stadträte forderten alle Bürger der Stadt auf, sich an den für den 11. Juni geplanten Veranstaltungen zu beteiligen und so deutlich zu machen, dass die Stadt ihren Einwohnern gehört und nicht den Nationalsozialisten.

Dezernent Frank Jauch (SPD) bedankte sich bei der Jungen Gemeinde Stadtmitte für das Sammeln von Informationen im Internet zum tatsächlichen Charakter des "Festes der Völker". Dieses Material benötige man vor Gericht. Pfarrer Lothar König (Grüne) rief im Stadtrat die Bevölkerung zu Spenden auf, da die Organisation von Aktivitäten am 11. Juni Geld koste. Von Dr. Karin Kaschuba (PDS) kam die Anregung, dass die Philharmonie mit einem Konzert unter freiem Himmel einen Gegenpol zum Skinhead-Konzert setzen sollte.

OTZ, 12.05.2005

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Brandstifter Biedermann

Wer hat in diesen Tagen, 60 Jahre nach dem Ende des Hitlerfaschismus, nicht die Dokumentationen mit den schrecklichen Bildern von Auschwitz, Krieg und Vertreibung gesehen. Eigentlich müsste diese Erfahrung in einer zerbombten Stadt wie Jena ausreichen, um die Nase voll von solchen nationalsozialistischen Ideologien zu haben. Oder wie es der liberale Stadtrat Andreas Wiese (FDP) sehr treffend auf den Punkt brachte: "Ich will weder am 11. Juni noch an jedem anderen Tag, dass sich die rechte Brut bei uns in Jena zu Hause fühlt."

Dennoch ist es dem örtlichen NPD-Chef Wohlleben ohne Anstrengungen gelungen, vor einem Jahr in den Ortschaftsrat Lobeda-Altstadt gewählt zu werden. Der nette Nachbar ist nun einer der Hauptorganisatoren des geplanten Krawall-Festivals auf dem Markt, das der Stadt - wenn es doch noch genehmigt werden sollte - eine beispiellose Chaoten-Party mit entsprechender Polizeibegleitung beschert. Allein das ist eine Freiheitsberaubung für die Jenaer am Wochenende. Spätestens jetzt sollten sich einige Wähler überlegen, ob sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle gemacht haben. Dem Staat und der etablierten Politik wegen Hartz IV und Arbeitslosigkeit eins auszuwischen ist die eine Sache, Extreme an die Macht zu bringen, eine ganz andere.

OTZ, Lutz Prager, 12.05.2005

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Neonazis mobilisieren zum Fest der Völker nach Thüringen

Mehrere tausend Teilnehmer aus Europa erwartet

Auf einen heißen Sommer stellen sich Antifaschistinnen und Antifaschisten in Thüringen ein. Höhepunkt einer ganzen Reihe von neofaschistischen Aufmärschen, Kundgebungen und Konzertveranstaltungen soll ein sogenanntes Fest der Völker am 11. Juni in Jena sein. Für den 28. Mai ist zudem der 4. Thüringentag der nationalen Jugend in Weimar und für den 9. Juli das 3. Rock gegen Krieg in Gera angekündigt. Zum neofaschistischen Fest der Völker auf dem Jenaer Marktplatz am 11. Juni werden mehrere tausend Neofaschisten aus ganz Europa erwartet. Dass diese Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, davon zeugen ähnliche Veranstaltungen zum Beispiel im vorigen Jahr in Ungarn mit 9 000 Teilnehmern und Demonstrationen in Dresden und Mücka (Ostsachsen) mit etwa 5 000 Teilnehmern. Ohne sichtbare Mobilisierung trafen sich zuletzt am 2. April rund 1 500 Neofaschisten zu einem Konzert im Schützenhaus der nur 35 Kilometer südlich von Jena gelegenen Kleinstadt Pößneck. Ein Blick auf Veranstalter und Teilnehmer des Fest der Völker entlarvt das vermeintlich multikulturelle Motto schnell. Organisiert wird die Kundgebung vom Nationalen Widerstand Jena (NWJ), einer Freien Kameradschaft innerhalb des militanten Neonazi-Netzwerkes Thüringer Heimatschutz (THS), und dem Jenaer NPD-Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben. Angekündigt sind bisher acht Redner, darunter der mehrfach wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und Herstellung und Verbreitung von Neonazi-Propagandamaterial verurteilte Bundesgeschäftsführer der NPD und Landesvorsitzende der NPD Thüringen Frank Schwerdt. Auch der wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auf ein türkisches Restaurant in Eisenach vorbestrafte Neonazi Patrick Wieschke steht auf der Rednerliste. Angekündigt sind auch freie Nationalisten aus Großbritannien, Dänemark, Schweden, Italien, Ungarn und Rumänien, die nahezu alle in dem in Deutschland verbotenen Neonazi-Musik-Netzwerk Blood and Honour aktiv sind. Neun Neonazi-Bands aus Deutschland und mehreren europäischen Ländern sollen für Stimmung sorgen. Dazu gehört zum Beispiel die italienische Band Block 11 , die sich nach dem Todesblock im Konzentrationslager Auschwitz benannt hat. Einige Mitglieder der anderen Bands sind einschlägig vorbestraft, wie der damalige Sänger der niederländischen Band Brigade M , der wegen der Schändung eines jüdischen Friedhofs in Den Haag im November 1999 verurteilt wurde. Derzeit werden in Jena und Thüringen verschiedene Aktionen vorbereitet, um das Neonazi-Fest am 11. Juni auf dem Jenaer Marktplatz oder an einen Ausweichort zu verhindern. Auch die Stadt prüft laut Presseberichten, ob es juristische Möglichkeiten gibt, die NPD-Veranstaltung zu verbieten. Der Runde Tisch für Demokratie hat eine Reihe von Gegendemonstrationen angemeldet.

Von Wera Richter, Junge Welt, 11. Mai 2005

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Nach verhinderter Demonstration in Berlin: Neonazis sinnen auf Rache

Polizei verhindert Sturm auf linkes Jugendzentrum in Dessau - Rechte Szene wütend auf NPD

Berlin (ots) - Berlin - Die rechtsextreme Szene sinnt nach der verhinderten Demonstration am 8. Mai in Berlin auf Rache. Sonntagabend versuchten etwa 100 Thüringer Neonazis, die mit drei Bussen aus Berlin gekommen waren, in Dessau ein linkes Jugendzentrum zu stürmen. Nach Informationen des Tagesspiegels veranstalteten die Rechtsextremisten eine Spontandemonstration, die vom Dessauer Zentrum zum Norden der Stadt führte. Dort steht das "Alternative Jugendzentrum", ein über Dessau hinaus bekannter Treffpunkt von Linken. "Die Rechtsextremisten wollten dort Randale machen", sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Dessau. Die eilig eingesetzten Polizeikräfte hätten jedoch die Rechtsextremisten aufgehalten. Diese seien schließlich wieder in ihre Busse gestiegen und zur Autobahn 9 zurückgefahren. Berliner Polizisten hatten bereits gegen Ende der Kundgebung der NPD am Alexanderplatz Befürchtungen geäußert, in der rechten Szene baue sich ein "Rachestau" auf. Bereits am 1. Mai hatten Neonazis in Leipzig eine Demonstration abbrechen müssen, nachdem Linke und bürgerliche Nazi-Gegner die geplante Aufmarschstrecke blockiert hatten. Durch die Niederlage vom Sonntag in Berlin bricht auch die alte Kluft zwischen Teilen der Neonazi-Szene und der NPD wieder auf. Im Internet äußern Rechtsextremisten ihre Enttäuschung darüber, dass die NPD nicht versucht hat, den Aufmarsch beginnen zu lassen. Bereits am Sonntagabend hieß es auf der als Szene-Informationsdienst geltenden Homepage "freier.widerstand.net", die NPD habe "ganz klar gezeigt, dass ihr der Kampf um die Straße völlig egal ist". Die NPD hätte sich in Berlin "konsequent zeigen müssen und die Demonstration beginnen lassen müssen". Doch der NPD sei es "nur um den Medienrummel" gegangen. Die Partei selbst verkündet hingegen auf ihrer Homepage einen "politischen Sieg des nationalen Widerstands".

Der Tagesspiegel, 09.05.2005

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NPD hat in Thüringen neue Mitglieder gewonnen

Erfurt (dpa/th) - Nach dem Wahlerfolg in Sachsen hat die rechtsextreme NPD auch in Thüringen im vergangenen Jahr Zulauf erhalten. Der Trend des kontinuierlichen Mitgliederschwundes habe sich 2004 umgekehrt, sagte der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, am Dienstagabend während eines Podiumsgesprächs. Die Zahl der Anhänger der NPD habe sich von 150 auf schätzungsweise 200 vergrößert. Zudem habe die Partei zwei neue Kreisverbände gegründet und ihre Jugendarbeit verstärkt.

OTZ, 11.05.2005

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NPD-Widerspruch beim Gericht

Jena. (tlz) Die NPD hat am 5. Mai Widerspruch eingelegt gegen das Verbot der Stadt, am 11. Juni eine Veranstaltung auf dem Markt durchzuführen. Die Stadt hatte das Verbot ausgesprochen, weil sie das so genannte Fest der Völker, für das neun Bands angekündigt sind, als eine "Vergnügungsveranstaltung" eingeordnet hatte, die nicht unter das Versammlungsrecht fällt. Dagegen hat nun die Jenaer NPD mit Hilfe einer Hamburger Rechtsanwältin Einspruch eingelegt beim Verwaltungsgericht in Gera. Das Fest der Völker sei eine Versammlung, schon weil sie von einer politischen Partei veranstaltet wird, heißt es in dem Widerspruch. Das Verwaltungsgericht in Gera hat der Stadt nun eine Frist bis zum 12. Mai für eine Stellungnahme eingeräumt.

Darüber wurde gestern Abend am Runden Tisch für Demokratie informiert. Der Runde Tisch hat gestern zudem einen Aufruf beschlossen, in dem die Jenaer aufgefordert werden, sich der Aktion "Fest der Völker" entgegenzustellen unter dem Motto: Rechtsextremisten sind in Jena nicht willkommen. Diskutiert wurde auch ein Plakat, dessen weitere Gestaltung die Arbeitsgruppe des Runden Tisches zur Vorbereitung der Veranstaltungen am 11. Juni übernommen hat. Veranstaltungen sind inzwischen geplant in der Johannisstraße, vor dem Theaterplatz und im Paradies. Darüber hinaus ruft der Runde Tisch auf zu täglichen Friedensgebeten mit anschließenden Kundgebungen in der Woche vom 6. bis 10. Juni, jeweils 17 Uhr in der Stadtkirche. Am Samstag, 11. Juni, soll es ab 13 Uhr stündlich Friedensgebete in der Stadtkirche geben. Weitere Veranstaltungen sind in Vorbereitung.

TLZ, 09.05.2005 Von Barbara Glasser

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NPD geht gegen Verbot der Stadt gerichtlich vor

Jena (OTZ). Wie erwartet, hat der NPD-Kreisverband Jena Widerspruch beim Verwaltungsgericht Gera gegen das von der Stadt Jena erlassene Verbot der Veranstaltung "Fest der Völker", das für den 11. Juni auf dem Marktplatz angemeldet wurde, eingelegt. Die Stadt muss bis Donnerstag eine Stellungnahme abgeben. Der Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger (FDP) hatte sein Verbot damit begründet, dass unter dem Deckmantel einer politischen Kundgebung ein Skinhead-Konzert mit mehreren Bands veranstaltet werden soll. Das sei nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Gegenaktionen am 11. Juni bereitet derzeit ein Aktionsbündnis vor.

OTZ, 09.05.2005

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Volksfest gegen "Fest der Völker"

Theaterhaus Jena plant Gegenveranstaltung zu NPD-Konzert Von OTZ-Mitarbeiterin Ulrike Merkel Jena. Clowns, Schauspieler, Feuerkünstler und Musiker verleihen am 11. Juni dem Gelände rund ums Theaterhaus das Flair eines Volksfestes - nicht zu verwechseln mit dem so genannten "Fest der Völker", das die NPD am selben Tag auf dem Markt plant. Die Mitarbeiter des Theaters wollen mit ihrem Familienfest vielmehr ein Zeichen gegen die rechtsextreme Konzertveranstaltung setzten, wie Geschäftsführer Roman Rösener betont.

"Wir bleiben hier", verkündet die Crew. Sie hofft, dass auch die Jenaer an jenem Sonnabend nicht fluchtartig die Stadt verlassen oder gar ihre "Kinder evakuieren", sondern mitfeiern. Das gestern vorgestellte Programm verspricht Spektakel und Amüsement. Jenaer Bands präsentieren Reggae, Hip-Hop und Rock. Theater wird mit Puppen, auf Stelzen und versteckt gespielt. Allerdings muss das versteckte Theater nicht gesucht werden. Kleine inszenierte Szenen im Publikum sind als solche nur nicht gleich zu erkennen.

Der Lesezeichen e.V. lädt Autoren und Erzähler ein wie Döblin-Preisträgerin Kathrin Groß-Striffler und Martin Stiebert. Und die "Cirkus AG" des Christlichen Gymnasiums wird so manch akrobatischen Akt darbieten. All die Künstler werden auch dann auftreten, wenn die nationalistischen Heerscharen zum "Fest der Völker" nicht anreisen dürfen. Das richterliche Urteil, ob die NPD-Veranstaltung stattfinden darf, steht noch aus. Momentan ist sie von der Stadt Jena untersagt.

Um ihre Sicherheit müssten die Besucher keineswegs fürchten, versichert die Theaterhaus-Mannschaft. Die Polizei werde den ganzen Tag präsent sein. "Außerdem schützt sich so ein Fest selbst." Geschäftsführer Roman Rösener sieht, wenn überhaupt, "Sicherheitsprobleme am 10. und 12. Juni, den An- und Abreisetagen der Rechtsextremen."

"Die Jenaer dürfen sich nicht einschüchtern lassen", sagt Yvonne Heiter vom künstlerischen Betriebsbüro. Sie und ihr Team hoffen, dass möglichst viele Aktionen gegen Rechts am 11. Juni die Stadt beleben, wie es die Junge Gemeinde "Stadtmitte" mit einem Fest auf der Johannisstraße plant. Das Vorhaben der Gastronomen in der Wagnergasse, ihre Caf-s an diesem Tag zu schließen, kann die Theater-Crew deshalb nicht verstehen. OTZ, 03.05.2005

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Friedensgebete und eine Menschenkette

Jena. (tlz/bag) Die Aktionspläne gegen das so genannte Fest der Völker der Neonazis auf dem Markt am 11. Juni nehmen Gestalt an. So war es gestern beim Treffen der Arbeitsgruppe des Runden Tisches zu erfahren. Vom 6. bis zum 10 Juni wird es täglich, 17 Uhr nach dem Friedensgebet in der Stadtkirche eine Demonstration durch die Innenstadt geben mit einer Menschenkette am Freitag, 10. Juni. An dem Sonnabend, 11. Juni, wird das Friedensgebet bereits Mittag stattfinden, danach eine Kundgebung. Die Junge Gemeinde plant für den 11. Juni ein großes Fest in der Johannisstraße. Das Theaterhaus lädt für diesen Tag ein zum Familienfest auf dem Theatervorplatz. Im Paradies gibt es ein Blasmusik-Treffen. Die Gewerkschaftsjugend bereitet eine Sitzblockade in der Stadt vor. "Die Jenaer Vereine und Verbände sollten auf den Plätzen präsent sein", sagte Reinhard Wöckel für die PDS. Der Runde Tisch sollte dazu aufrufen.

Die Stadt hat die Nazi-Veranstaltung zwar verboten. Noch aber ist nicht sicher, ob dieses Verbot vor den Verwaltungsrichtern Bestand hat. "Deshalb müssen wir in jedem Fall viele Veranstaltungen planen und unsere Stadt besetzen mit dem, was uns wichtig ist", sagte gestern Sozialdezernent Albrecht Schröter.

Am kommenden Montag wird der Runde Tisch wieder zusammentreten.

TLZ, 02.05.2005

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DGB begrüßt Verbot von NPD-Aufmarsch in Jena

Traditionelle Kundgebung zum Tag der Arbeit Jena (OTZ/L. P.). Weniger Besucher als in den Vorjahren hatte gestern die traditionelle Mai-Kundgebung der Gewerkschaften auf dem Johannisplatz.

Im Mittelpunkt der Rede des Jenaer IG-Metall-Chefs Wolfgang Lemb stand die aktuelle Kapitalismus-Debatte. Immer mehr werde die Würde des Menschen angegriffen durch neoliberale Politikkonzepte, die mit massiven Angriffen auf Arbeits- und Bürgerrechte einhergingen, sagte Lemb. Für die Gewerkschaften bleibe die Erhaltung des Sozialstaates das Ziel. Eine entsolidarisierte Gesellschaft biete u. a. für Neonazis einen Nährboden. Lemb begrüßte ausdrücklich das Verbot der Stadt Jena für einen NPD-Aufmarsch am 11. Juni unter dem irreführenden Titel "Fest der Völker". Aber auch zu Hause und an den Stammtischen gelte es, braunem Gedankengut entgegenzutreten, forderte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall alle Gewerkschafter auf.

Begleitet wurde die Veranstaltung des DGB von Informationsständen der Einzelgewerkschaften und der Jenaer Parteien CDU, SPD, PDS und Grüne. [...]

OTZ, 01.05.2005

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Stadt hat Aufmarsch verboten

Jena. (tlz) Die Stadt hat das so genannte "Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" verboten. Die Begründung: Es handele sich bei der Veranstaltung nicht um eine politische Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Ergo gelte auch nicht die Versammlungsfreiheit.

Die NPD habe versucht, ihr Skinhead-Konzert als Kundgebung zu tarnen und damit das hohe Gut der Versammlungsfreiheit missbraucht. Das Konzert hingegen sei eine "öffentliche Vergnügung", die nicht unter den Schutz der Demonstrationsfreiheit falle.

Die Stadt will verhindern, dass von Jena aus ausländerfeindliche Parolen verbreitet werden und dass es zu gewalttätigen Übergriffen kommt. Zudem sei die öffentliche Sicherheit erheblich beeinträchtigt oder gar nicht mehr zu gewährleisten.

Jena ist kein Aufmarschplatz für Neonazis. Das soll deutlich werden. Deshalb sind die Verantwortlichen fest entschlossen, dieses "üble Treiben" zu verhindern.

Die Stadt will so die klare Linie, dem Rechtsradikalismus "in unserer weltoffenen Stadt keine Chance zu geben", konsequent weiter verfolgen. Ziel ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am 11. Juni frei und ungestört in Jena bewegen können.

Doch noch hat die NPD die Möglichkeit, rechtlich gegen das Verbot vorzugehen. Sie kann bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das ist der Rechtsweg, der niemandem verwehrt ist und den die Neonazis mit Sicherheit beschreiten werden. Davon ist auszugehen.

Die SPD Jena begrüßte indes die Entscheidung der Stadt. "Auch wenn nun die Anwälte der Nazis aufmarschieren werden, musste die Stadt deutlich machen, was ihre Position ist." Im schlimmsten Fall scheitere das Verbot, aber dann habe die Stadt es wenigstens versucht. Demokratie und Rechtsstaat sind keineswegs wehrlos. "Am wichtigsten aber sind die Bürger. Nur sie können den Neonazis letztlich deutlich machen, das sie hier nicht erwünscht sind. Nicht auf dem Markt, nicht in den Stadtteilen, nirgendwo", sind sich die demokratischen Parteien einig.

TLZ 29.04.2005 Von Lioba Knipping

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Massiver Polizeieinsatz verhindert Neonazi-Konzert

Weimarer Land (tlz/sb) Weimar ist am Wochenende Dank massiven Polizeieinsatzes möglicherweise ein illegales Skinhead-Konzert erspart geblieben. Im Vorfeld war lediglich bekannt geworden, dass es zu einer derartigen Ansammlung kommen, nicht jedoch wo sie stattfinden würde. Die Polizei hatte sich daher auch auf Pößneck als Veranstaltungsort vorbereitet und später einen Einsatzzug nach Bad Berka geschickt, der den von Süden her nach Weimar fahrenden Verkehr einer Kontrolle unterzog.

Wie die Polizeidirektion Jena gestern mitteilte, seien "umfangreiche polizeiliche Maßnahmen" ergriffen worden. Weiter wurde bekannt, dass an den Einfallstraßen nach Weimar etwa 40 Anhänger der Neonazi-Szene gestoppt, zurück geschickt und teils in Gewahrsam genommen worden sein sollen. Bei Kromsdorf soll ein Wagen abgefangen worden sein, in dem sich neben zwei verdächtigen Personen auch ein Musikinstrument befunden haben soll.

Nachdem die Polizei deutliche Präsenz gezeigt habe, sei das Skinheadkonzert abgesagt worden. Auch in Pößneck, wo vor drei Wochen ein Neonazikonzert mit mehr als 1000 Besuchern stattfinden konnte, blieb es in der Nacht zum Sonntag ruhig.

Wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (CDs) wird gegen Neonazis aus Apolda ermittelt. Dort wurden etwa zehn Mann aus dem rechten Spektrum beim Grölen rechter Parolen aufgegriffen.

TLZ, 24.04.2005

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Polizei verhindert Konzert rechter Bands

Massive Polizeipräsenz hat am Sonnabend ein nicht genehmigtes Skinhead-Konzert in Weimar verhindert. Nach Polizeiangaben wurden rund 40 Anhänger der Neonaziszene gestoppt und zurückgeschickt. Die Veranstalter sagten das Konzert wegen des massiven Polizeiaufgebotes ab. Auch ein am Abend in Pößneck geplantes Konzert rechter Bands fand laut Polizei nicht statt. Anfang des Monats war die Thüringer Polizei in die Kritik geraten, weil sie bei einem Neonazi-Konzert in Pößneck zu wenig Beamte vor Ort hatte, um es aufzulösen. Innenminister Gasser hatte danach Fehler der Polizei eingräumt.

Videotext MDR, 24.04.2005

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"Jena gehört den Bürgern"

Herr Röhlinger, in Erfurt ist am Wochenende die Situation bei einer rechtsradikalen Kundgebung mit Gegendemonstration eskaliert. Die Polizei fand dort eine Lage vor, mit der sie offenbar nicht fertig wurde; sie setzte Wasserwerfer gegen die Anti-Nazi-Demo ein, in der sich auch zugereiste linke Autonome befanden. Kann so etwas auch in Jena passieren?

Es kann passieren. Doch es ist falsch, mit Angst auf den 11. Juni zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Es ist wichtig, Selbstbewusstsein zu zeigen im Umgang mit solchen Veranstaltungen. Das können wir uns erlauben, das haben wir bereits in den vergangenen Jahren so praktiziert.

Wir müssen gemeinsam mit allen Gleichgesinnten über die Parteigrenzen hinweg Gegenveranstaltungen vorbereiten und die Leute mobilisieren. Alle müssen sich etwas einfallen lassen. Denn Jena gehört den Bürgern, das müssen wir deutlich machen.

Was macht die Stadt, um einer solchen Deeskalation wie in Erfurt vorzubeugen?

Wir führen Gespräche, mit der Polizei, mit dem Innenministerium. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus taktischen und strategischen Gründen die Inhalte dieser Gespräche nicht öffentlich machen kann.

Gibt es Ihres Wissens eine Art Deeskalationstraining für Polizisten?

Ja, das ist mir aus Gesprächen mit der Polizei bekannt. Dieses Training gibt es regelmäßig und nicht nur im Vorfeld derartiger Veranstaltungen.

Also können Eltern mit ihren Kindern unbesorgt an den Gegenveranstaltungen zum so genannten "Fest der Völker" teilnehmen?

Das garantiere ich. Ich halte es da mit dem Sport: Gegner sind nur so gut, wie wir selbst es zulassen. Und wir sind gut und werden immer besser.

Wird es die geplanten Gegenveranstaltungen auch geben, wenn das "Fest der Völker" verboten wird?

Es muss und wird auch dann öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen geben. Die Stadt muss deutlich machen, was ihre Werte sind. Wir müssen zeigen: Jena gehört den Bürgern, Rechtsradikale sind unerwünscht.

TLZ, 20.04.2005 Von Lioba Knipping

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Ideen für Gegendemos

Jena. (tlz) Die Vorbereitungen für das so genannte "Fest der Völker" und für die Gegenveranstaltungen laufen auf Hochtouren. Während das städtische Ordnungsamt derzeit mit den Personen verhandelt, die das "Fest" angemeldet haben, gehen auf anderer Ebene die Diskussionen darüber weiter, welcher Art die Gegenveranstaltungen sein könnten.

Die Ideen sind so vielfältig wie die Teilnehmer am Runden Tisch: Von Friedensgebeten die ganze Woche vor dem 11. Juni, über eine Menschenkette rund um die Innenstadt bis hin zu vielen kleineren und größeren Festen ist bislang die Rede. Und auch ein Konzert für Jugendliche ist in Planung. Jede dieser Ideen wird nun auf Umsetzbarkeit überprüft.

Allen Teilnehmern am Runden Tisch ist klar, dass möglichst viele Jenaer die Gegenaktionen unterstützen müssen. Auch die Unternehmen in der Stadt können ihren Teil dazu beitragen: Für ein Konzert werden eine Bühne und die Technik benötigt - ein Sponsor fehlt allerdings noch.

Die Bürger sollten im Übrigen nicht davor zurückschrecken, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen. Die Stadt setzt nach Angaben von Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch auf eine räumliche Trennung der Veranstaltungen. Damit sei Jena bisher sehr gut beraten gewesen, so Jauch. Klar müsse aber sein: "Die Stadt Jena hat ein klares politisches Ziel: Sie will sich gegen eine rechtsradikale Vereinnahmung wehren." In etwa zwei Wochen wird eine Entscheidung über das geplante "Fest der Völker" gefallen sein, so Jauch.

19.04.2005 Von Lioba Knipping

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Keine sächsischen Verhältnisse !

Jena. (tlz) Jena wehrt sich gegen Rechts: In acht Wochen soll in Jena das sogenannte "Fest der Völker" gefeiert werden. Dazu werden Rechtsextremisten und Faschisten aus mehreren europäischen Ländern in der Stadt erwartet. Mit einem regelrechten Ansturm der Fans der auftretenden Bands ist zu rechnen - die Polizei befürchtet tausende Teilnehmer.

MP unterstützt Aufmarschverbote

Oberbürgermeister Peter Röhlinger (FDP) versucht eigenen Angaben zufolge zwar alles, um diese "Demonstration der Neonazis" in Jenas "guter Stube" zu verhindern. Doch ob das gelingen wird, ist fraglich - schon zu oft haben die zuständigen Gerichte ein städtisches Verbot kurzfristig wieder aufgehoben.

Ministerpräsident Dieter Althaus unterstützt ausdrücklich ein Verbot neonazistischer Aufmärsche: "Die Kommunen sollten grundsätzlich versuchen, rechtsextreme Veranstaltungen zu verhindern, wo immer es geht. Wo das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, sollten Bürger couragiert deutlich machen, dass braunes Gedankengut in ihrer Stadt unerwünscht ist", so Althaus in einem TLZ-Gespräch.

Der Ministerpräsident ruft alle Bürger dazu auf, Gesicht zu zeigen. Ausdrücklich forderte er die Parteien - vor allem die CDU - auf, voranzugehen.

CDU Jena schon in der Spur

Reyk Seela, CDU-Mitglied im Jenaer Stadtrat und Landtagsabgeordneter, sagte der TLZ: "Die Jenaer CDU wird in jedem Fall dabei sein. Auch die Junge Union." Noch sei zwar nicht klar, in welcher Form. Das wolle er in der CDU und mit den anderen demokratischen Parteien absprechen. "Wir wollen im Thüringer Landtag keine sächsischen Verhältnisse", so Seela.

TLZ, 15.04.2005 Von Lioba Knipping

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Fast 1400 Unterschriften gegen "Fest der Völker"

Listen im Stadtrat an OB übergeben Jena (OTZ/F.D.). In einer Unterschriftensammlung haben sich in den letzten Wochen 1389 Jenaer für ein Verbot des von den Neonazis für den 11. Juni geplanten "Festes der Völker" ausgesprochen.

Die Listen, in denen die Stadt aufgefordert, in diesem Sinne aktiv zu werden. wurden gestern in der Stadtratssitzung dem Oberbürgermeister übergeben. Anliegen sei gewesen, die Bürger aufmerksam zu machen, so die Initiatoren. "Uns ist wichtig, nicht nur zu unterschreiben, sondern die Leute zu motivieren, selbst was gegen Intoleranz zu tun."

OTZ, 14.04.2005

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Auch Anne und Elisabeth machen gegen Rechts mobil

Runder Tisch regt Wettbewerb um originelle Plakate gegen Rechts an Jena (OTZ/Groß). "Das darf man doch nicht zulassen", meinen die beiden Jenaer Studentinnen Anne Stiebritz und Elisabeth Hartmann. Seit bekannt geworden ist, dass am 11. Juni die NPD zu einem "Fest der Völker" in Jena aufgerufen hat, sind die beiden Mädchen in Jena unterwegs und sammeln Unterschriften gegen dieses Vorhaben.

Inzwischen haben sie bereits 500 Unterschriften zusammengetragen - auf den Straßen, in Caf-s oder auch an der Universität. Bis Ende nächster Woche wollen sie kräftig weiter sammeln. Dann möchten sie die Unterschriften an Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger übergeben, und zwar mit der Bitte, dass er recht bald eine Erklärung zu dem rechten Aufmarsch abgeben und die NPD-Aktion möglichst doch noch unterbinden soll.

Auch der "Runde Tisch für Demokratie" Jenas hat jetzt getagt und Gegenaktionen am 11. Juni angekündigt. Außerdem wurde zu einem Wettstreit unter Werbefachleuten aufgerufen, originelle Plakate und auch ein Logo für die Gegenaktionen zu entwerfen.

OTZ, 06.04.2005

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Plakat gegen Nazi-Fest

Jena. (tlz) "Rechtsextremisten sind in Jena nicht willkommen" - das ist der Kerngedanke des Aufrufs zu einer Gegenaktion am 11. Juni. Für diesen Tag hat die NPD europaweit zu einer Großveranstaltung "Fest der Völker - für ein Europa der Vaterländer" auf dem Jenaer Markt eingeladen. Eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches für Demokratie hat am Montag einen Aufruf zur Gegenaktion verfasst. "Wenn dieses ´Fest´ nicht behördlich verboten werden kann, haben wir als Jenaer Bürger die große Verantwortung, dem nationalsozialistischen Ansinnen unsere klare Absage zu erteilen", heißt es in dem Aufruf. "Zudem rufen wir zu einem Wettbewerb auf, der sich an Werbefachleute, aber natürlich auch an alle kreativen Jenaer richtet: Gesucht werden Entwürfe für Logos, Plakate und Slogans für unsere Gegenaktion", sagte gestern Rainer Hartmann vom Kontaktbüro des Runden Tisches (KoKont). Bis zum 18. April können Vorschläge eingereicht werden. Diese Vorschläge werden dem Arbeitskreis vorgelegt. Dort werden ein Plakat und ein Logo ausgewählt. "Wir wollen sehen, dass wir uns auf ein Plakat einigen können", so Hartmann.

Inzwischen gibt es auch Überlegungen für die Organisation der Gegenveranstaltung. Als Beispiel führt Hartmann an: "Es gibt die Idee, schon einige Tage vor der Nazi-Veranstaltung täglich eine Demonstration zu machen. Den Bürgern muss klar werden, dass dieses ´Fest der Völker´ eine neue Dimension nationalistischer Aufmärsche in Thüringen darstellen wird." Noch nicht klar sei, ob es eine politische Kundgebung geben oder den Nazis eher Kultur entgegengesetzt werden soll. Rainer Hartmann hofft auf breite Unterstützung der Aktionen gegen die Nazis, vor allem seitens der politisch Verantwortlichen in der Stadt und der Unternehmen. "Denn Jenaer Firmen profitieren von der Weltoffenheit dieser Stadt."

Vorschläge für Plakat und Logo bitte an KoKont, Löbderstraße 25a oder per E-Mail kokont@t-online.de

05.04.2005 Von Barbara Glasser

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Runder Tisch ruft zur Gegendemo

Jena. (tlz) Für den 11. Juni hat die NPD ein "Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" angemeldet. Die Anmeldung erreichte das Ordnungsamt schon im Herbst des vergangenen Jahres. Inzwischen gibt es eine Reihe von angemeldeten Gegendemonstrationen, so dass neben dem Markt sämtliche Plätze, vom Ernst-Abbe-Platz übern Holzmarkt bis hin zum Hölleinplatz an diesem Tag besetzt sind. Gestern nun tagte der Runde Tisch für Demokratie, um zu beraten, mit welchen Aktionen gegen das NPD-Fest vorgegangen werden kann.

Katharina König, sie sprach als Vertreterin der Jungen Gemeinde und der PDS-Fraktion, informierte darüber, dass acht Rock-Bands aus mehreren Ländern auf dem Markt spielen werden. "Von denen sind sechs eindeutig der rechten Szene zuzuordnen. Beispielsweise die Gruppe ´Block 11´ aus Italien, die auf ihrer Homepage mit Hakenkreuz und Hitlergruß wirbt", sagte sie. Zudem werde es mindestens fünf Redner geben. Katharina König fürchtet, dass mehr als 1000 Nationalisten am Sonnabend, 11. Juni, in Jena sein werden, auch aus dem Ausland. Deshalb sei es sehr wahrscheinlich, dass die NPD-Gäste bereits am Freitag anreisen und bis zum Sonntag bleiben werden.

Die Stadt prüft derzeit, ob es juristische Möglichkeiten gibt, die NPD-Veranstaltung zu verbieten. Ein Ergebnis kann aber erst nach dem so genannten Kooperationsgespräch mit den Veranstaltern erwartet werden. Bislang hat die Stadt lediglich ein Mittel in der Hand, um das NPD-Treiben nicht schon um 10 Uhr beginnen zu lassen: Auch an diesem Tag wird grüner Markt sein. Und der ist mit allen folgenden Reinigungsarbeiten vor 14 Uhr nicht beendet.

Beim Treffen des Runden Tisches gestern nahm nun die Frage einen breiten Raum ein, wer die Verantwortung für den Aufruf zu einer Gegendemonstration übernehmen solle, die Parteien des Stadtrates oder der Runde Tisch selber. "Der Runde Tisch ist ein Instrument der Zivilgesellschaft, in diesem Gremium sind mehr Gruppierungen vertreten als die Parteien", sagte PDS-Stadtrat Roman Rösener. - Mehrheitlich beschloss dann der Runde Tisch, selbst einen Aufruf zu verfassen, eine Arbeitsgruppe wurde dafür gebildet.

TLZ, 22.03.2005 Von Barbara Glasser

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Neonazis wollen ''Fest der Völker'' ausrichten

Die Stadt Jena soll am 11. Juni Aufmarschplatz für eine rechtsradikale "Party" werden Von OTZ-Redakteur Frank Döbert Jena. Die Stadt Jena soll am 11. Juni dieses Jahres Schauplatz eines "Festes der Völker" werden. Das klingt nach einem tollen Event im Schillerjahr und dem 60. Jahrestag des Kriegsendes. Doch von Völkerverständigung auf dem Jenaer Marktplatz kann keine Rede sein.

Anmelder der Veranstaltung sind Jenaer "Nationalisten" der Neonazi-Szene. Ihr Fest setzt nicht auf bunte Vielfalt, sondern braune Einfalt.

Denn von dem, was die Jenaer an diesem Tag erwarten soll, geben einschlägige Internet-Seiten eindrucksvoll Auskunft. Da sind zunächst die Redner: Frank Schwerdt als NPD-Landesvorsitzender und Patrick Wieschke, ein "Freier Nationalist Thüringens". Weiter angekündigt: Tim Mudde/Holland, Mitbegründer der verbotenen Neonazi-Partei CP´86, Thomas Ölund aus Schweden und Zsolt Illes aus Ungarn, alle "Nationalisten". Mit diesen Namen wird man wenig anfangen können, doch die drei letzteren Redner gehören Bands an, die die Musik zum Fest liefern. Dabei sind bisher laut Anmelder: "Before the War"/Slowakei, "Verszödes"/Ungarn, "Nothung"/Schweden, "Block 11"/ Italien, "Brigade M"/Niederlanden und "Avalon"/England. Deren Liedgut hat jedoch mit Weltmusik wie in der "Kulturarena" auffallend wenig gemein. Beispiel "Block 11": Im Gästebuch der Band grüßt man sich mit "Sieg Heil" und findet den Namen der Band ganz toll. Warum? Block 11 ist vor allem als Bezeichnung der schlimmsten Gefängnisbaracke im Konzentrationslager Auschwitz ein Begriff. Beispiel "Brigade M": Die Band ist einschlägig bekannt für Texte wie "50000 Heroes", in dem die holländischen Helfer Hitlers in der Waffen-SS als "Helden" und "moderne Kreuzritter einer neuen Ordnung" bezeichnet werden, die ausgezogen sind Russland und Europa "zu befreien". Die Band covert "Rock gegen ZOG" der verbotenen Neonazi-Band "Landser". Dort heißt es u.a": "Terrorists with Slideguitars, terrorgroups from The Netherlands, ... Threetimes Hail!, to our sympatisers". Eindeutige rassistische, antisemitische und nationalistische Texte lassen sich auch bei den anderen Bands feststellen, die zum Teil bereits in Sachsen bei Neonazi-Konzerten aufgetreten sind wie "Verszödes" oder "Nothung" ("Das Schwert") aus Schweden, eine White-Power-Metal-Band, die sich brachial "germanisch" gibt.

Im Ordnungsamt wird der Charakter des "Festes" eingehend und mit berechtigtem Argwohn geprüft und man setzt zudem auf eine Amtshilfe der Verfassungsschützer. Im Hauptausschuss des Stadtrates verständigte man sich vorgestern darauf, den Runden Tisch für Demokratie einzuschalten, um eine breite demokratische Front gegen das "Fest" zu etablieren. Der JG Stadtmitte möchte allerdings insbesondere Dezernent Dr. Albrecht Schröter (SPD) das Aktions-Feld nicht gern überlassen, wie zu hören war. Doch gerade dort formiert sich über das Jenaer "Aktionsbündnis gegen Rechts" hinaus ein thüringenweiter Protest gegen dieses merkwürdige Jenaer "Fest" - falls es denn überhaupt stattfinden sollte.

OTZ, 04.03.2005

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Der Name "Block 11" ist vielsagend

Jena. (tlz/bag) "Wir rechnen damit, dass mehr als 1000 Neonazis zu diesem ´Fest der Völker´ kommen. Aber möglichweise unterschätzen wir das Ganze noch", sagt Katharina König aus der Jungen Gemeinde, die für die PDS im Stadtrat sitzt.

Das "Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer", hat die NPD für den 11. Juni auf dem Markt angemeldet. Nach bisherigen Informationen sind acht Redebeiträge angemeldet. Unter den Rednern auch der NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt, der als Schlüsselfigur rechtsextremer Bildungsarbeit gilt. Ebenfalls sprechen will Patrick Wieschke vom Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen, der Gründungsmitglied der Thüringer Jungnationalen war.

Bislang haben neun Bands für das Treffen in Jena zugesagt, darunter auch die "Brigade M" aus den Niederlanden, bei deren Namen das M für den niederländischen Nazi-Führer Anton Aaadrian Mussert steht. "Die dürften hier eigentlich gar nicht auftreten, weil mehr als die Hälfte der von ihnen gespielten Lieder verboten sind", sagt Katharina König. Sie hat auch Informationen über die italienische Band "Block 11", die ebenfalls nach Jena kommen will. "Der Name Block 11 steht für den Todesblock in Auschwitz. Diese Band hat auf ihrer Homepage im Internet Bilder von einer Feier, bei der eine Torte, die mit einem Hakenkreuz verziert ist, übergeben wird." Zudem gebe es im Gästebuch dieser Band immer wieder Eintragungen mit "Sieg Heil" oder mit den Zahlenwörtern "18" und "88", wobei die 18 für Adolf Hitler und die 88 für Heil Hitler stehen.

"Alle neun Bands, die bisher ihre Teilnahme gemeldet haben, sind aus der rechten Szene bekannt", versichert Katharina König. Im Übrigen habe die Junge Gemeinde bereits E-Mails mit Drohungen von Teilnehmern des NPD-Treffens erhalten.

TLZ (Datum n.b.)